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BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 4/4

…die für andere Unternehmen erbrachten Arbeitsleistungen mit den eigenen Arbeitern gar nicht hätte erbringen können. Aus meiner Sicht kommt jedoch diesen Berechnungen des Steuerberaters der ***1***, nämlich des Steuerberaters ***102*** keine Bedeutung zu, weil diese Berechnungen ausschließlich auf den Behauptungen des Beschuldigten basieren. Der Steuerberater **…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…ist insbesondere auf kostenmäßige und logistische Gründe sowie auf Sicherheitsvorgaben und der diesbezüglichen Verantwortung des jeweiligen Generalunternehmers zurückzuführen. Schutzausrüstungen und Verschleiß- bzw Kleinwerkzeuge (wie etwa Hämmer und Zangen) stellten hingegen sowohl die **F-GmbH** als auch die ausländischen Subunternehmer jeweils ihren eigenen Arbeitnehmern zur Verfügung…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…im Bäderbereich wurden von den eigenen Arbeitnehmern sowie auch durch Leistungszukäufen von Fremdfirmen/Fremdpersonen (Subunternehmer) durch die Bfin an die Kunden bzw Geschäftspartnern erbracht. Festgestellt ist und wurde von XY ausgesagt, dass es keine Stunden- und Leistungsnachweise von den Arbeitnehmer der Bfin gibt bzw auch…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/5

…Die Poolkräfte würden von der Pflegeeinrichtung auch nicht verpflichtet, eine eigene Dokumentation zu führen. Die Pflegeeinrichtung erhalte keine Honorarnoten von den Poolkräften. Die Pflegeeinrichtung bekomme nur Abrechnungen von der Bf. über das an die Pflegeeinrichtung überlassene diplomierte Pflegepersonal. Die Abrechnung der Arbeitsleistung des Poolpersonals erfolge…

BFG RV/7102215/2011Keine Anerkennung des Arbeitszimmers da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…keinen eigenen, ihnen fix zugeordneten Arbeitsplatz. Die Dienstgeberin stellt den Arbeitnehmer/inne/n jedoch im Rahmen des Desksharing die notwendige Infrastruktur, unter anderem auch einen Arbeitsplatz, zur Verfügung. Wer an Desksharing teilnimmt, hat das Recht auf die Einrichtung einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte im Sinne der BV…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

… Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Reinigungsunternehmen, das - mit ihren eigenen Arbeitnehmern - vor allem für die Firma XY-KG diverse Reinigungsarbeiten (Vorplatz-, Parkplatz-, Ladezonen- und Glasflächenreinigung udgl.) durchgeführt hat. Wenn die Bf. die Reinigungsarbeiten mit den eigenen Dienstnehmern nicht…

BFG RV/3100093/2014Dienstverhältnis bei Bauhilfsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…beiden rumänischen Arbeitern nach der eigenen Aussage € 5.760,00 als Entgelt für ihre Arbeitsleistungen übergeben hat. Der Beschwerdeführer selbst gibt zu Protokoll, dass die beiden Rumänen nach geleisteten Arbeitsstunden (€ 24,00 pro Stunde) bezahlt wurden. Der Arbeitsbeginn auf der Baustelle war am…

BFG RV/1100474/2013Visitierende Ärzte einer Dialysestation als Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2016

…kein Namensschild der Dialysestation getragen. Die Aktenführung sei elektronisch erfolgt, er selbst habe nichts aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen des behandelnden Arztes seien ihm in elektronsicher Form zur Verfügung gestanden, von ihm eingesehen worden und hätten natürlich auch von ihm korrigiert werden können. Einen eigenen Büroarbeitsplatz habe…

BFG RV/7104732/2015Mangels Empfängerbenennung Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…Dem Bf. war aufgrund der ihm bekannten Tatsache, dass die Firma T nicht über ausreichend Arbeitnehmer zur Erbringung der verrechneten Arbeitsleistungen verfügt hat und ihrerseits Subunternehmer beauftragt hat, vorwerfbar, dass er den tatsächlichen Empfänger des Geldes nicht benennen konnte. Dies deshalb, weil der Bf. im…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…Möglichkeit der Inanspruchnahme von gleitender Arbeitszeit mit großen Entscheidungsfreiheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig vertreten. Wenn – wie im vorliegenden Fall – die Bekanntgabe der "Nichtleistungszeiten" von den "Werkvertragsnehmerinnen" vorab (in den ersten zwei Monaten jeden Jahres) zu erfolgen hat, die Erbringung der konkreten Arbeitsleistungen dann…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 1/2

…und auf eigene Rechnung getätigt, das wirtschaftliche Risiko sei vollinhaltlich bei den Subfrächtern gelegen. Die Subfrächter hätten ihre Werkleistungen für die Beschwerdeführerin nach Anfall in einem bestimmten Zeitrahmen und in einem gewissen räumlichen Gebiet erledigen müssen, dies sei jedoch naturgemäß bei allen Frachtverträgen der Fall…

BFG RV/5100772/2015Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung - mangelnder Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016Teil 1/2

…gegenständlich bei der Steuerermittlung der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt werden, ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages dem Gesetzeswortlaut nach nicht gegeben. 4. Pendlerpauschale: Das Pendlerpauschale kann unter bestimmten Voraussetzungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt werden. Nach Ihren eigenen Angaben wird…

BFG RV/7103141/2014Schätzung Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…sowohl den Aufwand der bei der polnischen Firma beschäftigten Arbeitnehmer als auch den Aufwand für die (eigenen) Arbeitnehmer der Bf. abgezogen und somit (nur) den verbliebenen Restbetrag als Schätzungsgrundlage herangezogen. Als Aufwand für die eigenen Arbeitnehmer (Löhne Arbeiter lt LK) hat das Finanzamt im Kalenderjahr…

BFG RV/7101453/2018Mangels festgestellter "Schwarzlohnzahlungen" keine Lohnsteuer-Haftung bzw. Festsetzung von DB und DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Kapitalertragsteuer der Bf. verwiesen. Wie darin näher ausgeführt, wurden die fraglichen Arbeitsleistungen tatsächlich von den beiden angeführten Subunternehmen (2013 ***Sub-GmbH1***, 2014 ***Sub-GmbH2***) erbracht und nicht, wie im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung angenommen, von eigenen Arbeitnehmern der Bf. Es gab somit im verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…eigene Betriebsmittel bereitgestellt haben kann nach den Angaben in den Niederschriften davon ausgegangen werden, dass das Ausmaß der erforderlichen Betriebsmittel derart vernachlässigbar gering war, dass auch ausgabenseitig keine Beeinflussungsmöglichkeit des "Unternehmensergebnisses" gegeben war. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Aufwendungen für die von nichtselbständig tätigen Arbeitnehmern…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…Haben die Subunternehmer den Wert der Eingangsrechnungen zur Gänze entsprechende Tätigkeiten erbracht? A: Ja. F: Haben Sie Subunternehmer beauftragt, Rechnungen über nicht erbrachte Arbeitsleistungen zu erstellen, um damit Betriebsausgaben für Ihre Buchhaltung zu schaffen? A: Nein. F: Haben Sie Ihr eigenes Stammpersonal zeitlich höher beschäftigt…

BFG RV/4100271/2010Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses, sozialversicherungsrechtliches Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015Teil 1/2

…aus dem Dienstvertrag noch aus der faktischen Arbeitsleistung abzuleiten und können auch nicht eingefordert werden. Er kann den Arbeitsablauf selbst regeln und gestalten und die Arbeitszeit selbst bestimmen. Er ist daher keinen Weisungen des Dienstgebers unterlegen. Herr G. hat einen eigenen Kundenstock und lässt sich…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…Abhängigkeit und ist durch eine weitreichende Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet (vgl. etwa das Erkenntnis vom 28.3.2000, 96/14/0070). Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Bf1*** (Beschwerdeführer) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter anderem den pauschalen Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 aufgrund eigener körperlicher Behinderung im Ausmaß von 100% sowie den Abzug von Pflegekosten der Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von 9.680…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…Vergütungen (Ruhegehälter), die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte Arbeitsleistungen auszahlt, wobei gleiches gilt, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Damit ist jedenfalls auch…