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BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

… * Art und Höhe der Abgaben * Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben und * die Bemessungsgrundlagen. Eine Beschwerde sei dann zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Beschwerde sei unter anderem gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides richtet. Nur der Spruch des Bescheides…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Sicherheitszuschlag in Höhe von 20% (gerundet auf volle Tausend) in Ansatz gebracht. Die Höhe gründet sich aus dem Umstand, dass bis dato vom Unternehmer jede Mitwirkung und Offenlegung im gegenständlichen Abgaben- bzw. Prüfungsverfahren verweigert wurde. Die abziehbare Vorsteuer wurde gleichfalls im Wege der Schätzung gem…

BFG RV/5100080/2017Unzulässigkeit eines zusammengefassten Kapitalertragsteuerbescheids über mehrere Jahre (ohne betragsmäßig getrenntem Ausweis der Bemessungsgrundlage und der Abgabe für die jeweiligen Zeiträume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…da jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar ist (VwGH 9.8.2001, 2001/16/0243). Die essentiellen Spruchbestandteile sind gemäß § 198 Abs. 2 BAO die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen). Da im vorliegenden…

BFG RV/7105751/2019Unzulässigkeit eines zusammengefassten Kapitalertragsteuerbescheids über mehrere Jahre (ohne betragsmäßig getrenntem Ausweis der Bemessungsgrundlage und der Abgabe für die jeweiligen Zeiträume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…da jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar ist (VwGH 9.8.2001, 2001/16/0243). Die essenziellen Spruchbestandteile sind gemäß § 198 Abs 2 BAO die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen). Es stellt keine…

BFG RV/2100768/20121) Abgaben der Jahre 1998 bis 2002 dürfen nicht in Bescheiden für das Jahr 2003 festgesetzt werden. 2) Dem Unternehmerrisiko kommt im Zusammenhang mit der DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer auch nach dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2014, 2011/15/0050, keine wesentliche Bedeutung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Bemessungsgrundlage (Grundlage der Abgabenfestsetzung) gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden. Hiezu gehört notwendigerweise auch der Zeitraum…

BFG RV/1100336/2011Einkunftsquelle nach Änderung der Bewirtschaftung durch Nachtragsvereinbarung mit der Bank oder von vornherein fremdunübliche Vermietung zwischen nahen Angehörigen? Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Eigentumswohnung - Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ungeprüft (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde zur Sachverhaltsergänzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…festzustellen und einer erstmaligen Beweiswürdigung zu unterziehen. Überdies ist die Abgabenbehörde entgegen der Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen, dass sie an die Berufungsentscheidung des UFS zur Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 01 bis 03 gebunden sei. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/2

…2011) vorgelegt. Auch über die Art und Höhe seiner Einkünfte gab der Abgabepflichtige keine Auskunft. Das Finanzamt Baden richtete Auskunftsersuchen an die zypriotischen und slowakischen Steuerbehörden. An die zypriotischen Steuerbehörden wurde deshalb eine Anfrage gerichtet, da eindeutige Hinweise darauf bestehen, dass der Bf. für zypriotische…

BFG RV/2101276/2016Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Grunde und der Höhe nach im Ermessen (zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; 25.6.2007, 2006/14/0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Besteuerungsgegenstand exakt zu bezeichnen, um ihn vom Gegenstand der unbeschränkten Steuerpflicht abzugrenzen. Die Sache eines Bescheides muss von der Abgabenbehörde klar und unmissverständlich umschrieben sein. Abgabenbescheide müssen deshalb unter anderem die Art und Höhe der Abgaben sowie die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) enthalten (§ 198 Abs…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…Weitergabe der Einkünfte an andere Personen besteht, 6. die Erklärung, dass die Einkünfte nicht einer vom Einkünfteempfänger unterhaltenen inländischen Betriebstätte zufließen, 7. Art und Höhe der bezogenen Vergütung." Diese Voraussetzung weitgehend erfüllende Bestätigungen hat die Beschwerdeführerin für ***16*** ***17*** und ***14*** ***15*** vorgelegt und wurden…

BFG RV/7102273/2015Die Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens ist im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Sprüchen von Abgabenbescheiden hat sich der unabhängige Finanzssenat mit Berufungsentscheidung UFS 24.06.2011, RV/2026-W/02, bezüglich des Dienstgeberbeitrages auseinandergesetzt. Auf die dort angeführten rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

… 26 FLAG 1967. Der Rückforderungsbescheid gemäß § 26 FLAG 1967 ist ein Abgabenbescheid iSd § 198 BAO. Gemäß dessen Absatz 2 haben Abgabenbescheide im Spruch ua die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als…

BFG RV/7100234/2018Höhe des Rückzahlungsbetrages nicht Spruchbestandteil des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…Quote. Das Bundesfinanzgericht kann nur innerhalb der Angelegenheit, die die Sache des angefochtenen Bescheides gebildet hat, entscheiden. Gemäß § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

BFG RV/4200127/2014Aussetzung der Einhebung von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…Sache von Bescheiden zum Ausdruck gebracht. Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten (§ 198 Abs. 2 BAO). Diese Größen sind als Sache und damit die Angelegenheit, die - durch den Spruch…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Beweismaßstab anzuwenden war und mit welchem Erkenntnis die Bf. antragsgemäß verurteilt wurde, hat keinerlei von den Feststellungen der Betriebsprüfung abweichende Sachverhaltselemente hervorgebracht, weshalb diesbezüglich auf die entsprechende Bindungswirkung verwiesen wird. Hinsichtlich der Höhe der jeweiligen Abgabe kommt es allerdings wie ausgeführt aufgrund der ergänzenden Recherchen…

BFG RV/5101492/2015Anspruchszinsen bei Festsetzungsverjährung der zu Grunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…gesondert der Rechtskraft fähige Bescheide handelt. Es ist dem Finanzamt zuzubilligen, dass auch Anspruchszinsenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) erlassen werden dürfen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide versteht. Dabei sind allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Bemessungsgrundlage und damit zum…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt 2007 zu entnehmen. Die dort enthaltene Abgabenberechnung bildet einen Bestandteil des Spruches dieser Entscheidung. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…hat. Im Übrigen müsste das BFG, das über keinen Erhebungsapparat verfügt, die ausstehenden Ermittlungsschritte im Hinblick auf Art und Umfang der nachzuholenden Erhebungen ohnehin gemäß § 269 Abs. 2 BAO durch die Abgabenbehörde durchführen lassen. Der VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315, weist darauf hin…