…Ro 2015/15/0005). Wird der Antrag von einer Person gestellt, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, ist er - mangels Antragslegitimation des Einschreiters - unzulässig und damit zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.10.2014, 2013/16/0105). Bei der Frage, ob eine Person ein abgabenrechtlich Haftungspflichtiger im…

…konnte dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall keine Antragslegitimation zukommt. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erfolgte demnach zu Recht. 5. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 14. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Mai 2022 betreffend Zurückweisung eines Antrages 2017, 2018, 2019 und 2020 Steuernummer ***BF1StNr1…

…Anträge der Bf. Anstalt auf Rückerstattung von Kapitalertragssteuer 2013 und 2014 betreffend die Dividenden der A-AG wegen fehlender Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung auf den BP-Bericht vom 14.03.2016 verwiesen. Die Abgabenbehörde sei zu der Ansicht gelangt, dass die Zwischenschaltung…

…Ö CH darstelle, nicht antragslegitimiert sei. 4. Beschwerde vom 13. März 2017 4.1. Zur Antragslegitimation betreffend den Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO Das StAbk Ö-CH sei gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend ausgestaltet und habe daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1…

…BAO an die Abgabenschuldner (die österreichischen Steuerpflichtigen als betroffene Personen im Sinn des Art. 2 lit. h StAbk Ö CH) richtet und von diesen letztlich nicht zu viel an Abgaben einbehalten wurde, besteht ihrerseits keine Antragslegitimation gemäß § 240 Abs. 3 BAO (siehe Ritz, BAO6 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden, Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die Beisitzer, Ing. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter, über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: XX., Irland…

…anzurechnende oder rückzuerstattende Quellensteuer. Die Vorteile einer gemeinschaftlichen Vermögensveranlagung durch einen Investmentfonds haben auch eine nachteilige Kehrseite. Die Frage der praktischen Durchführung einer DBA-Anrechnung oder Rückzahlung der Quellensteuern durch die Anteilsinhaber eines Investmentfonds kann aber für die rechtliche Beurteilung der Antragslegitimation nach § 21 Abs…

…noch festzuhalten, dass ein direkter Vertreter im Allgemeinen nicht legitimiert ist, im Hinblick auf die einen Antragsteller unmittelbar betreffende Antragslegitimation einen Antrag im eigenen Namen zu stellen, auch wenn er namens des vertretenen Anmelders eine Anmeldung abgibt und Entscheidungen namens des Vertretenen annimmt (vgl. dazu…

…als Verlassenschaftskurators zur Einreichung einer den Verlass betreffenden Steuererklärung, kommt dem Bf. keine Antragslegitimation zu. Der Beschwerdeführer ist nicht der gesetzliche Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Insofern konnte dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein und…

…ist der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Für den Beschwerdefall ist lediglich maßgeblich, dass das Finanzamt ohne Rechtswidrigkeit angenommen hat, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Bestimmungen dem ***Bf1*** keine Antragslegitimation nach § 239 BAO zukommt. Folglich war die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Zu…

…Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gem. § 49 Abs. 1 VStG mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 26.4.2013 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

…§ 299, Tz 32). Sowohl die mangelnde Antragslegitimation des Einschreiters als auch die nicht fristgerechte Einbringung bilden in der Folge die Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerde. Ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***E GmbH***, ***Adresse***, über den Vorlageantrag der ***A GmbH***, ***Adresse***, vom 18.9.2020 gegen die an die ***E GmbH*** ergangene Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts Graz-Stadt vom 9.9.2020 betreffend Zwangsstrafe gemäß § 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R-1, die Richterin R-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeR-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 08.04.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…Darauf verweist auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2.3.2026, E 553/2025-10. Da der Anspruchsübergang eine notwendige Voraussetzung für die vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich bejahte Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers bildet, ist davon auszugehen, dass sich auch der Verfassungsgerichtshof - mit Bindungswirkung gegenüber dem Bundesfinanzgericht…

…den Nachlass. Der Beschwerdeführer sei weder Vertreter noch Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft nach ***A***. Die Problematik der fehlenden Antragslegitimation sei dieselbe wie in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Arbeitnehmerveranlagung, weshalb diese als einschlägig erachtet werde. Mit Schriftsatz vom 11.4.2025 stellte der Beschwerdeführer Vorlageantrag gemäß §…

…den Nachlass. Der Beschwerdeführer sei weder Vertreter noch Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft nach ***A***. Die Problematik der fehlenden Antragslegitimation sei dieselbe wie in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Arbeitnehmerveranlagung, weshalb diese als einschlägig erachtet werde. Mit Schriftsatz vom 28.8.2024 stellte der Beschwerdeführer Vorlageantrag gemäß §…