…Entstehens der Steuerschuld ermittelt wird oder der geringere gemeine Wert, der zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen wird. Laut Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 waren die übergebenen Liegenschaften zu 1/1 Anteilen der Übergeberin zuzurechnen. Im Spruch von Einheitswertbescheiden ist über die Art des Bewertungsgegenstandes (der wirtschaftlichen…

…für die Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 16. Mai 2011. Die dagegen erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 322…

…B-VG) bzw gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1 Am 21. Juli 2014 erfolgte mit dem Steuerpflichtigen ein Abschlussgespräch zur Nachschau gemäß § 144 BAO im Finanzamt (in der Folge kurz: FA…

…bleibt; übernimmt ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Haftung für das Fahrzeug. Der Käufer bestätigt den Empfang von Fahrzeug, Zulassungsbescheinigung Teil 1, Zulassungsbescheinigung Teil 2, 2 Wagenschlüssel und zwei amtliche Kennzeichen." Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art…

…beschuldigt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK angesehen hätte werden können. Er sollte nur als Zulassungsinhaber Auskunft erteilen, wer sein Fahrzeug gelenkt hatte. Auch im Fall Rieg gegen Österreich (Urteil vom 24.3.2005, Beschw.Nr. 63207/00) hat der EGMR unter Bezugnahme…

…509 ABGB bezüglich der im Übergabsvertrag angeführten Liegenschaften. Der Bf. stehen keine über die eingeräumten Fruchtgenussrechte hinausgehenden Rechte zu, sie kann nicht - gleich einem Eigentümer - über die Mietobjekte bestimmen, nämlich diese weder veräußern noch belasten noch insbesondere die Art der Nutzung- ohne Zustimmung der Eigentümer …

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit Übergabsvertrag vom 16.7.2019 haben die Ehega tten ***V*** (Vater) und ***M* ** (Mutter) an ihren Sohn ***BF*** Liegenschaftsanteile (land- und forstwirtschaftliche und weitere bebaute Grundstücke in der KG…

…| 13.850,90 | HL | 692.545 | 13.850,90 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt ML und HL, Übergeber, =ÜG, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ1,EZ2…

…sachenrechtlichen Übergabe maßgebend (Verweis auf VwGH 8.2.1989, 88/13/0049; 20.11.1997, 96/15/0256). Dies gelte jedoch dann nicht, wenn das wirtschaftliche Eigentum schon früher übertragen worden sei, bspw wie im Beschwerdefall durch Abschluss des Kaufanwartschaftsvertrags vom 28.5.2020, der…

…Die Zusammensetzung ist je nach Verfahren, Art der Anwendung und des Eingriffes sowie behandelter Gewebeart sehr unterschiedlich. Die Partikelgröße variiert je nach Intensität und Energie der eingesetzten Verfahren und reicht von weniger als 10 nm bis 200 μm. Ein sehr großer Teil dieser Partikel…

…sachenrechtlichen Übergabe maßgebend (Verweis auf VwGH 8.2.1989, 88/13/0049; 20.11.1997, 96/15/0256). Dies gelte jedoch dann nicht, wenn das wirtschaftliche Eigentum schon früher übertragen worden sei, bspw wie im Beschwerdefall durch Abschluss des Kaufanwartschaftsvertrags vom 28.5.2020, der…

…Erfassungsnummer ***ErfNr-2*** Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Übergabsvertrag vom 28.12.2015 ***ÜG*** (übergebende Partei) haben Liegenschaftsvermögen (den…

…derzeit kalkulierte Förderung des Landes Wien (gefördertes Darlehen) nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden, ist ebenfalls eine Zwischenfinanzierung bei der Kreditinstitut zu beantragen. Anlässlich der Übergabe werden die Bauherren entscheiden, ob die Endfinanzierung dieser Beträge mit Eigenkapital oder Fremdkapital erfolgt." Auf Basis dieser Beschlussfassung…

…aufscheint?" Die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen lautete wie folgt: "Die Zustellung über einen händischen Bescheid wurde per Erlass (siehe Anhang) geregelt. Dabei wird die Art der Zustellung ausgewählt und dann der demensprechend mögliche Kanal gesucht. Dies funktioniert analog zur Elektronischen Zustellung (z.B. Mein…

…Entstehen der genannten Abgabenansprüche ergebe sich aus dem Umstand, dass die beschwerdeführende Gesellschaft zumeist hochpreisige PKW einer näher genannten slowakischen Firma erwerbe. Beim Weiterverkauf dieser PKW im Inland wende die geprüfte Gesellschaft nahezu ausschließlich die Bestimmung des § 24 UStG (Differenzbesteuerung) an. Diese Art der Margenbesteuerung…

…bei Art der Rente „Lebenslange Einzelrente“ und als Begünstigte die Daten der Mutter der Bf. eingegeben wurden. Dadurch wurde ein Barwert der Rente von 288.549,60 € berechnet. Im hier zu beurteilenden Fall ist jedoch im Übergabsvertrag vereinbart, dass die Rente an den Übergeber…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Schenkungsvertrag vom 2. September 2010, abgeschlossen zwischen Frau S.G. als Geschenkgeberin und Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, als Geschenknehmer wurde folgender Grundbuchstand zu Grunde gelegt: Eigentümer des Grundstückes Nr. 1 der Einlagezahl…

…Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, Ort gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 21.4.2011, betreffend Umsatzsteuer-Festsetzungen für die Zeiträume 12/2010 und 1/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Vertragsnummer] nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Übergabe an den Zustelldienst jedenfalls wirksam bewirkt (§ 8 Abs. 6 SBBG in Abweichung zu § 26 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ZustG)." und führt weiter aus: "Es ist dem Gesetzgeber aus dem Blickwinkel des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes nicht entgegenzutreten, wenn er dem Umstand, dass bei der…