…alle Versicherten und alle Arbeitgeber einheitlichen Beitrag des Arbeitgebers. Nach der Bekanntmachung vom 1.12.2013 des Amtes für Gesundheit vom 1.12.2013 betrug der Arbeitgeberbeitrag im Jahr 2014 CHF 148,- pro Monat (https://apps.llv.li/amtsblatt/archiv/display/12334). Erwägungen Strittig ist…

…Dezember 2011 für einen (künftigen) Pensionisten ausgewiesene, aus Arbeitgeberbeiträgen stammende Deckungsrückstellung auf Antrag vorweg pauschal mit 25% Einkommensteuer besteuert werden kann. Bei geringeren Pensionen bis zu 300 Euro brutto monatlich beträgt die pauschale Einkommensteuer nur 20%. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (und ein entsprechender…

…Der § 48b PKG normiert (Fettdruck durch Bundesfinanzgericht): Vorwegbesteuerung § 48b. (1) Die zum 31. Dezember 2011 für einen zu diesem Stichtag Leistungsberechtigten ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen 1. von Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers (§ 5 Z 3) und 2. mit einem nach dem 31. Dezember 2001…

…Finanzamt im Wesentlichen aus, dass in den Pensionsauszahlungen der ***1*** Pensionskasse AG "vorobligatorischen" Pensionsbeiträge enthalten seien, welche zur einen Hälfte vom Arbeitgeber und zur anderen Hälfte vom Arbeitnehmer getragen worden seien. Der Anteil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfalle, sei gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…aa mit 25%, die auf vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge entfallenden Pensionskassenpension hingegen zu 100% der Einkommensteuer. Zusammen mit dem obligatorischen Anteil an der Pension wurden damit CHF 9.341,93 der gesamten Pensionsleistung in Höhe von CHF 13.380,00 der Einkommensteuer unterworfen. In der gegen diesen…

…im Sinne von § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 bzw von nicht steuerpflichtigen Arbeitgeberbeiträgen auszugehen. So sei es auch jahrelang von den Finanzämtern gehandhabt worden. Eine (rückwirkende) Änderung dieser Praxis verstoße im Übrigen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.   Das…

…vorgelegt habe und dass seine Einkünfte ordnungsgemäß besteuert worden seien. Die Abgabenbehörde sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Lage gewesen, den Charakter der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse bzw. den Charakter der Arbeitnehmerbeiträge richtig zu beurteilen und eine ordnungsgemäße Besteuerung vorzunehmen. Die bis zum 31…

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Wie das Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019, RV/1100113/2017, festgestellt hat, hat…

…unter § 22 Nr. 5 dEStG fallende Rente, die auf jeweils versteuerten Arbeitgeberbeiträgen (29.244,87 €) und Arbeit-nehmerbeiträgen (34.194,15 €) beruht, handelt, ging aus den Bezug habenden Kontroll-mitteilungen nicht hervor (so umfassen etwa die Kontrollmitteilungen betreffend die ***B*** (zB S 62…

…das Finanzamt im Wesentlichen vor: "Die Berechnung des L17 wurde wie folgt vorgenommen: KZ 350: Brutto CHF 73.792 + CHF 1.824 Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung = CHF 75.616 (€ 68.894,42) KZ 351: € 9.603,08 (keine Abweichung) Die Sonderzahlungen machen somit…

…FAR-Rente) wurde in der Höhe von 54.120,17 € versteuert. Zur Frage der FAR-Rente vertritt der bundesweite Fachbereich Lohnsteuer die Rechtsansicht, dass die Arbeitnehmerbeiträge Werbungskosten darstellen, die Arbeitgeberbeiträge steuerlich beim Arbeitnehmer unbeachtlich sind und die Rente zu den Einkünften gemäß § 25 Abs…

…Krankenkasse, Nichtbetriebsunfall) seien in einem Gesamtbetrag von 5.163,30 SFr. in Abzug gebracht worden. Der Krankenkassen-Arbeitgeberbeitrag von monatlich € 127,50 sei zu den Bezügen hinzugezählt worden. Die in Liechtenstein entrichtete Quellensteuer sei berücksichtigt worden. Ein Grenzgängerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988…

…1 Z 4 lit. e EStG 1988 maximal abzugsfähigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (€ 6.072,57 für 2022) beinhalten bereits die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge. Mit Eingabe vom 27.03.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Im Rahmen dieses Vorlageantrages wurde ergänzend wie folgt…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 maximal abzugsfähigen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (6.072,57 Euro für 2022) bereits die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge beinhalten. Am 27.03.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, indem ferstgehalten wurde, dass die Abgabenbehörde irrtümlich davon…

…bereits aus versteuertem Einkommen geleistet worden sei. Es handle sich somit um eine rechtswidrige Doppelbesteuerung und könne allenfalls nur der Teil, der sich aus den Arbeitgeberbeiträgen ergebe, einer Besteuerung unterzogen werden. Die deutsche Rente iHv 12.691,00 Euro, die vom österreichischen Finanzamt in die…

…und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A) sind: 1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (beispielsweise freiwillige Sozialleistungen) sowie Vergütungen für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte, die außerhalb eines Dienstverhältnisses tätig werden…

…geklärt sind." Die MH GmbH wurde daraufhin mit schriftlichem Auskunftsersuchen um Bekanntgabe ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe…

…Teil Ihrer Pensionskassenrente bisher falsch in Ansatz gebracht wurde. Die vorobligatorischen Beiträge wurden zu 75% steuerbefreit. Üblicherweise werden die Pensionskassenbeiträge aber zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen. Jener Teil, welcher auf Arbeitgeberbeiträge entfällt, ist zu 100% steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…seien und die weder die in- noch die ausländischen Einkünfte vermindert hätten. Dies treffe jedoch weder auf die rechtlich verpflichtend und steuerfrei bezogenen Arbeitgeberbeiträge noch auf die aus gesetzlichen Zinserträgen resultierenden Pensionsleistungen zu. Das potentiell begünstigungsfähige Vorobligatorium sei daher mit dem aus den Arbeitnehmerbeiträgen gespeisten…

…bestätigt, wonach Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Familienleistungen sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen gleichbehandelt werden müssen. 110 Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die österreichische Familienbeihilfe durch Arbeitgeberbeiträge finanziert wird, die auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Löhne der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berechnet werden…