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20 Treffer1631 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100253/20101. Kraftfahrzeugsteuerpflicht für im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingesetzte Fahrzeuge 2. Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zum Straßenverkehr zugelassene Güllefässer und Miststreuer, die nicht als Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…die genannten Güllefässer als auch die in der Berufung angeführten zwei Strautmann NR8 und NR9 zwar im Sinne der behörderechtlichen Genehmigung als Anhänger tituliert wurden, jedoch von der praktischen Verwendung her die meiste Zeit als Arbeitsmaschine am Feld eingesetzt werden. Es kann daher nicht sein…

BFG RV/4100024/2018Vorsteuerabzug, Rechnung, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma ***1*** GmbH stellte am 10.04.2015 eine Rechnung an die Firma xy ***5*** GmbH für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke M, Erstzulassung: 29.06.2009, zum Kaufpreis iHv…

BFG RV/2101569/2015IZP bei vorzeitigem Ausscheiden infolge von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Holzschlägerung und Holzbringung. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stand zunächst in Streit, ob der Bf. im Jahr 2004 für zwei selbstfahrende forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen, einen S SH Sleipner 8266 TH sowie einen G 950R Forwarder, zu Recht eine Investitionszuwachsprämie (IZP) geltend gemacht hat oder nicht. …

BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Sachverhalt Der Sachverhalt kann nach dem oa. wiedergegebenen Verfahrensablauf in tatsächlicher Hinsicht als unstrittig angesehen werden. Die Lieferung der Arbeitsmaschine wird auch von der belangten Behörde nicht bezweifelt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der unstrittigen Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung Rechtsquellen Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…Bf.), Adresse, Postleitzahl Telefon: UID: DE 209 511 xxx 1 Type, Fabrikat (Arbeitsmaschine) gebraucht wie besichtigt … Einzelpreis: 38.089,29 € Steuer 12%: € 4.570,71 (Hervorhebung durch das BFG) Gesamt: € 42.660 Zahlung: IBAN-Nr. AT12 3456 7890 1234, BIC-Nr…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…veranlassen. Den Betrieb der Radlader, sowie weiterer Arbeitsmaschinen zu untersagen, wobei hingewiesen wird, dass der Betrieb eines Radladers lediglich mit dem ersatzlosen Bescheid ZI. ***GZ-H*** bewilligt war und bei der Schotteraufbereitungsanlage aus dem Jahre 1972 kein Radlader und andere Arbeitsmaschinen, bewilligt ist. Den Betrieb…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Nach dem Hörensagen sei die Ausmittelung der NoVA von Finanzamt zu Finanzamt verschieden und bestehe diesbezüglich behördenseits keine einheitliche Vorgangsweise. Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um ein typisches Kraftfahrzeug, sondern vielmehr um eine Arbeitsmaschine, für die als solche kein festgestellter CO2 Wert vorliege…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…handschriftlichen Aufzeichnungen als zutreffender als die Angaben im Anlageverzeichnis. Die Qualität der handschriftlichen Aufzeichnungen in diesem roten Heft ist jedoch unterschiedlich. Hinsichtlich des Traktors Steyr und der Arbeitsmaschine Hoftroc wurden genaue Stundennutzungen eingetragen und vermerkt, an welchen Tagen welche Person die jeweilige Maschine genutzt hat…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2015 als unbegründet ab. Begründet wurde dies hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Fahrzeuges "Polaris Ranger 800 Crew" wie folgt: Das beschwerdegegenständliche Fahrzeug könne für sich allein betrachtet nicht als Arbeitsgerät (Arbeitsmaschine) beurteilt werden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei das Fahrzeug "Polaris…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…21. April 1999 betreffend Volvo FL 7-48/4X2 (selbstfahrende Arbeitsmaschine) mit einem höchst zulässigem Gesamtgewicht von 16.000 kg. e) Kopie eines Einzelgenehmigungsbescheides betreffend Mercedes Benz 1044/S/30 mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 18.000 kg. f) Kopie einer Fahrzeugbeschreibung eines dreiachsigen…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…einer Zurechnung an den Leasingnehmer führen würden. Für die Schätzung der Nutzungsdauer sei die betriebsindividuelle Nutzung entscheidend. Da die geleasten Arbeitsmaschinen ausschließlich zur gewerblichen Verwendung bestimmt seien, käme Vergleichswerten für in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Bauwirtschaft eingesetzte Maschinen nur bedingte Aussagekraft zu…

BFG RV/7500337/2023Befreiung von der Parkometerabgabe für das Abstellen von Fahrzeugen des Straßendienstes nur bei Arbeitsfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…gemäß § 27 StVO. Gemäß § 27 StVO sind die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes, wie Streufahrzeuge, Schneeräumfahrzeuge und -geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige Fahrzeuge, die für den Straßenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenpflege, die Straßenreinigung oder die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, der öffentlichen…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 3/4

…leichte Anhänger gezogen werden) und F (Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen; am 31.10.1986 ausgestellter Führerschein = Beilage B 54/2 des Vorlageantrages). Im Dezember 2015 - der genaue Zeitpunkt kann nicht festgestellt werden - hat es ein Gespräch zwischen dem Bf. und ***2***…

BFG RV/7103718/2010Erwerb eines Schottervorkommens - Wiederaufnahme: kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…Die zivilrechtlichen Eigentümer haben weder Schotter abgebaut, noch technische Maßnahmen gesetzt, die dies ermöglicht hätten (Erwerbung von entsprechendem Anlagevermögen wie Arbeitsmaschinen, Transportfahrzeugen, Fördertürmen etc. ). Steuerlich ist dies wie folgt zu beurteilen: Aufgrund der umfangreichen Aufschließungsmaßnahmen ist die Tätigkeit eine gewerbliche. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise handelt es…

BFG RV/2100431/2018Kein Vorsteuerabzug für ein ATV/Quad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt sei. Fahrzeuge wie das beschwerdegegenständliche Fahrzeug der Marke CECTEK mit EU-T5 Zulassung können für sich allein betrachtet nicht als Arbeitsgeräte (Arbeitsmaschinen) beurteilt werden. Diese seien vielmehr zur Beförderung von Personen bestimmt…

BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…mit Spezialvorrichtungen (z. B. Aufspanntischen, Werkstückhaltern, Vorrichtungen zum Zuführen oder Positionieren der Werkstücke, Vorrichtungen zum Beobachten und Kontrollieren der Arbeitsvorgänge usw.) für ganz spezielle Anwendungsbereiche geeignet gemacht wurden und dadurch den Charakter von Arbeitsmaschinen, medizinischen Geräten, Prüfgeräten, Messgeräten usw. erhalten haben. Auch Maschinen und Apparate…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…2011 u. 31.12.2011. Bei Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen auch die entsprechenden Kilometerstände und Arbeitsstunden zu den vorhin genannten Stichtagen und zum heutigen Tag angeben. Im Jahr 2010 wurde Anlagevermögen um € 9.000,00 veräußert. Um welches Anlagevermögen handelte es sich hier konkret? Diesbezügliche…

BFG RV/7101831/2013Mehrere landwirtschaftliche Betriebe bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie zusammen bewirtschaftet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…Berufungswerber, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen wegen der Entfernung von nicht ganz 10 km nicht von einer Hofstelle aus bewirtschaftet werden könnten, widerspricht den heute in der Landwirtschaft üblichen Gegebenheiten. Moderne Traktoren und Arbeitsmaschinen sind geeignet, auch größere Entfernungen zurückzulegen. Auch in dem Fall, der…

BFG RV/2100494/2015Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Die Bf. bringt vor, dass die Rechnungen unter Sequenznummer 21, 22 und 70 für die Betankung von Arbeitsmaschinen ausgestellt worden waren. Dieses Vorbringen ist glaubwürdig, da die Nettobeträge dieser Rechnungen 955,44 Euro, 1.378,21 Euro und 1.279,52 Euro betragen, woraus ersichtlich…

BFG RV/4200081/2012Erstattung der Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…ausgenommen Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen, die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) unmittelbar in ein Drittland ausgeführt worden sind. Eine Erstattung oder Vergütung…