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BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundige Laienrichterin L1 und den fachkundigen Laienrichter L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom…

BFG RV/7102552/20221. Werbungskosten eines Simplification Managers 2. Voraussetzungen für den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022Teil 2/2

…mit der Behinderung des Bf. im Zusammenhang stehen, ergibt sich aus dem Anwendungsgebiet dieser Arzneimittel: Aspirin C wird bei Erkältungssymptomen wie Halsschmerzen, Gliederschmerzen und Kopfschmerzen angewendet. Bei Boxagrippal handelt es sich ebenfalls um ein Mittel gegen Erkältungen und Normison sind Ohrentropfen. Dass auch für diese…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…476 und 735, Fahrtkostenaufstellungen, Kopien von Rechnungen, Zahlscheinen sowie des Behindertenausweises seiner Gattin und Kurzbeschreibungen der Anwendungsgebiete diverser Medikamente vor. Zu Kennzahl 735 führte er aus, dass auf Grund der schweren Gehbehinderung seiner Gattin die Arbeiten hätten durchgeführt werden müssen, da die bisher verlegten Waschbetonplatten…

BFG RV/4200023/2014Keine Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK bei Weitergabe eines unverzollten Beförderungsmittels an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Ehegattin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…März 2010 in Graz erworben und in die Schweiz ausgeführt worden sei. Der in der Schweiz ansässige Bf. sei Anfang Dezember 2012 mit dem Fahrzeug zu seiner im Anwendungsgebiet ansässigen Ehegattin C.D. gefahren. Da das eigene Fahrzeug der Ehegattin von deren Tochter benutzt wurde…

BFG RV/7200013/2016Ersatzlose Aufhebung wegen Zurückziehung des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) erteilen die Zollbehörden "auf schriftlichen Antrag" nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte. Im Anwendungsgebiet ist gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) das Zollamt Wien zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Gemäß § 279 Abs…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…jedoch nicht den Abschluss des Verwaltungsdokumentes im System oder die Annahme zum Export. Die Waren seien "in das Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Beschwerdeführerin als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Anwendungsgebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen sollten, als Bestimmungsort, überführt" worden…

BFG RV/4200021/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte. Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Ware x Body Classic in…

BFG RV/4200020/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015

…die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte. Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Ware x Body Pro in…

BFG RV/4200017/2012Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Pad) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte. Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Ware "x Pad, Artikel…

BFG RV/7200056/2015Zollrechtliche Tarifierung von Leuchtenprofilen aus Aluminium (nicht als Teile von Beleuchtungskörpern erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte. Im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien gemäß § 6 Zollrechts-Durchführungsverordnung - ZollR-DV zuständige Zollbehörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Mit der vZTA Nummer AT1 hat das Zollamt Wien die Einreihung der Leuchtenprofile aus Aluminium in die…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…bestimmt in dessen § 1 Abs. 1, dass das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsgebiet nach Maßgabe der Vorschriften dieses Bundesgebietes durchzuführen ist. Dabei umfasst das Zollrecht der EG gemäß § 1 Abs. 2 ZollR-DG alle Rechtsakte des Rates oder der Kommission, einschließlich der von den…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Halter, die V, das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug aus B in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht Die Landung im Anwendungsgebiet erfolgte vorschriftsgemäß auf einem Flugplatz, auf dem eine Zollstelle eingerichtet ist (Zollflugplatz). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der belangten Behörde auf Nachfrage erklärt, die…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

…maßgebenden Abgabennormen nicht in den Anwendungsbereich der GRC fallen. Ebenso ist es Rsp des VwGH, dass unmittelbare Postzustellungen von Bescheiden außerhalb des Anwendungsgebietes des Unionsrechtes in einem Staat, der das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen ratifiziert hat gemäß § 11 ZustG iVm…

BFG RV/3200001/2024Übermittlung eines Antrages auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) als Anlage zu einem E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…wird. § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass das Zollrecht auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 2/2

…Xyloneural wird grundsätzlich nur durch Ärzte angewendet, die in diesen Verfahren entsprechend ausgebildet sind. Anwendungsgebiete sind: Erkrankungen der Wirbelsäule: • Hals-Wirbelsäulen-Syndrom • Brust- Wirbelsäulen-Syndrom • Lenden-Wirbelsäulen-Syndrom • Lumbago (Hexenschuss) • Ischialgie (Schmerzen durch Reizung des Ischiasnervs); (s. https://medikamio.com/de-at/medikamente/xyloneural-ampullen…

BFG RV/5100811/2019Lehrgang "Dipl. Mentaltrainer" eines Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…leicht erlernbaren und sofort umsetzbaren mentalen Techniken können Sie Ihre Ziele leichter und schneller erreichen. Die angebotenen mentalen Werkzeuge können durch praktische Übungen sofort in die Tat umgesetzt werden. Die sehr vielfältigen Anwendungsgebiete der seriösen, wissenschaftlich gut untersuchten Methoden des Mentaltrainings sind noch wenig bekannt…

BFG RV/2100643/2018Anschaffung eines marktgängigen Trainingsgerätes und (alternativmedizinischen) Magnetfeldtherapiegerätes - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…MED und ersuche die Krankenkasse sich an den Kosten zu beteiligen…“ -> div. Informationsmaterial / BEMER und Wellengang: - Y, BEMER Partner: „ … Anwendungsgebiete: Die Physikalische Gefässtherapie wird heute in sehr unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Denn eine effektive Verbesserung der Mikrozirkulation, der Durchblutung der kleinsten Blutgefässe also…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 2/2

…bedingt durch eine unausgewogene Ernährung oder Stress), -) Antistax (www.shop-apotheke.at: Pflanzliches Arzneimittel bei venöser Insuffizienz), -) Rennie (www.shop-apotheke.at: ein Mittel, das bei Sodbrennen und anderen säurebedingten Magenbeschwerden hilft) und -) Reparil Gel (Anwendungsgebiete laut www.apotheken-umschau.de: Verletzungen mit Prellungen, Verstauchungen…

BFG RV/7200084/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben…

BFG RV/1200076/2015Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen…