…die ***8*** Gruppe nachgeholt." Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Streitpunkt Strittig ist, ob die Abweisung des Antrags gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Feststellungsbescheides betreffend Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG zu Recht erfolgte. B. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich…

…3 BAO, über den Antrag der XX, adresse, adresse, vertreten durch AA, adresse, vom 27.07.2017, den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.06.2017 gem. § 299 BAO aufzuheben, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

…des Finanzamtes für Großbetriebe vom 21. August 2024, mit dem der Antrag iSd § 299 Abs. 1 BAO vom 24. Juni 2024 betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11. Jänner 2024 (berichtigt gem. § 293b BAO mit Bescheid vom 29. Jänner 2024) abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I…

…gem. § 264 BAO könne gegen eine Beschwerdevorentscheidung eingebracht werden. Die Beschwerde gelte dann als unerledigt und werde in weiterer Folge vom Bundesfinanzgericht bearbeitet. Die Bundesabgabenordnung sehe eine "Beschwerdeaufhebung gem. § 299" nicht vor. Das FAÖ forderte die Bf. auf, es zu informieren, ob sie einen Antrag…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob eine Beschwerde oder ein Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO eingebracht wurde, stellt eine Tatfrage dar, welche einer Revision nicht zugänglich ist…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob eine Beschwerde oder ein Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO eingebracht wurde, stellt eine Tatfrage dar, welche einer Revision nicht zugänglich ist…

…dass der Antrag zurückzuweisen sei, da die aufzuhebenden Bescheide noch nicht rechtskräftig seien. Mit Eingabe von 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den Bescheid über Zurückweisung des Antrages gem. § 299 BAO betreffend Wiederaufnahmebescheide Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 "Berufung…

…1. Dezember 2006" Dieses Schreiben wurde der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt. In der am 24. Juli 2025 stattgefundenen mündlichen Senatsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht: 1. Zurückweisungsbescheid hinsichtlich Antrag nach § 299 BAO vom 14. März 2013: Auf die Frage des Vorsitzenden, ob seitens des Finanzamtes, die…

…des Bf. einen Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Bescheid vom 14.03.2013 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Am 09.04.2013 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den…

…Bf. den Antrag gem. § 271 BAO auf Aussetzung der Entscheidung am 24. Juli 2025 nach der Beschlussfassung durch den Senat gestellt hat. Der steuerliche Vertreter des Bf. begründete den Antrag damit, dass falls dem auf § 299 BAO gestützten Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide stattgegeben werde…

…ersichtlichen Daten ergibt sich dabei das folgendes Bild: [Grafik] Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.3. Antrag auf Bescheidaufhebung Mit dem nun hier strittigen Antrag vom 21. November 2016 beantragte daraufhin der steuerlich vertretene Beschwerdeführer (kurz Bf.) diesen Bescheid gem. § 299 BAO aufzuheben. Der Bf…

…ersatzlose Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 17.1.2017 gemäß § 299 BAO beantragt und vorgebracht: Die B-GmbH als Komplementärin der B-KG sei am 20.8.2004 aufgelöst worden. Dadurch sei das zivilrechtliche Eigentum an gegenständlicher Liegenschaft auf die Bf als einzig verbleibende Gesellschafterin gem. …

…im Zeitpunkt der erstmaligen Einreichung der Steuererklärung abzustellen ist. Eine Nachholung wäre selbst im späteren offenen Verfahren nicht mehr möglich. Umso mehr muss das für einen Antrag gem. § 299 BAO gelten, der sich nur auf eine solches Begehren stützt. Die Abweisung entspricht damit der Rechtslage. …

…beantragte die Bf., ihrem Antrag stattzugeben und die Abgaben entsprechend der beigefügten Steuererklärungen festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermessensausübung gem. § 299 BAO insbesondere der Vorrang des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten sei. Für die Ermessensausübung sei…

…belangten Behörde zuletzt VwGH 29.1.2025, Ra 2022/15/0046). Für das nachfolgende Verfahren vor der belangten Behörde ist darauf hinzuweisen, dass der rechtzeitig eingebrachte Antrag gem. § 299 BAO vom 2.2.2025 noch unerledigt ist. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) …

…Bf beantwortete den Vorhalt des BFG vom 31.7.2023 mit Schriftsatz vom 22.8.2023. Darin führte sie aus, dass die stV den Antrag gem § 299 BAO am 30.12.2022 in den Postkasten des FAÖ, Dienststelle Oststeiermark, am Standort in Feldbach eingeworfen habe…

…Juni 2022 (BFG-Akt OZ 9) stellte die belangte Behörde klar, dass diese den Abweisungsbescheid zum Antrag gem. § 299 BAO vom 12. Dezember 2021 betreffe (edv-technisch habe aber nur "Einkommensteuerbescheid 2017" eingegeben werden können) und es nur diese Beschwerdevorentscheidung und die dazugehörige händische Bescheidbegründung…

…auf das in den Vorverfahren RV/3100723/2015 und RV/3100330/2017 erstattete Vorbringen verwiesen. 5. Gegen den Bescheid vom 22. Mai 2019, mit welchem der Antrag gem. § 299 BAO abgewiesen wurde, wurde am 6. Juni 2019 Beschwerde erhoben; nach der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 14…

…Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig werde. Da die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2011 bislang nicht erwiesen sei, sei die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO abzuweisen gewesen.   Der Bf…

…Feststellungsbescheid 2018 und den Verspätungszuschlagsbescheid 2018 Beschwerde zu erheben, und nunmehr stattdessen versucht werde, dieses Versäumnis mit der Eingabe vom 31.1.2022 durch einen Antrag gem § 299 BAO zu beheben. Dies stelle einen weiteren Grund dar, die beantragte Aufhebung der Bescheide im Rahmen des…