… 201 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: „§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige…

…Konzerns) einen Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum 1996 bis 04/2008 iHv "null" Euro. Damit verbunden wurde - für den Fall der Entgegenhaltung der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO - ein Antrag gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in…

…interpretierte den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte gedeckt (weshalb von einer "nicht sachlich begründeten", "willkürlich angeordneten Frist von einem Jahr" (der Bf. meint damit die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 2 BAO) nicht die…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht…

…Antrag des Bf. zurück. Die Begründung dieses Bescheids weist folgenden Wortlaut auf: "Eine Festsetzung von Abgaben, für die die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen anordnen, kann gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe…

…2009/15/0152) Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 03.04.2012 zielt inhaltlich auf eine bescheidmäßige Berichtigung einer unrichtigen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ab. Somit ist dieser Antrag als Antrag gemäß § 201 Abs.1 BAO iVm § 201 Abs.2 Z 2 BAO zu beurteilen. Weder kann aus…

…Rede stehenden Steuerbefreiung durch die Abgabenbehörde, nicht standhalten können, lagen nicht vor. Die bekämpften Festsetzungen an Mineralölsteuer gemäß § 201 Abs.2 Z 3 BAOsowie an Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO, als Folge einer nicht zeitgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer, erfolgte sohin zu Unrecht.…

… 201 Abs. 2 BAO oder muss nach Maßgabe des § 201 Abs. 3 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Ein derartiger Antrag gemäß § 201 BAO liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall nicht vor…

…Finanzamt gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO in sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO - im Wege einer Festsetzung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag ohne Berücksichtigung der auf die gewährten Gewinnbeteiligungen entfallenden Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag - rückerstattet zu erhalten, weil in diesem Antrag eine…

…Es gab daher keinen Grund, das Verfahren wiederaufzunehmen. Hätte das Finanzamt den Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (iSd § 299 BAO) beurteilt, hätte das auch kein anderes Ergebnis gezeitigt. § 239 BAO regelt die "kassentechnische" Abwicklung für den Fall, dass bereits ein Guthaben vorhanden…

…4 Abs. 2 GSpG aF, und dürfe bis zum Ablauf der Übergangsfrist gemäß § 60 Abs. 25 GSpG ordnungsgemäß betrieben werden, ohne dass eine Glücksspielabgabe in der Übergangszeit anfalle. Weiters stellte die Bf. innerhalb der Monatsfrist den Antrag gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO auf…

…das Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art.220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht gegeben. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise war daher abzusehen. In der Rechtsmittelschrift an den UFS vom 16.6.2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt…

…als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Jänner 2015 enthalten Ausführungen zum Überwiegen der für eine Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO bzw. gegen eine Anwendung des § 295a BAO sprechenden Ermessensgründe: Demnach habe das Zollamt Billigkeitsgründe nicht erkennen können, da es im Verantwortungsbereich der…

…17/0132). Zum Antrag die Zeugenniederschriften von ***5***, ***8*** und ***7*** als unzulässig zurückzuweisen ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Abgabenverfahren der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht gilt und Beweise gemäß § 269 Abs.2 BAO über Anordnung des Verwaltungsgerichtes auch durch…

…sei. Eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs.1a Z 4 für Bodenaushubmaterial und Z 6 ALSAG für Baurestmassen könne mangels Vorliegen entsprechender Nachweise und Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen werden. Bei der Festsetzung der Abgaben nach § 201Abs.2 Z 3 BAO infolge dessen…

…sind, herangezogen. 1.2. Antrag gemäß § 201 BAO Am 26. Jänner 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO mit EUR 0. Nach § 201 Abs. 1 iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO müsse die Festsetzung einer Abgabe unter anderem dann erfolgen…

…durchgeführten Außenprüfung zugrunde. Nach den Bescheidbegründungen bildete die Begründung und Berechnung in der Niederschrift über die Außenprüfung einen integrierenden Bestandteil der Bescheide. Die Festsetzungen seien auf Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO erfolgt. Das Finanzamt übte das Ermessen dahingehend aus, dass es sich…

…§ 201, 202 und 239 BAO"). Somit ist dieser Antrag als Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO iVm § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zu werten. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten…

…Wiederaufnahmsgrund dar, weshalb die Frist gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO bezogen auf den konkreten Fall nicht relevant sei. Weiters sei die Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens seit Jahren verstrichen. Die Anträge der Bf. auf…

…in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen. Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO kann die Festsetzung erfolgen, wenn ein Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbsterrechneten Betrages eingebracht wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob…