… * Art und Höhe der Abgaben * Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben und * die Bemessungsgrundlagen. Eine Beschwerde sei dann zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Beschwerde sei unter anderem gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides richtet. Nur der Spruch des Bescheides…
…Sicherheitszuschlag in Höhe von 20% (gerundet auf volle Tausend) in Ansatz gebracht. Die Höhe gründet sich aus dem Umstand, dass bis dato vom Unternehmer jede Mitwirkung und Offenlegung im gegenständlichen Abgaben- bzw. Prüfungsverfahren verweigert wurde. Die abziehbare Vorsteuer wurde gleichfalls im Wege der Schätzung gem…
…da jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar ist (VwGH 9.8.2001, 2001/16/0243). Die essentiellen Spruchbestandteile sind gemäß § 198 Abs. 2 BAO die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen). Da im vorliegenden…
…da jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar ist (VwGH 9.8.2001, 2001/16/0243). Die essenziellen Spruchbestandteile sind gemäß § 198 Abs 2 BAO die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen). Es stellt keine…
…Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Bemessungsgrundlage (Grundlage der Abgabenfestsetzung) gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden. Hiezu gehört notwendigerweise auch der Zeitraum…
…festzustellen und einer erstmaligen Beweiswürdigung zu unterziehen. Überdies ist die Abgabenbehörde entgegen der Rechtsprechung des VwGH davon ausgegangen, dass sie an die Berufungsentscheidung des UFS zur Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 01 bis 03 gebunden sei. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG…
…2011) vorgelegt. Auch über die Art und Höhe seiner Einkünfte gab der Abgabepflichtige keine Auskunft. Das Finanzamt Baden richtete Auskunftsersuchen an die zypriotischen und slowakischen Steuerbehörden. An die zypriotischen Steuerbehörden wurde deshalb eine Anfrage gerichtet, da eindeutige Hinweise darauf bestehen, dass der Bf. für zypriotische…
…Grunde und der Höhe nach im Ermessen (zB VwGH 12.8.2002, 98/17/0292; 25.6.2007, 2006/14/0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe…
…Besteuerungsgegenstand exakt zu bezeichnen, um ihn vom Gegenstand der unbeschränkten Steuerpflicht abzugrenzen. Die Sache eines Bescheides muss von der Abgabenbehörde klar und unmissverständlich umschrieben sein. Abgabenbescheide müssen deshalb unter anderem die Art und Höhe der Abgaben sowie die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) enthalten (§ 198 Abs…
…Weitergabe der Einkünfte an andere Personen besteht, 6. die Erklärung, dass die Einkünfte nicht einer vom Einkünfteempfänger unterhaltenen inländischen Betriebstätte zufließen, 7. Art und Höhe der bezogenen Vergütung." Diese Voraussetzung weitgehend erfüllende Bestätigungen hat die Beschwerdeführerin für ***16*** ***17*** und ***14*** ***15*** vorgelegt und wurden…
…Sprüchen von Abgabenbescheiden hat sich der unabhängige Finanzssenat mit Berufungsentscheidung UFS 24.06.2011, RV/2026-W/02, bezüglich des Dienstgeberbeitrages auseinandergesetzt. Auf die dort angeführten rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…
… 26 FLAG 1967. Der Rückforderungsbescheid gemäß § 26 FLAG 1967 ist ein Abgabenbescheid iSd § 198 BAO. Gemäß dessen Absatz 2 haben Abgabenbescheide im Spruch ua die Art und Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als…
…erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der…
…Quote. Das Bundesfinanzgericht kann nur innerhalb der Angelegenheit, die die Sache des angefochtenen Bescheides gebildet hat, entscheiden. Gemäß § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…
…Sache von Bescheiden zum Ausdruck gebracht. Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten (§ 198 Abs. 2 BAO). Diese Größen sind als Sache und damit die Angelegenheit, die - durch den Spruch…
…Beweismaßstab anzuwenden war und mit welchem Erkenntnis die Bf. antragsgemäß verurteilt wurde, hat keinerlei von den Feststellungen der Betriebsprüfung abweichende Sachverhaltselemente hervorgebracht, weshalb diesbezüglich auf die entsprechende Bindungswirkung verwiesen wird. Hinsichtlich der Höhe der jeweiligen Abgabe kommt es allerdings wie ausgeführt aufgrund der ergänzenden Recherchen…
…gesondert der Rechtskraft fähige Bescheide handelt. Es ist dem Finanzamt zuzubilligen, dass auch Anspruchszinsenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) erlassen werden dürfen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide versteht. Dabei sind allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt…
…zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Bemessungsgrundlage und damit zum…
…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt 2007 zu entnehmen. Die dort enthaltene Abgabenberechnung bildet einen Bestandteil des Spruches dieser Entscheidung. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das…
…hat. Im Übrigen müsste das BFG, das über keinen Erhebungsapparat verfügt, die ausstehenden Ermittlungsschritte im Hinblick auf Art und Umfang der nachzuholenden Erhebungen ohnehin gemäß § 269 Abs. 2 BAO durch die Abgabenbehörde durchführen lassen. Der VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315, weist darauf hin…