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BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 2/4

…sondern vorliegend ausschließlich der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die GrESt ist. Beweis : Aufnahme der bisher, insbesondere in der Beschwerde, beantragten und angebotenen Beweise. III. Ich halte daher meine bisherigen Ausführungen und Anträge, so auch den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem…

BFG RV/7104192/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Überschuldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…2022/16/0075 hat der Verwaltungsgerichtshof am 30.05.2023 bzw. 01.06.2023 jeweils den Beschluss gefasst, dem Antrag des Bf, den erhobenen Revisionen gemäß § 30 Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben. Hinsichtlich eines Antrages auf mündliche Verhandlung "in eventu" ist…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…Verschulden an dem Versäumen der Frist oder der mündlichen Verhandlung trifft, • in weiterer Folge auch ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, nachdem auch das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht eindeutig dargestellt wurde. Trotz Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand haben Sie…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit. Es werde eine mündliche Verhandlung beantragt. Es werde der in der Sachlage informierte Zeuge (Mitarbeiter des Finanzamtes) beantragt. Mit Vorlagebericht vom 19.6.2024 wurde die obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.11.2024…

BFG RV/7300035/2023Beschwerde des Amtsbeauftragten vom unrichtigen Amtsbeauftragten approbiert und eingebracht, Zurückweisung; interner Approbationserlass des ABB ist keine taugliche Rechtsgrundlage, einen vorhandenen (nicht verhinderten) Amtsbeauftragten auszutauschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.05.2024

…auf Erhebung einer Beschwerde sind dem Amtsbeauftragten persönlich gegeben und ebenso treffen ihn die Pflichten höchstpersönlich (Kalcher in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2, 5. Aufl. (2021), § 124, I. Kommentar zu § 124 [Rz 17]). Festgestellter Sachverhalt: An der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…einen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen wollen, ist davon auszugehen, dass er diesen auch so eingebracht hätte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 35 Abs. 1lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 1/2

…ebenfalls 22.12.2021, den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrechtzuerhalten, nichts zu ändern, weil einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. (3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 1. in der…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…Beschwerdebegehrens auf TZ 1 Entnahme der Liegenschaft ***33*** 4 (Anerkennung von Tz 2 K-Neubau-Aktivierung, Tz 3 Baulichkeiten in Bau, Tz 4 Wertpapiere (Entnahme),Tz 5 Waschstrasse (notwendiges Betriebsvermögen, Grund und Boden, Entnahmewert 425 m²) sowie 2. Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung vor…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…gegenständlich angefochtene Vollstreckungsverfügung . In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. November 2015 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ersucht, die Vollstreckung bis zur Erledigung einer beabsichtigten VfGH-Beschwerde auszusetzen, wozu beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt worden war. Den zum…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

…der vorgenannten lit. a beantragt. In den Vorlageanträgen vom 19. August 2015 und vom 3. Juli 2023 wurde keine mündliche Verhandlung im Sinne der vorgenannten lit. b beantragt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung, der seitens der Bf. im Schreiben vom 7. März 2014 zur Mängelbehebung…

BFG RV/7101811/2020Zession - Unterfertigung im Ausland § 33 TP 21 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der Akt wurden dem Bundesfinanzgericht am 17.4.2020 vorgelegt. Am 22.8.2023 fand die beantragte mündliche Verhandlung in ***x*** statt. Am 22.8.2023 langte an der Außenstelle ***y*** ein Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung ein…

BFG RV/3100358/2023"Schädlicher" Studienwechsel bei Wunschstudium, das nicht "von vorneherein" beabsichtigt ist ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…v.a.). Der gegenständliche Antrag wurde im Schreiben vom 15.4.2024, mit dem die Vollmachts-bekanntgabe an das BFG erfolgte, und damit nicht rechtzeitig bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag gestellt. Ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG war daher…

BFG RV/2100013/2025Aufhebung nach § 299 BAO; Anerkennung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben und weiterer Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Die Niederschrift über die erfolgte mündliche Verhandlung wurde den Parteien in Kopie mit Schreiben vom 14.04.2025 übermittelt. Am 14.04.2025 (Datum des Poststempels) wurde ein Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung eingebracht. Dieser Antrag wurde mit (verfahrensleitendem) Beschluss vom 17.04.2025…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 2/2

…Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt Österreich zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. Mittlerweile mängelfreie Beschwerde Nach erfolgter Mängelbehebung liegt eine mängelfreie Beschwerde vor. Mündliche Verhandlung Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…vom 9. April 2026 wurde vom Vertreter des Bf der Antrag auf mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Mit Beschluss des Gerichts vom 10. April 2026 wurde die belangte Behörde über die Zurücknahme der mündlichen Verhandlung in Kenntnis gesetzt und gem § 274…

BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 9. April 2019 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO, Steuernummer***BF1StNr1***, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…ANTRAG AUF MÜNDLICHE VERHANDLUNG GEM 274 ABS 1 Z 1 LIT A BAO ANTRAG AUF ENTSCHEIDUNG DURCH DEN SENAT GEM 272 ABS 2 Z 1 LIT A BAO […] 1. Sachverhalt / Gang des Verfahrens 1.1. Erinnerungschreiben und Zwangsstrafenbescheide: Direkte Zustellung in FinOn-Databox der…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

…dh. mängelfrei eingebracht gilt. 3.1.4 Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Mängelbehebungsschriftsatz vom 8.1.2024 Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Senat, wenn dies in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag…

BFG RV/7102927/2020Glücksspielabgabe VLTs - § 57 Abs.3 GSpG iVm § 59 Abs. 1 und 5 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…Vorhalt zur Vorbereitung auf die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat übermittelt. Die Berichterstatterin teilte darin mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstelle und gab den Parteien die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. zur allfälligen Abänderungen ihrer Anträge. …