…die Beiträge direkt, ohne die zwischenzeitliche Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, an eine zwischengeschaltete Institution bezahlt habe, lägen jedenfalls Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit vor, liege die Veranlassung der Pensionszahlung doch in den vom Arbeitgeber aufgebrachten Beiträgen (Hinweis auf Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52…

…Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 52ff) - nicht (mehr) in Frage gestellt, dass die Rente nicht unmittelbar von der beschäftigenden öffentlichen Stelle ausbezahlt wird. 29 Die Revision argumentiert weiters, das im angefochtenen Erkenntnis vertretene Ergebnis widerspreche der Teleologie des Doppelbesteuerungsabkommens, das einerseits zwar die Vermeidung…

…10 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-USA in Höhe von 10% der Bruttodividenden (€ 104.914 bereits beantragt. Außerdem wird hiermit die Erstattung der gesamten restlichen Kapitalertragssteuer (€ 157.371) mit folgender Begründung beantragt: 1. Erstattung auf Grund Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV…

…Besteuerung der Künstlereinkünfte im Tätigkeitsstaat und somit Quellenstaat sichergestellt… Die Anwendbarkeit des Art 17 DBA ist im Gegenzug dann nicht gegeben, wenn "die Bedeutung der unterschiedlichen Ausübungsorte" für die persönliche Tätigkeit des Künstlers "nicht gemessen werden kann" (vgl. dazu auch Haase, Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen 2…

…Voraussetzungen erfüllt, kommt Art. 15 DBA-Liechtenstein nicht zur Anwendung. Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein - nach entsprechender Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl. III Nr. 8/2017) - Folgendes voraus (vgl. dazu auch VwGH 27.1.2011, 2009/15/0151 und 16.12.2015, 2013…

…An dieser Stelle wird auf die umfangreich begründenden Ausführungen in der oben bezeichneten Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Februar 2023 verwiesen. Im Übrigen hat das Bundesfinanzgericht schon mehrfach die Anwendbarkeit der Kassenstaatsregelung im Falle der Auszahlung von Pensionskassenleistungen durch einen eigenständigen privatrechtlichen Rechtsträger (rechtskräftig) verneint…

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte in Österreich einen Wohnsitz hat, hier (auch im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens) ansässig ist und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat. Auch ist unstrittig, dass die Pension aus der zweiten Säule nicht unter Art…

…der Besteuerung aus, subsumierte die AHV-Rente (1. Säule) unter Verweis auf die Konsultationsvereinbarung vom 7. April 2022 betreffend die steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf der Grundlage des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Januar 1974 (Art. 25 Abs. 3 DBA…

…auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte in Österreich einen Wohnsitz hat, hier (auch im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens) ansässig ist und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat. Auch ist unstrittig, dass die Pension aus der zweiten Säule nicht unter Art…

…f.) Aus EAS-Auskünften des BMF, in denen vor abkommensrechtlichem Hintergrund für einzelne Sachverhalte auf das Kausalitätsprinzip zurückgegriffen wird, kann daher für die vorliegende Fragestellung nichts gewonnen werden. g.) Art. 28 Abs. 1 lit. a DBA sieht – wie schon das ältere Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland – eine…

…von € 359.225 im Abzugswege entrichtet. Der Bf; beantragte beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA) auf Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den USA eine KESt-Herabsetzung auf den Quellensteuersatz von 15% und die Rückerstattung dieses Differenzbetrages gemäß Art. 10 DBA-USA…

…Vergütungen von insgesamt 1,575.201,48 € für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung geltend. Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhob Bf Beschwerde gegen diesen Haftungsbescheid und beantragte sinngemäß im Wesentlichen mit folgender Begründung dessen ersatzlose Aufhebung mangels Anwendbarkeit des § 99 Abs…

…für das Jahr 2012. Begründend führte die Abgabenbehörde hierin aus, Österreich habe als Ansässigkeitsstaat laut Artikel 15 (1) des Doppelbesteuerungsabkommens mit Staat_A für die nichtselbständigen Einkünfte in Staat_A, unter Anrechnung der in Staat_A bezahlten Quellensteuer (Artikel 23 (2) DBA), das volle Besteuerungsrecht…

…der Slowakei zugeordnet. Tz. 3b: Steuerliche Erfassung It. Betriebsprüfung: Tz.3b1: Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens Gemäß Artikel 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Österreich-Slowakei (Ö-SK) gilt dieses Abkommen für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 4 DBA Ö-SK gibt…

…vor (vgl. VwGH vom 12.04.1999, GZ 97/21/0249). Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung des mit der Eidg. Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Das Bundesfinanzgericht hat in seinen Entscheidungen vom 14.02.2022 sowie vom 10.07.2023 (GZ. RV/1100284/2020 bzw. RV/1100132/2019…

…2 lit. b leg.cit erhielte Österreich das ausschließliche Besteuerungsrecht. Unter Bezugnahme auf das OECD-Musterabkommen werde hingegen der Anwendung des Artikel 19 DBA-Niederlande der Vorzug gegeben. Diese Bestimmung teile ebenfalls Österreich das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.   • Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien 1969 (BGBl. 1970/390…

…beteiligt ist) zu beurteilen gewesen bzw. war ein derartiger Fall vom ***FA*** bekannt und von diesem zu beurteilen. Es handle sich in diesem Fall daher um einen Präzedenzfall, bei dem das Finanzamt die Anwendbarkeit des § 22 Z 2, 2. Teilstrich EStG iVm VO BGBI 215…

…In der Beschwerde wird ergänzend vorgebracht, dass sich das Antragsrecht des Investmentfonds Bf. aus Punkt 3. der Randziffer 54 der Investmentfondsrichtlinie 2008 ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass in Rz. 54 der InvFR 2008 die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf ausländische Kapitalanlagefonds behandelt wird. Die InvFR 2008…

…Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz das Besteuerungsrecht für Rentenbezüge, welche von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausbezahlt würden, dem Vertragsstaat Schweiz zustehe. Somit sei die gegenständliche Invalidenrente, welche von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft der xyz ausbezahlt werde, nicht der direkten Besteuerung in Österreich zu unterziehen, sondern im Wege des…

…Steuersatz für die übrigen Einkünfte erhöhen. Im Schreiben vom 05.01.2021 behauptete der Beschwerdeführer seine deutsche Pension würde mit 46% versteuert und legte einen Auszug des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vor. Mit dem Schreiben vom 19.01.2021 legte der Bf…