…Die ÖNORM B2110 werde - ihrer Rechtsnatur als allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend - nur dann zum Vertragsgegenstand, wenn die Vertragsparteien ihre Geltung - zumindest konkludent - vereinbart hätten (OGH 22.08.1995, 6 Ob 566/95 = ecolex 1995, 891; 14.6.1971 JBl 1972, 200). Allgemeine Geschäftsbedingungen würden der…

…RV/1100017/2023; 24.10.2022, RV/7103699/2020; eine andere Berechnungsmethode ablehnend etwa BFG 15.7.2020, RV/3100425/2019; 30.11.2018, RV/2101083/2018). Darüber hinaus sei im zweiten Satz des § 3 Abs 1 GrundanteilV angeführt, dass selbst ein vorgelegtes Gutachten der…

…ausschließlich die unmittelbaren Auswirkungen der Rauchgase, ist das Risiko gering. Obwohl bereits zahlreiche Virenbestandteile in chirurgischen Rauchgasen gefunden worden sind, ist die Ansteckungsgefahr nicht sehr hoch (Pexa, Schutz vor chirurgischen Rauchgasen, in Sichere Arbeit. Internationales Fachmagazin, 4/2020, 14). Ein sicheres Anwenden dieser chirurgischen Verfahren…

…bezüglich der Bodenwertminderung durch die gegebene "Minderausnutzung" nicht stimmen. Im Ergebnis ergäbe sich dann sogar eine GFZ von 0,83 (maximal erlaubte verbaubare Fläche von 110 m2 auf 2 Etagen mal 2 ergäbe 440 in Relation zur Grundstücksfläche von 527). Den früher von der ÖNORM…

…Für Kranewitter ist die Anwendung des Verfahrens bei bebauten Liegenschaften üblich, bei denen durch Vermietung Erträge erzielt werden können (siehe Kranewitter, Liegenschaftsbewertung, Wien 2010, 6. Auflage, Seite 18). Die Tauglichkeit der Wertermittlung nach dem Ertragswert vermieteter Gebäude wurde schließlich auch vom VwGH schon mehrmals zum…

…98.000 Euro. c) Sachwert Bauland Wie das Finanzamt auf die Werte für die Baufläche von 40 Euro/m² und für die Gartenfläche von 25 Euro/m² gekommen sei, könne nicht nachvollzogen werden. Für die Ermittlung dieser Werte werde auf das beiliegende Gutachten der *Ö.*…

… c) ***Begünstigter2***, geb am ***Geburtsdatum3***; d) ***Begünstigte3***, geb am ***Geburtsdatum4***. Frau ***Begünstigte1***, geb ***Geburtsdatum5***, mittlerweile verstorben am ***Sterbedatum3***, war die geschiedene Ehegattin von Herrn ***Stifter2*** und die Mutter von Herrn ***Begünstigter2*** und von Frau ***Begünstigte3***. Begünstigte der ***Privatstiftung1*** waren im Streitzeitraum zunächst Herr ***Begünstigter2*** und…

…im Bauerwartungsland nicht möglich ist, kommt die Anwendung des deduktiven Verfahrens in Betracht. Von den Vergleichspreisen für baureifes Land müssen die allenfalls darin enthaltenen Kosten für die Aufschließung, die im Bauerwartungsland ja noch nicht vorhanden sind, einschließlich der Kostenanteile für Abtretung, in Abzug gebracht werden…

…zum 1. Jänner 2014 vorhanden war. Zum Abfallbegriff: Nach ständiger hg. Judikatur, diesbezüglich ist auch nach dem EuGH-Urteil vom 17. November 2022 in der Rechtssache C-238/21 keine Änderung eingetreten (vgl. etwa VwGH 15.9.2005, 2003/07/0022; 25.2.2009, 2008…

…auf 3 Jahre beantragt. Für das Jahr 2008 kämen demnach € 22.974,00 zum Ansatz. Diese Beurteilung der vermögensmäßigen Auseinandersetzung mit dem Pächter (an seine Stelle sei nach Einbringung des Atelierbüros in eine GmbH per 01.01.2001 die Atelier F.C. GmbH getreten)…

…m unter der Gründungssohle. c) Das Dach ist ausgelegt für Schneelastzone 2 (ÖNORM 1991-1-3). d) Das ausgehobene Erdreich kann auf dem Grundstück gelagert werden. e) Es stehen ausreichend tragfähige Anfahrtswege zum Bauobjekt zur Verfügung. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat der Auftragnehmer gegen…

…Die verdeckten Ausschüttungen und der Gewinn seien um die Bruttogehälter, die PKW-Sachbezüge und die Gehaltsnebenkosten zu erhöhen. Es ergäben sich daher betreffend Gehalt Familienangehörige folgende Gewinnhinzurechnungen (in EUR): | | 2009 | 2010 | 2011 | Verdeckte Ausschüttungen | 110.124,61 | 111…

…stelle laut Einschätzungsverordnung eine einseitige Funktionseinschränkung schweren Grades dar. 8. Die Aufzugsanlage entspreche ÖNORM EN81-70 Typ 1 (ausgenommen Anhang f), Ausgabe 1.5.2005, und sei somit zum Transport eines Krankenfahrstuhls ohne Begleitperson geeignet (Anhang 11, Mail von Herrn O , Standortleiter der Fa. E )…

…Patentinhaber unentgeltlich überlassen wurde. Betreffend die Abschreibungsbasis eines unentgeltlich erworbenen sonstigen Wirtschaftsgutes normiert der im Streitzeitraum Anwendung findende § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988, dass die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes (§ 6 Z 9) anzusetzen sind. Nach der Bestimmung des …

…sind. Gleiches gilt für die Anwendung der ÖNORM B 1802. Aus diesen Normen folgt, dass der Sachverständige ein klares und nachvollziehbares Gutachten zu erstellen hat, und sämtliche seiner Schritte zu begründen sind. Vorwegnehmend kann festgehalten werden, dass der Sachverständige diese Pflichten offensichtlich verletzt hat, und…

…den Grundstücken befindet sich seit 1914 das Betriebsgelände der S in R. Geschäftszweck war ursprünglich die Übernahme von Rohteer von den XY und die Weiterverarbeitung des Rohteers zu Teerfabrikaten, Asphalt und chemischen Produkten. Später trat die Anwendung der hergestellten Produkte im Bereich des Straßenbaus in…

…zweckdienlich. Der Begriff "Notstand" steht für einen Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Zum Begriff "Öffentlicher Notstand ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.Jänner 2001, 98/02/0420 zu verweisen, demnach der Verwaltungsgerichtshof…

…bei der Anwendung des Sach- und Ertragswertverfahrens für ertragsteuerliche Bewertungszwecke stets die wirtschaftliche Nutzungsdauer heranzuziehen ist. Die auf die Außenanlagen entfallende Renditemiete ist somit mit den wirtschaftlichen Nutzungsdauern zu berechnen. Ansatz Instandhaltungsrisiko: Die steuerliche Vertretung berücksichtigt das Instandhaltungsrisiko nur mit ¼ des in der Liegenschaftsbewertung…

…Eine Anwendung bloß auf einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Teiltätigkeiten ist unzulässig. Durch diese Verordnung werden gemäß § 1 Abs. 4 LuF PauschVO nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch von Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 13…

…hätte, ist nicht erfolgt (obgenannte Stellungnahme, zitierte Niederschrift über den Ablauf der Hausdurchsuchung). Gegen die oben beschriebene Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden vom 21. September 2011 hat die B-GmbH, nunmehr C-GmbHi.L., innerhalb offener Frist an die "zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz" Beschwerde erhoben und beantragt…