…BAO eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten." Das Finanzamt erließ folgenden Ergänzungsauftrag: "Die Berufung verweist (ebenso wie vorangegangene Eingaben) auf am 09.07.2009 durch Frau C. X. und die beiden minderjährigen Kinder W. und Y. Anträge auf Erteilung einer „neuerlich“ eingebrachte Niederlassungsbewilligung. Unter Hinweis auf die…
…das Recht auf Gehör nicht gewahrt worden. Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung seien daher alle Personen einzuvernehmen, damit das Recht auf Gehör nach Artikel 6 MRK gewahrt sei. Darüber hinaus wiederholte die Bf das Vorbringen in der Berufung und die in der Berufung gestellten Anträge.…
…Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Vorlageantrag Einkommensteuer 2010 Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Nichterledigung…
…November 2009 wies das Finanzamt den Antrag ab, da keine unerledigte Berufung vorhanden sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben, die Bf. ersuchte um Stattgabe und um Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In gegenständlicher Angelegenheit befinde sich der Antrag auf Wiedereinsetzung erst im Berufungsstadium und stehe…
…erhoben. Für den Fall der Vorlage an den UFS wurde eine (mündliche) Berufungsverhandlung beantragt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 zurückgezogen. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht vom 5. November 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Auf dem Steuerkonto des Bf…
…2013, womit das bestehende Baurecht auf der EZ zu Gunsten des LTV gelöscht und in der neu eröffneten Baurechtseinlage 2. hinsichtlich der LST eingetragen wurde. Mit Faksimile vom 21. März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat zurück. 2…
…1 B-VG zu erledigen. Mit Schreiben vom 27.10.2016 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit notariellen Abtretungsverträgen vom 10.11.2010 hat die Bf ihre Geschäftsanteile an den ausländischen Gruppenmitgliedern zur Gänze (außerhalb der Gruppe) veräußert…
…BAO Weiters beantragen wir die Aussetzung folgender Abgaben: ... Gesamtnachforderung € 20.870,71. E) ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG Wir stellen den Antrag gem. 284 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Veranlagung 2009 Zur Veranlagung 2009 stellte das Finanzamt folgende Überlegungen an: Jahressteuererklärungen 2009: Elektronisch eingebracht…
…für den Beschwerdezeitraum) dem Bundesfinanzgericht am 29.08.2014 vorgelegt. Mit Schreiben v. 03.09.2014 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Übergangsbestimmung: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst…
…Bescheid nicht erkannt werden. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Antrag auf mündliche Verhandlung: Zum Verlangen nach einer "mündlichen Beschwerdeverhandlung" wird auf den Wortlaut des § 160 Abs. 2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden, die sich nicht gegen Erkenntnisse richten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Wird –…
…erhoben werden. Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Gemäß § 323…
…Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss unbedingt sein (vgl. z.B. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274, Anm. 3 mwN). In dem Antrag "in eventu eine mündliche Berufungsverhandlung" anzuberaumen, vermag der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit einen Parteiantrag auf mündliche Verhandlung nicht zu erkennen (vgl…
…1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, wenn dies in der Berufung (Beschwerde) (§ 250 BAO), im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat nur dann…
…habe, dass diese der zweiten Instanz vorgelegt werde, habe er logischerweise keinen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Er stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführer um Vorlage von Aufzeichnungen ersucht, um…
…21.02.2011 stellte der steuerliche Vertreter des Bf form- und fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen vom 07.07.2009 durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) und beantragte darin ua. auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. VI…
…der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Als Begründung wurde ergänzend auf den Artikel in SWK 25/2007,S. 695 ff ,(Mühlehner, Sicherungsaufwendungen für Fremdwährungskredite bei Einkünften aus Vermietung u.Verpachtung) hingewiesen. 6.Am 01.Oktober 2014 fand eine Erörterung zwischen den Parteien statt. Auf das…
…Mai 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig…
…ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die mit Bescheid vom 11.4.2012 gemäß § 299 Abs. 1 BAO verfügte Aufhebung…
…ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GESAMTEN BERUFUNGSSENAT“ Auszugsweise wird in diesem Schriftsatz (vorwiegend die Kraftfahrzeugsteuer betreffend) ausgeführt (ohne Hervorhebungen): „Hiermit erheben wir im Namen und Auftrag der obigen Berufungswerber innerhalb offener Frist zu den zum 14.11.2011 eingebrachten Berufungen mit Antrag…
…Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung des Betriebsprüfungsberichtes ab. 4. Im Schreiben vom 02.September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde nochmals der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung wiederholt. 5. Mit Schreiben v. 02…