…a) Arbeitszeugnis des XY v. 18.12.2003, wonach der Bf in der Zeit vom 30.9.2002 bis 31.12.2003 eine Schulung nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz absolviert hat; b) Zeugnis der Wirtschaftskammer zur erfolgreich bestandenen Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Bürokaufmann" vom 18.12.2003; c)…

…Kare nzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld sowie das Pflegekarenzgeld c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Gru nd besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969…

…Im Juli 2023 legte sie die Lehrabschlussprüfung ab. Zusätzliche darüber hinausgehende Ausbildungsmaßnahmen wurden in dieser Zeit nicht absolviert. Die Tochter der Beschwerdeführerin bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Arbeitslosengeld und Zuschüsse nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz. Darüber hinaus war sie im Jahr 2023 in einem Werkvertrag tätig und stand…

…für Arbeit im Ausmaß von zumindest 20 Wochenstunden bereithalten. Von dieser Grundregel bestehen Ausnahmen, z.B. wenn Kinder betreut werden müssen. Auch der Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz bedeutet, dass der Bf. als arbeitsfähig angesehen wurde, da diese die Aufnahme von Arbeit für beeinträchtigte…

…in welchem nicht auf das Jahr 2011 Bezug genommen wurde, sondern die fehlende differenzierte Ausbildung und Berufsausbildung, die jedenfalls vor dem 18. Lebensjahr (Anlehre) stattgefunden haben muss. Unter einem vorgelegt werden nachstehende Urkunden: -Arbeitsmarktförderungsgesetz §§ 19 und 20 AMFG - Schreiben Dris. **25** vom 25.03.2025…

…dem 21.Lebensjahr ausgehen. Für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe bei einer volljährigen Person ist alleine ausschlaggebend, wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Zum Vorbringen des Bf-Vertreters vom 27.03.2025 Dass der Bf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erhalten hat, ändert nichts daran…

…Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr. 53/2016, sowie das Pflegekarenzgeld c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem…

…ist auch aktenkundig. Sofern sich ein Überlasser (die bP) im eigenen Namen gegenüber dem Dienstnehmer zur Entgeltzahlung verpflichtet, übernimmt diese nach der Rspr auch die Pflichten und Risiken des Dienstgebers; eine bloße Arbeitsvermittlung iSd § 4 Arbeitsmarktförderungsgesetz liegt nicht vor; s dazu OGH 29. 5. 2018…

…Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr. 53/2016, sowie das Pflegekarenzgeld c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem…

…Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr. 53/2016, sowie das Pflegekarenzgeld c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem…

…betroffenen Mitarbeitern i.S. des § 67 Abs 6 Z 7 EStG 1988 i.V.m. § 45a Abs 1 Z4 und Abs 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten gem. § 67 Abs 6 erster Unterabsatz EStG 1988 als sonstige Bezüge, auch wenn diese nicht steuerbegünstigt sind. Für die Richtigkeit…

…Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach § 45a Abs. 1 Z 1 bis 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz (Z.1a) oder auch die Einführung von Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen von erheblicher Bedeutung (Z.6). § 109 Abs. 3 ArbVG lautet auszugsweise: Bringt eine Betriebsänderung im Sinne des Abs. 1 Z…

…2015" (Seite 1 des BeilagenScans Veranlagungsakt 2015), siehe Lohnzettel/Meldungen/Mitteilungen. "Bemessungsgrundlagen L1 2015 (BVE)". Stellungnahme: Rechtslage: Die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erstreckt sich auch auf Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zur Förderung der Erlangung von Arbeits-…

…an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld. c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr…

…Erwerbsfähigkeit gewertet werden dürfen (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss auch für Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Leistungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (ein derartiger Anspruch besteht unter anderem nur unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist, vgl …

…bei Vorlesungen und Seminaren, sowie bei Klientenbesuchen eingesetzt werde. Hinsichtlich der Fortbildungskostens sei ergänzend festzuhalten, dass die Bf. eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz erhalten habe. Danach habe sie ein Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bezogen. Zusätzlich sei die Bf. während dieser Zeit in…

…vermittle keine Dienstverträge. Aus diesem Grund sei weder das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), das Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) noch das Angestelltengesetz (AngG) anzuwenden. Die Kunden würden sich verpflichten, von den von der Bf. vermittelten Gesundheits- und Krankenschwestern/-pflegern gemäß deren Berechtigung nach dem GuKG nur solche Tätigkeiten zu verlangen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. XXX in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse gegen den Rückforderungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 14.05.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2010 bis August 2011 zu Recht erkannt: Die…

(5) Bei einer Verwendung in fachpraktischen Unterrichtsgegenständen, in den Unterrichtsgegenständen Didaktik oder Praxis an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie im Fachbereich Soziales an Fachschulen für Sozialberufe kann die erforderliche Berufspraxis gemäß Abs. 3 Z 2 auch vor dem Studium zurückgelegt werden…

Eine Krankheit ist dann maßgebend, wenn sie eine Behinderung darstellt, die zur Folge hat, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das wegen einer…