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BFG RV/7100282/2023Anwaltskosten, Aufwendungen für Besuchsbegleitung, Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwaltes unbedingt erforderlich gewesen wäre, sind im vorliegenden Fall dem Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich. Mangels (absoluter) Anwaltspflicht sind die Anwaltskosten somit, wie das Finanzamt in der Vorlageschrift zur Beschwerde angemerkt hat, als nicht zwangsläufig erwachsen zu qualifizieren und können daher auch…

BFG RV/1100648/2014Keine außergewöhnliche Belastung des leiblichen Vaters für Prozess- und Anwaltskosten aus dem gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruch des Scheinvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…die Unterhaltszahlungen für seinen Sohn in Höhe von 40.137,00 Euro zuzüglich der Anwaltskosten von 32.527,40 Euro (zusammen 72.666,40 Euro) unter Abzug von 27.240,00 Euro (für Unterhalt 2008 bis 2012) mit einem Betrag in Höhe von 45.426…

BFG RV/5100463/2020Prozesskosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Michael Hinterreiter LLB und Mag. Klemens Schimpl in der Beschwerdesache Tochter, Sohn1 und Sohn2 als Erben nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten…

BFG RS/7100024/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf.Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Weiters haben die Parteien vereinbart, dass der Beklagte die noch zusätzlich anfallenden Pauschalgebühren trägt und die bisherigen Prozesskosten (Anwaltskosten und bisherige Pauschalgebühr) wechselseitig verschwiegen werden. Die im Zusammenhang mit der Unterhaltsklage mit Honorarnote vom 17. April 2014 in Rechnung gestellten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TAXCOACH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Muthgasse 109, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…auch nachweislich (laut den Angaben der belangten Behörde) bezahlt wurden. Von den gegenständlichen Anwaltskosten ist - entgegen des vom Bf. (laut Beschwerde) bei der Berechnung der laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb bisher angesetzten Betrages iHv € 277,21 - allerdings ein aliquoter Anteil im Verhältnis der durch das…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…€ 3.878,06 Prozesskosten, € 1.547 Gutachtenkosten und € 3.900 eigenen Anwaltskosten zusammensetzen. Urteil des BG ***9*** vom 11.10.2021: Die beklagte Partei [Anm.: der Bf.] sei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution schuldig, an die Klägerin den Kapitalbetrag von €…

BFG RV/7105450/2017Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…- via Vorlage entsprechender, unter anderem auch die Verausgabung im Jahr 2014 dartuender Beilagen - Anwaltskosten von 9.710,83 Euro bzw. Gerichtsgebühren von 514,00 Euro für ein unter ***5*** protokolliertes Strafverfahren sowie eine auf den Betrag von 313,00 Euro lautende Gerichtsgebühr für ein beim…

BFG RV/7102309/2020außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…In einem Ersuchen um Ergänzung vom 3.3.2020 wurde die Bf. unter anderem ersucht, Auskunft zu geben über die als außergewöhnliche Belastung beantragten Anwaltskosten in Höhe von € 10.059,10. Die Beantwortung durch die Bf. erfolgt wie folgt: "Erläuterung zu KZ 735 Nach…

BFG RV/2101088/2014Hangrutschung - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…Aufforderung keine Nachweise beigebracht hat. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) verwies der steuerliche Vertreter auf die (zwischenzeitig fristgerecht) beigebrachten Unterlagen. Demzufolge setzten sich die Kosten aus einer Vergleichszahlung iHv 10.000 Euro und Anwaltskosten iHv 2.400 Euro zusammen. Die Zahlung wurde geleistet…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 vom 5. Dezember 2014 absprach. Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) machte unter anderem Zahlungen von insgesamt EUR 19.927,50 (Anwaltskosten EUR 4.885,00 und Zahlungen an die geschiedene Gattin EUR 15.042,50) als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt (kurz FA…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 28. August 2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG VH/5100004/2026Keine Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.07.2026

…vertreten, da mir die weitere Finanzierung einer rechtsfreundlichen Vertretung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Die bisherigen Anwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht und dem gegenständlichen Abgabenverfahren belaufen sich auf über EUR 24.000,-, wovon derzeit rund EUR 11.000,- offen aushaften. Diese…

BFG RV/7101939/2018Ermittlung der Anschaffungskosten bei anteiliger Liegenschaftsveräußerung, Mischpreisbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2026

…1.605) 1.052.880,00 Anschaffungsnebenkosten: Grunderwerbsteuer (2 %) 21.057,60 Eintragungsgebühr (1 %) 10.528,80 Anwaltskosten 3.232,44 Summe Anschaffungsnebenkosten 34.818,84 Anschaffungskosten gesamt 1.087.698,84 Unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses unter der Verminderung von Absetzungen für Abnutzungen betrage die…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 5/5

…Entgelt behandelt werden, müsste gegengleich die Bezahlung als Aufwand (Werbungskosten) berücksichtigt werden. Es bestehen keine Bedenken, gegenständlich die Betriebskosten als Durchlaufposten zu berücksichtigen und bei den Einkünften nicht anzusetzen. Was die weiterverrechneten Anwaltskosten (Rechnung Mag. ***RAx***, Weiterverrechnung 01 und Weiterverrechnung 02) anlangt, kann darin keine…

BFG RV/6100001/2025Räumungsprozesskosten zur Vermietung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Da Herr ***Pächter*** dem nicht nachkam, setzte der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Forderung auf Räumung des Bestandsobjektes weitere gerichtliche Schritte und erwuchsen ihm in diesem Zusammenhang im Streitzeitraum Anwaltskosten iHv 5.464,58 Euro. Zudem leistete der Beschwerdeführer im Streitzeitraum einen Kostenvorschuss iHv 3.000…

BFG RV/4100273/2024Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO wegen Berücksichtigung von Kosten für Wahlarzt, Privatklinik, Psychotherapie, Heilpraktikerin, Anwalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Kostenersatz durch die Sozialversicherung vor, weshalb sowohl Therapie als auch Fahrtkosten unberücksichtigt blieben. Da sich die Bf aus freien Stücken zur Prozessführung entschlossen habe, seien die Anwaltskosten nicht zwangsläufig iSd § 34 EStG 1988 erwachsen. 7. Innerhalb offener Frist brachte die Bf. den Vorlageantrag vom 05…

BFG RV/7101547/2023Vorläufige Festsetzung mit 0,00 € bei nicht geltend gemachter abgetretener Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…prozentuelle Beteiligung der ***Zessionar*** Treuhandmasse ist der Nettoerlös, den ***Zessionar*** tatsächlich im Wege eines Gerichtsverfahrens oder auch Vergleiches bzw jeglicher bereinigenden Lösung basierend auf der Vertrasgegenständlichen Forderung einbringlich macht. (3) Nettoerlös ist der zuerkannte bzw zugesprochene Betrag abzüglich Prozesskosten, Anwaltskosten bzw. sonstiger Kosten, insbesondere Prozessfinanzierungskosten…