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BFG RV/7104409/2016Unzulässigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer in Form einer BVE im Gefolge eines Antrags gemäß § 299 BAO, wenn das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Antrag gemäß § 299 BAO abweisenden Bescheid nicht abgesprochen hat, womit der rechtskräftige Abgabenbescheid immer noch gilt!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…berechtigte Zweifel am Bestand einer Gewinnerzielungsabsicht bestehen. Es wären auch unter § 20 EStG 1988 fallende Kosten für "Weiterbildung" beantragt worden. Dem von der Amtsvertretung festgestellten Sachverhalt lagen folgende Beweismittel zugrunde: Vorhalte a) zum Antrag gemäß § 299 BAO, b) zur Liebhaberei, c) zur Beschwerde (wegen Reisekosten…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…weshalb die am 10.5.2023 eingebrachte Beschwerde verspätet sei. Am 22.11.2023 stellte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung dieser Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 BAO, in welchem er begründend zunächst auf die Beschwerde vom 10.5.2023 verwies und welchen er ergänzend zusammengefasst damit…

BFG RV/7100184/2024Antrag gemäß § 299 BAO der Partei auf Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2024

…dass mit dem Anbringen vom 31.12.2022 ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 02.03.2022 gemeint gewesen sei. In ihrer Stellungnahme vom 04.06.2024 zum Schriftsatz vom 22.05.2024 der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin führte die…

BFG RS/7100025/2018Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2018

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen. Wien…

BFG RS/7100020/2018Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2018

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision spruchgemäß zuzulassen. Wien…

BFG RV/7105876/2015Antrag gemäß § 299 BAO zur Aufhebung eines Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2016

…über den Antrag gemäß § 299 BAO des X., vertreten durch Stb., betreffend Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 8. September 2015 und des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juli 2015 (jeweils zur GZ. YY) beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7102964/2026Antrag gemäß § 299 BAO nicht fristgerecht innerhalb der Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…18.2.2025 zugestellt und vom BF am 21.2.2025 gelesen. Der BF hat am 27.3.2026 elektronisch einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO eingebracht. Der Antrag des BF wurde von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 30.3.2026 mit der Begründung…

BFG RV/7102601/2025Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…vom 10. Dezember 2024 der Boden entzogen. Dieses vertrete die unrichtige Rechtsansicht, dass ein Antrag gemäß § 299 BAO unzulässig sei. Damit widerspreche das Finanzamt der klaren und eindeutigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, welcher in Randzahl 38 des oben angeführten Erkenntnisses Gegenteiliges judiziert. Abgesehen davon, dass der…

BFG RV/7102229/2019Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…festgestellten Provisionen, welche nach Ansicht der Behörde als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren seien. Da der Einkommensteuerbescheid 2008 somit in seinem Spruch nicht unrichtig sei, sei der Antrag gemäß § 299 BAO aus Rechtsgründen, denen auch die vom Zweck der Norm geleitete Ermessensübung zu folgen habe, abzuweisen…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 1/2

…dass aus Ihrer Sicht nie ein finanzstrafrechtlicher relevanter Sachverhalt vorgelegen sei, der eine Prüfung gemäß § 99 FinStrG der Bf gerechtfertigt hätte. Diesbezüglich wird nochmals ergänzend zum Antrag gemäß § 299 BAO darauf hingewiesen, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien mittlerweile im Beschluss vom 17.09.2018…

BFG RV/3100331/2026Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…weil über einen Antrag abgesprochen wurde, der nicht gestellt wurde (BFG 13.4.2026, RV/3100834/2025). 9. Am tt.5.2025 verstarb der Beschwerdeführer. 10. Mit Bescheid vom 11.5.2026 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 299 BAO betreffend die Abweisungsbescheide vom 20…

BFG RV/7101802/2024Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und nicht Beschwerde gemäß § 243 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…blieb unbeantwortet. Die im Sachverhalt festgestellten Inhalte werden zur Beurteilung herangezogen. Die Bf. bezeichnete ihr Anbringen vom 20.02.2024 ausdrücklich als Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO. Sie bezog sich ferner auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, die jedoch keinem Rechtsmittel zugänglich…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung – der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen sei. Aus den genannten Gründen beantrage die Bf., ihrem Antrag gemäß § 299 BAO vom 12.04.2012 stattzugeben und neue Bescheide anhand der damals beigelegten Erklärungen festzusetzen. Gleichzeitig beantragte die Bf…

BFG RV/7100993/2024Urgenz zu Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO statt eigenständiger Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…weil bei anderen mittels Telefax eingebrachten Eingaben des Bf. eine Faxzeile ersichtlich war. Nach der Aktenlage wurde daher aus Sicht des Finanzamt Österreich mit der gegenständlich zu beurteilenden Eingabe kein wirksamer Antrag gemäß § 299 BAO eingebracht (keine Einbringung per Telefax, Post oder über FINANZONLINE)." Mit…

BFG RV/5100154/2013Keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit des im Antrag genannten Bescheides (Abgrenzung zwischen Errichtung und Erwerb einer Eigentumswohnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Stellplätzen begründet, wodurch die Errichtereigenschaft gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit. b EStG 1988 dokumentiert sei. 2. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012, zugestellt am 5. Oktober 2012, hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 299 BAO betreffend Arbeitnehmerveranlagungen 2006 bis 2010 abgewiesen. Begründend führte…

BFG RV/5100698/2021Auslegung eines Parteienvorbringens - Antrag gemäß § 303 BAO oder § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ist, dass sich der Spruch des betroffenen Bescheides (hier: Umsatzsteuerbescheid 2019) als nicht richtig erweist. Stehen einem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunktes zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige einen Antrag stellen…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

…das offenbar amtlich vorgegebene Diktum der Voraussetzung hinweise. Der Bescheid sei schon allein deshalb inhaltlich mangelhaft und nichtig. Die Begründung des angefochtenen Bescheides liefere allerdings eine passende Grundlage für einen rechtmäßigen und stattzugebenden Antrag gemäß § 299 BAO, da er auf eine Berichtigungsmöglichkeit im Zusammenhang mit…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 24.07.2012 stellte die Bf den Antrag, die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2006 bis 2008 sowie den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2012 vom 01.12.2011 gemäß § 299 BAO aufzuheben…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 2/2

…laut Antrag umfasst. Inwieweit wegen Annahme eines Mantelkaufes, gegen die sich die Bf wehrte, der Spruch der Bescheid zu ändern wäre, hat sie nicht dargetan. Aus dem von ihr definierten Aufhebungsgrund war keine Rechtswidrigkeit des Spruches ersichtlich, weshalb eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO…

BFG RV/2100592/2022WiEReG - Zwangsstrafe, Antrag gemäß § 299 BAO, Sache des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…FinanzOnline sonst verwehrt gewesen wäre, sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Im Schreiben des rechtlichen Vertreters der Bf vom 25.1.2022 (Antrag gemäß § 299 BAO) wurde - ohne nähere Ausführungen - vorgebracht, die Zustellung sei (nur) elektronisch in die Databox erfolgt. Zu dieser habe aber…