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29 182 Treffer174 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…BAO eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten." Das Finanzamt erließ folgenden Ergänzungsauftrag: "Die Berufung verweist (ebenso wie vorangegangene Eingaben) auf am 09.07.2009 durch Frau C. X. und die beiden minderjährigen Kinder W. und Y. Anträge auf Erteilung einer „neuerlich“ eingebrachte Niederlassungsbewilligung. Unter Hinweis auf die…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…das Recht auf Gehör nicht gewahrt worden. Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung seien daher alle Personen einzuvernehmen, damit das Recht auf Gehör nach Artikel 6 MRK gewahrt sei. Darüber hinaus wiederholte die Bf das Vorbringen in der Berufung und die in der Berufung gestellten Anträge.…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Vorlageantrag Einkommensteuer 2010 Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungs­senat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Nichterledigung…

BFG RV/7104161/2009Anträge gemäß § 212a BAO und § 236 BAO zu Glücksvertragsgebühren bei „Hausverlosung“ samt Inventar und Betriebsvorrichtungen (BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…November 2009 wies das Finanzamt den Antrag ab, da keine unerledigte Berufung vorhanden sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben, die Bf. ersuchte um Stattgabe und um Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In gegenständlicher Angelegenheit befinde sich der Antrag auf Wiedereinsetzung erst im Berufungsstadium und stehe…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…erhoben. Für den Fall der Vorlage an den UFS wurde eine (mündliche) Berufungsverhandlung beantragt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 zurückgezogen. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht vom 5. November 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Auf dem Steuerkonto des Bf…

BFG RV/4100282/2011Wertfortschreibung - unrichtiger Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…2013, womit das bestehende Baurecht auf der EZ zu Gunsten des LTV gelöscht und in der neu eröffneten Baurechtseinlage 2. hinsichtlich der LST eingetragen wurde. Mit Faksimile vom 21. März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat zurück. 2…

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…1 B-VG zu erledigen. Mit Schreiben vom 27.10.2016 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit notariellen Abtretungsverträgen vom 10.11.2010 hat die Bf ihre Geschäftsanteile an den ausländischen Gruppenmitgliedern zur Gänze (außerhalb der Gruppe) veräußert…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…BAO Weiters beantragen wir die Aussetzung folgender Abgaben: ... Gesamtnachforderung € 20.870,71. E) ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG Wir stellen den Antrag gem. 284 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Veranlagung 2009 Zur Veranlagung 2009 stellte das Finanzamt folgende Überlegungen an: Jahressteuererklärungen 2009: Elektronisch eingebracht…

BFG RV/5100214/2011Instandsetzung oder Instandhaltung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…für den Beschwerdezeitraum) dem Bundesfinanzgericht am 29.08.2014 vorgelegt. Mit Schreiben v. 03.09.2014 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Übergangsbestimmung: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst…

BFG RV/7300040/2013Beschlagnahmeanordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Bescheid nicht erkannt werden. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Antrag auf mündliche Verhandlung: Zum Verlangen nach einer "mündlichen Beschwerdeverhandlung" wird auf den Wortlaut des § 160 Abs. 2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden, die sich nicht gegen Erkenntnisse richten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Wird –…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…erhoben werden. Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungs­senat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Gemäß § 323…

BFG RV/7104814/2019Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss unbedingt sein (vgl. z.B. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274, Anm. 3 mwN). In dem Antrag "in eventu eine mündliche Berufungsverhandlung" anzuberaumen, vermag der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit einen Parteiantrag auf mündliche Verhandlung nicht zu erkennen (vgl…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, wenn dies in der Berufung (Beschwerde) (§ 250 BAO), im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat nur dann…

BFG RV/2100670/2012Steuerfreiheit von Sachzuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…habe, dass diese der zweiten Instanz vorgelegt werde, habe er logischerweise keinen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Er stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 20. April 2015 wurde der Beschwerdeführer um Vorlage von Aufzeichnungen ersucht, um…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/3

…21.02.2011 stellte der steuerliche Vertreter des Bf form- und fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen vom 07.07.2009 durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) und beantragte darin ua. auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. VI…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Als Begründung wurde ergänzend auf den Artikel in SWK 25/2007,S. 695 ff ,(Mühlehner, Sicherungsaufwendungen für Fremdwährungskredite bei Einkünften aus Vermietung u.Verpachtung) hingewiesen. 6.Am 01.Oktober 2014 fand eine Erörterung zwischen den Parteien statt. Auf das…

BFG RV/7200446/2010Die Voraussetzungen für die Nachsicht der Alkoholsteuer liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Mai 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die mit Bescheid vom 11.4.2012 gemäß § 299 Abs. 1 BAO verfügte Aufhebung…

BFG RV/7100170/2013Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GESAMTEN BERUFUNGSSENAT“ Auszugsweise wird in diesem Schriftsatz (vorwiegend die Kraftfahrzeugsteuer betreffend) ausgeführt (ohne Hervorhebungen): „Hiermit erheben wir im Namen und Auftrag der obigen Berufungswerber innerhalb offener Frist zu den zum 14.11.2011 eingebrachten Berufungen mit Antrag…

BFG RV/5100787/2011Betriebsausgaben bei Übernahme von Kosten für einen Tourismuslehrgang der im Unternehmen (Landhotel mit Erweiterung des Unternehmenskonzeptes in Richtung Wintertourismus) beschäftigten Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung des Betriebsprüfungsberichtes ab. 4. Im Schreiben vom 02.September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde nochmals der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung wiederholt. 5. Mit Schreiben v. 02…