…nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das genannte Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Schuldspruch zu Pkt. 2 und seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass es…

…108,34, für Oktober 2010 in Höhe von € 1.041,67 und für März 2011 in Höhe von € 458,33 ergeben. 11.10. A wäre als Geschäftsführer der B-GmbH verpflichtet gewesen, betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2010 bis zum Ablauf des 15. November…

…Kindheit ist die Bf psychisch auffällig gewesen und lebte seit ihrem 15. Lebensjahr in einer Jugend-Wohngemeinschaft. Sie wurde in der Hauptschule "als Integrationskind" nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule unterrichtet. Schon mit 13 Jahren wurde ihr vom Sozialministerium ein Entwicklungsrückstand bescheinigt. Zwischen dem 16…

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…6.2008 in gutem Allgemeinzustand entlassen. Dabei wurde als "Procedere" eine Laborkontrolle am 7.6.2008, eine Wundkontrolle am 12.6.2008 und körperliche Schonung für ein bis zwei Wochen angeordnet sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung bis 15.6.2008 ausgestellt. Eine auf Grund der operativen Entfernung…

…| 570,00 | Fahrtkosten | 3.372,00 | 3.372,00 | Summe | 8.913,49 | 9.102,78 Im angefochtenen Bescheide vom 14.6.2010 betreffend das Jahr 2009 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten…

…Ort-Ö1 vom 28.03.2025 samt Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vom 28.03.2025 vorgelegt. Mit Ergänzungsersuchen vom 23.5.2025 wurde der ***Bf1*** aufgefordert, sämtliche relevanten Nachweise (Dauer des Krankenstandes, Grund der Aufnahme etc.) bis spätestens 09.06.2025 beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde einzureichen…

…Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt: …

…September 2024 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…3. Februar 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin S. zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…des Beschwerdeführers wird insoweit stattgegeben, dass der Schuldspruch, vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführer der K.GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, wobei sie den Eintritt…

…zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben war. Hinzu kommt, dass keine festgelegten Verpflichtungen bestanden und Ihr Sohn auch nicht als Trainer eingesetzt wurde. Dies entspricht einem typischen "Schnuppern" und nicht einer Arbeitserprobung im eigentlichen Sinn. Abgesehen davon umfasste die Arbeitserprobung nur eine Woche im August…

…29.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zur Steuernummer 1******* zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…mit § 21 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden. (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern…

…ablegen muss, vorzubereiten. Aus psychologisch - psychotherapeutischer Sicht ist er derzeit als nicht arbeitsfähig einzustufen. In einem weiteren psychologischen Bericht über ***5*** ***2*** vom 6.7.2020 führte Dr. ***32*** ***16*** aus: ***5*** ***2*** kam am 02.09.2015 zur Abklärung von einer niedergeschlagenen Stimmung, die…

…0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch - zur verwaltungsökonomischen Abwicklung des Verfahrens - ausschließlich den elektronischen Verkehr mit dem Sozialministeriumservice durch die Finanzämter vor. Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. etwa BFG 21.7…

…ausgenommen eine Knappschaftspension, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im Sinne des Abs. 1, wenn sie infolge eines Leidens oder Gebrechens ohne Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation die besonderen Voraussetzungen für eine Pension aus dem Versicherungsfall der…

…StrNr***, SVNR ***SVNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid vom 16. Jänner…

…3) zu beantragen. Ebenso kann zunächst mit dem Formular Beih 3 der Erhöhungsbetrag beantragt werden; dies gilt, wenn bisher keine Familienbeihilfe für den Antragszeitraum bezogen wurde, als Antragstellung auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag. § 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967…