…Bf. mit Verweis auf die angesprochene Einkommensstatistik ca. 50 €, was einen dreimaligen monatlichen Kaffeehausbesuch entsprechen würde. Die Armutsgrenze betrage lt. Caritas pro Monat 1.259 €. Dies entspreche der Höhe des monatlichen Einkommens von 1.200 € bis 1.700 € der Bf., was…

…mangels des Wertes von € 5.000,-- übersteigenden Aktiven eine Abhandlung (Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11. November 2016). Mangels Einantwortung der Verlassenschaft gibt es keinen Gesamtrechtsnachfolger. Bei der sog „Abtuung armutshalber“ ( § 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt ( …

…durchbrochen oder korrigiert werden. Das Denkmuster ist zerfahren, das Sprechen ausreichend laut und vermindert moduliert. Das Stimmungsbild ist als dysphor einzustufen und der Antrieb nicht relevant eingeschränkt. Es zeigt sich eine affektive Armut und Reduktion der Mimik, die Gestik ist erhalten. Aus der Anamnese sind…

…€ 76,79 monatlich, die sich gegenüber 2014 um € 7,47 erhöht habe. Schäme sich der Staat Österreich nicht, den Pensionisten und gerade den ASVG-Pensionisten die ohnehin armutsgefährdete Existenz noch einmal zu verschlimmern? Strom, Gas und Miete seien erhöht worden, weshalb sie das…

…dass die erhöhte Familienbeihilfe einen völlig anderen Zweck verfolge als die Mindestsicherung. Letztere diene der Deckung der Lebenshaltungskosten und bezwecke, Armut zu vermeiden. Die erhöhte Familienbeihilfe hingegen habe zum Ziel, die mit der Behinderung verbundenen Mehraufwendungen auszugleichen. Aus dem beiliegenden fachärztlichen Befundbericht des PSD vom…

…betragen, welcher bei sofortiger Bezahlung derselben für mich nicht nur ruinös sondern auch existenzgefährdend wäre, wodurch ich der Armut und Not preisgegeben und auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen wäre. Eine Kopie des Pensionsbescheids für das Jahr 2021 lege ich bei mit dem Hinweis darauf…

…im März 2020, daher besteht auch kein Anspruch auf die Familienbeihilfe gem. § 15 (COVID-19-Gesetz-Armut) FLAG 1967 für März 2020 bis Oktober 2020". 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, der Sohn habe im Jänner 2020 die Matura abgelegt, danach den…

…betrügen, welche bei sofortiger Bezahlung derselben für sie nicht nur ruinös sondern auch existenzgefährdend wäre, wodurch sie der Armut und Not preisgegeben und auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen wäre. Eine Kopie des Pensionsbescheids für das Jahr 2021 lege ich bei mit dein Hinweis darauf…

…Organisation ihren Sitz in Deutschland (also auch in der EU!) hat. In beiden Fällen treffen die vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen, etwa die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern, zu. Ich ersuche daher um neuerliche Prüfung und Berichtigung meines Einkommensteuerbescheides." I.3. Mit Beschwerdevorentscheidung gem…

…soll nicht bestraft werden, da ich ein Opfer der Ausbeutung meiner Arbeitskraft bin und der Verwicklung in illegale Aktivitäten wegen meines anfälligen Gesundheitszustands und sozialer Armut. Meine Handlungen sind im Sinne des Finanzstrafgesetzes nicht sozial gefährlich und sind nicht zu bestrafen. 2. Ich habe nicht…

…aus, dass die BF nach ihren Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der die Hilfe für Menschen in Not und die Bekämpfung der Not und der Armut in Entwicklungsländern bezwecke. Die Tätigkeiten des Vereins bestünden im Wesentlichen Reinigungs- und Pflegediensten für private und gewerbliche Kunden. Diese…

…der Fachhochschule für Sozialarbeit in Wien studiert. Weil es immer wieder auch Probleme gibt mit der Stipendiumstelle Wien (sie hat bereits ein Prozess gewonnen), lebt sie im Wesentlichen in Armut, obwohl sowohl meine Gattin genauso wie ich unterhaltspflichtig sind, jedoch wegen unserer sehr geringen Invaliditätspensionen…

…veräußern, sich höchstwahrscheinlich noch einen Kredit aufnehmen müsste udgl. und ihm dann auch die für eine äußerst bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden, er regelrecht der Armut preisgegeben und auch der Obdachlosigkeit udgl. ausgesetzt wäre. Rechtslage § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes idF BGBl. I…

…unheilbar chronischer Erkrankung nach 56 Monaten per 30. September 2014 eine Forderung von € 9.832,15 und die prekäre Notsituation – krankheitsbedingt in Armut und Verschuldung durch die unterlassenen Leistungsanspruchszahlungen - entstehen konnte und noch immer unerledigt ist. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom…

…Herkunftsland in besonderen Fällen. ln dieser taxativen Aufzählung nicht angeführt ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben (Kompetenztatbestand "Armenwesen" in Art 12 B-VG) und hat somit nichts…

…habe ihre Arbeit verloren und bekomme nur ein Krankengeld von ca 700,00 Euro pro Monat. Die Bf. würde somit weit unter die Armutsgrenze fallen und sie bitte daher, die Strafe nicht einzufordern. Sie habe in der vergangenen Zeit schon unzählige Male Organstrafverfügungen zahlen müssen…

… 19 Abs 1 BAO anzuwenden ist, ist beispielsweise die Erbfolge nach §§ 547 und 797 ABGB. Wird die Verlassenschaft jedoch armutshalber abgetan (§ 153 AußStrG) oder wird das Nachlassvermögen - wie im Beschwerdefall - an Zahlungs statt überlassen (§ 154 AußStrG), erfolgt jedoch keine Einantwortung und es kommt daher zu…

…zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist. Bei der sog "Abtuung armutshalber" (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154…

…im Jahr 2021 € 636,56, in den Jahren zuvor noch weniger. Deshalb auch die jährliche Steuergutschrift als Hilfezahlung zur minimalistischen Armutsbekämpfung. Zusammen mit seinem Nettoeinkommen ergäbe sich mit den Hilfszahlungen ein monatliches - unpfändbares - Einkommen iHv € 669,90…". Die staatlichen Hilfszahlungen wären daher…

…in den Jahren zuvor noch weniger. Deshalb auch die jährliche Steuergutschrift als Hilfezahlung zur minimalistischen Armutsbekämpfung. Zusammen mit meinem Nettoeinkommen ergibt sich mit den Hilfszahlungen ein monatliches - unpfändbares - Einkommen iHv € 669,90…". Gleichzeitig stellte der Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…