…um die Wohnung aufzugeben und wiederum eine Wohnung anzumieten, sowohl in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den jedenfalls steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vor und nach der Arbeitslosigkeit als auch mit dem (bei der Umrechnungsmethode) steuerfreien Arbeitslosengeld. Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang ist daher hier kein operables…

…nichtselbständigen Erwerbstätigkeit verknüpfen. Wenn die subsidiär Schutzberechtigte "durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen", soll auch ein staatlicher Beitrag in Form der Familienbeihilfe erfolgen. Der Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit steht bei subsidiär Schutzberechtigten daher nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967…

…d) Leistungen bei Alter;e) Leistungen an Hinterbliebene;f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;g) Sterbegeld;h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;i) Vorruhestandsleistungen;j) Familienleistungen.(2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

…dass der Bf seit 8.1.2015 bei ihm wohnt und sich während der Arbeitslosigkeit des Bf in Wien aufgehalten hat. Weitere Erklärungen bzw Nachweise wurden nicht erbracht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2016 wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: "Die Verordnung (EG) Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit…

Im Fall der Arbeitslosigkeit in der Schweiz sei das Risiko "Ableben" und "Invalidität" (zwingend) bei der Auffangeinrichtung BVG aus dem Taggeld für Arbeitslose zu versichern. Es könne jedoch auch das Risiko "Alter" versichert werden (Hinweis auf Punkt F.10. der Broschüre "ALV Risikoversicherung für Arbeitslose…

…versichert werden. Eine Weiterführung des Überobligatoriums sei kraft Gesetzes nicht möglich, weshalb der vor der Arbeitslosigkeit angesparte überobligatorische Teil sich nicht mehr rentenbildend auswirke. Damit sei eine freiwillige Versicherung des Alters bei der Stiftung Auffangeinrichtung zwar theoretisch möglich gewesen, selbst wenn der Bf. im Jahr…

…Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 10.03.2023, beantragte die BF die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab 01.01.2023 wegen Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig beantragte die BF den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Autismus-Asprerger Syndrom) ab dem…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Notstandshilfe vom ***1*** sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit von der ***2***. Am 13. August 2020 erließ das ***FA2*** den Einkommensteuerbescheid (antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2019, der eine Abgabengutschrift von 187,00 €…

…1*** von 1.1.2021 bis 31.7.2021 nichtselbständig beschäftigt. Anschließend bezog er (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während Arbeitslosigkeit von der ÖGK. Am 3.3.2022 brachte der Beschwerdeführer elektronisch seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 ein.…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) war bis einschließlich Jänner 2017 nichtselbständig bei seinem ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt und bezog ab Februar bis Ende Dezember 2017 entweder Arbeitslosengeld oder Krankengeld während der Arbeitslosigkeit. Das Finanzamt führte zunächst antragsgemäß…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im ersten Halbjahr 2020 Arbeitslosengeld und Krankengeld während Arbeitslosigkeit i.H.v. insgesamt € 5.005,80 und war ab 15.6.2020 bis Jahresende nichtselbständig beschäftigt. Weiters erklärte er…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr - neben Arbeitslosengeld und Krankengeld (während Arbeitslosigkeit) - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (1.1.2018 - 30.9.2018: NG AG, FL-GDE D, G-Straße…

…Sachverhalt: Die im Jahr ***1*** geborene Beschwerdeführerin (Bf.) war als Grenzgängerin in der Schweiz unselbständig beschäftigt und beendete im Jahr ***2*** ihre Auslandstätigkeit. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit war sie in der Folge in Österreich nichtselbständig tätig. Das in der schweizerischen gesetzlichen Altersversorgung (BVG, 2…

…dem angefochtenen Bescheid ersichtlichen Lohnzetteln bei insgesamt 5 Arbeitgebern nichtselbständig beschäftigt und bezog zwischen den Beschäftigungsverhältnissen Arbeitslosengeld für insgesamt 59 Tage bzw. für 4 Tage Krankengeld während der Arbeitslosigkeit. Im Einzelnen sind nach den im angefochtenen Bescheid ersichtlichen Lohnzetteln und Meldungen folgende Bezüge ersichtlich: &nbsp…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (überwiegend Krankengeld während Arbeitslosigkeit). In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 beantragte die Bf. die Berücksichtigung von Krankheitskosten in Höhe von € 7…

…Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin erzielte im Beschwerdejahr neben Arbeitslosengeld und Krankengeld während Arbeitslosigkeit auch nichtselbständige Einkünfte aus einer Tätigkeit als Handelsangestellte. Am 10.10.2017 reichte sie die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beim Finanzamt Feldkirch elektronisch ein und wurde nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens…