…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 14081/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach Art. 1 ARB 3/80 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der…

…für die Anwendung des Assoziationsabkommens eine Versicherung als Arbeitnehmer erforderlich ist. Eine Versicherung als/für Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung reicht demgemäß nicht aus. So ist beispielsweise auch ein nach § 16 ASVG selbst versicherter Student kein Arbeitnehmer im Verständnis des Beschlusses ARB 3/80 (vgl…

…den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach Art. 1 ARB 3/80 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der…

…September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 (ARB 3/80). Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Aus­druck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer…

…Beschluss Nr 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (in der Folge kurz ARB 3/80) Art 2 ARB 3/80 regelt den…

…noch die Bestimmungen des § 117 BAO "Treu und Glauben" zur Anwendung gelangen können. Ad Punkt 2 der Berufung Rechnungsausstellung: Der Verkauf einer Traubenpresse an einen anderen Unternehmer wurde mit 20% USt abgerechnet. (19.000,00 netto; USt 3.800,00) und im Zuge der Prüfung…

…von 7,55 € täglich; den BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des um 80% erhöhten Kinderbetreuungsgeldes. Berechnungsgrundlage ist der im § 3 Abs. 1 KBGG genannte Betrag. An die Stelle des in der Z 1 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der…

…vergangene Jahre (§ 10 Abs. 3 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung entsteht mit dem Ende des Dienstverhältnisses (vgl. OGH vom 30. August 2007, 8 ObS 14/07b). Dass die belangte Behörde den Anspruch auf eine solche Ersatzleistung bei Anwendung des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG…

…18. 9. 2013, 2010/13/0138, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Voraussetzung der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung besteht." Darüber hinaus hat das OLG Linz im Erkenntnis vom 25. 2. 2015…

…uE die österreichische Rechtslage ohne individuelle Prüfung der Frage, ob "Schwierigkeiten bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auftreten", anzuwenden. 2.4. Ist die RL unmittelbar anwendbar oder ist eine engere richtlinienkonforme Interpretation des § 22 UStG denkbar? Trotz der Ausführungen in 2.3. führt das FA…

…zu erklären und in sinngemäßer Anwendung des § 86 VfGG einzustellen (vgl. zB VfSlg. 12.503/1990). Kosten sind nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd § 88 VfGG nicht vorliegt (vgl. zB VfSlg. 10.787/1986, 13.854/1994, 14.876/1997 und 15.209/1998). 3…

…3 EO zu berücksichtigen habe, ist nicht nachvollziehbar. Schon aufgrund dieser Rechtswidrigkeiten war der Bescheid vom 18.05.2015 über die Zusammenrechnung gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben. Eine Anwendung des ungarischen Existenzminimums wurde im Zusammenrechnungsbescheid auch nicht ausgesprochen, sondern lediglich der Berechnung des Existenzminimums…

…zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Gemäß …

1.9.3 Berechnung des Gewinnes durch die BP - 2011 bis 2017: Der Gewinn der Bf. werde daher aufgrund der vorstehend bezeichneten Feststellungen für die Jahre 2011 bis 2015 durch die BP wie folgt ermittelt: | Bezeichnung: | 2011 | 2012 | 2013 | 2014…

…Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen und Schulden (bzw anderen Lasten) bezieht. Diese Bestimmung kann daher nicht auf Beträge Anwendung finden, die nach Ansicht der Behörde dem Normalsteuersatz unterliegende Umsätze und somit gar keine Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs 4 EStG darstellen. 3. Zur unterlassenen Empfängernennung iSd …

…des Dienstgebers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Er habe den Dienstgeber im Rahmen seiner Beistands- und Anzeigepflicht vor drohenden Schäden zu warnen, zu deren Beseitigung beizutragen und alles zu unterlassen, was die Interessen des Dienstgebers zu gefährden geeignet sei (vgl. z.B. 8 ObA 380197h, Arb…

…Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar (vgl. z.B. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005; VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, mwN). Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: Zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 %…

…Datumsangabe): GA Dr. ***[24]*** aus 05/2019: Gesamt GdB 50% (WS-Beschwerden, Schwachsichtigkeit, Hypertonie), Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben. Beschwerdeschreiben des zuständigen Arb. Assistenten (Hr. ***[21]***): HS nach dem 3. Jahr abgebrochen (keine abgeschlossene Berufsausbildung), Lehrausbildung war nicht möglich; Stellungskommission: untauglich; „Basis-Check-plus" (Alter: 41 Jahre): bildungsunabhängige…