…Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. November 2020 wurde vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und wie folgt…

…in der Einhaltung verfahrensrechtlicher Fristen gestört werden, können derartige Beschuldigte bzw. belangte Verbände eine Wiedereinsetzung (hier: in die versäumte Anmeldefrist) beantragen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes) eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die…

…1997 (für Jänner 1996) bis Mitte Mai 2009 (für April 2008) geendet. Bezüglich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nach allgemeinen Ausführungen zu § 308 BAO darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf…

…1997 (für Jänner 1996) bis Mitte Mai 2009 (für April 2008) geendet. Bezüglich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nach allgemeinen Ausführungen zu § 308 BAO darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf…

…VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist…

…bzw. an die Rechtsvertreterin) ausgegangen wurde, wurde in der Beschwerde bestritten, dass die Strafverfügung jemals zugestellt wurde. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat nach § 167 Abs. 1 FinStrG u.a. zur Voraussetzung, dass eine Frist rechtswirksam begonnen hat und ungenützt verstrichen, also…

…prozessualen Rechte, nämlich die Einbringung einer Beschwerde gegen den Finanzstrafbescheid gehindert hat. Eine inhaltliche Behandlung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist sohin zur Gänze unterblieben und erweist sich der angefochtene Bescheid sohin als unrichtig. Der Finanzstrafbeschuldigte stellt sohin nachstehende Anträge: 1. Der…

…im Zeitpunkt der Antragstellung für alle gegenständlichen Zeiträume bereits verstrichen.   Das einschlägige Rechtsmittel bei versäumten Fristen ist grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Versäumte Fristen sind durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sanierbar, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gem…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 46. (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die…

…dazu auf VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001. Daraus schloss der Verwaltungsgerichtshof, dass ein Rechtsirrtum der Revisionswerberin nicht erkennbar ist. Im Ergebnis hatte der Verwaltungsgerichtshof daher keine Bedenken, dass das Bundesfinanzgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Entschiedene Sache Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (vgl. VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274, 0275). Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die…

…entnommen werden kann, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO vom Finanzamt zu Recht abgewiesen. Aus den dargelegten Gründen wurde der Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages nicht fristgerecht eingebracht. Die Zurückweisung durch das Finanzamt erfolgte somit zu Recht, weshalb spruchgemäß…

…gegen den Abweisungsbescheid vom 4.3.2020 zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 5.2.2020 betreffend Einbringung eines Vorlageantrages zur Beschwerde vom 8.10.2019 betreffend den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2015. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge Bf.) ist ein nicht…

…die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand muss eine Frist ungenützt verstrichen, also versäumt worden sein. Da Sie sich in Ihrem Antrag vom 07.06.2023 auf den Zurückweisungsbescheid vom 16.03.2023 beziehen und gegen diesen…

…erlitten hat und andererseits den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und unter gleichzeitiger Vornahme der versäumten Handlung (Erhebung der Beschwerde) gestellt hat. Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ob ihn…

…über die Beschwerde vom 2. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 9. September 2020 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…Aus diesem Grunde werde mit dem gegenständlichen Antrag die Wiedereinsetzung in die Frist des § 309 BAO hinsichtlich des ersten Antrages auf Wiedereinsetzung vom 17.10.2025 begehrt. Dass die Behörde die Beschwerde jahrelang inhaltlich behandelt und am 16.10.2020 um Übermittlung des Fristverlängerungsansuchens vom…

…auch hinsichtlich der Berechnungsansätze seitens des Gerichtes nachvollzogen werden konnten. Die Feststellung, wonach die Bf. der steuerlichen Vertretung den Kauf der Wertpapiere mitteilte, ergab sich aus folgenden Überlegungen: Zunächst wurde im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18.10.2021 - im Wesentlichen und…

…abgeschlossenen Stillhalteabkommens die Frist gemäß § 216 BAO für den Zeitraum 1996 bis April 2008 noch nicht verstrichen sei. Für den Fall, dass die Abgabenbehörde dieser Rechtsansicht nicht folge, werde für den Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist…

…Vorbringen, wird ausdrücklich zum Vorbringen für den gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhoben. Vorweg wird festgehalten, dass mit Telefonat vom 12.11.2013 unserem Rechtsfreund bekannt gegeben wurde, dass eine schriftliche Ausfertigung der Berufung beim Finanzamt nicht eingelangt ist, die Frist des …