……) (…)" § 167 Abs 1 FinStrG: "Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

…erhoben". Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG gestellt und ua ausgeführt, bis zur Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof habe das Landesverwaltungsgericht mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 7. Die dem Wiedereinsetzungsantrag beigeschlossene eidesstättige Erklärung des…

…auf elektronischem Wege innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht und daher rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs 1 Ziff 1 VwGG erhoben wurde." Hinsichtlich der Revision gegen das Erkenntnis des BFG betreffend Einkommensteuerbescheid 2015 (***RV 2***) wurde ebenfalls am 26.5.2026 ein Antrag auf Wiedereinsetzung…

…15. Oktober 2024, GZ. MA67/GZ1/2023, betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 13. August 2024 zur GZ. MA67/GZ1/2023, nach abgehaltener öffentlicher mündlicher Verhandlung am 06…

…Adresse, über deren (insgesamt vier) Anträge vom 3.3.2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach § 46 VwGG) wegen Versäumung von Fristen zur (ordnungsgemäßen) Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen beschlossen: Den Anträgen wird nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt…

…2024, Geschäftszahl *GZ*, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05. März 2024 wird - in Abänderung des angefochtenen Bescheides - als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…in der Frist bis zum 30.09.2022 zu stellen. Durch den offensichtlichen Übermittlungsfehler der Behörde wurde die Frist zur Einreichung einer Jahreserklärung zum 30.09.2022 versäumt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mit Bescheid vom 08.09.2023 zurückgewiesen (OZ 3). Begründend wurde ausgeführt…

…Jänner 2024, Geschäftszahl SpS-1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…unabhängig. Für einen Durchschnittsmenschen ist es nicht nachvollziehbar, wenn in einem Verfahren vor einer Behörde eine Vollmacht vorgelegt wird und darauf automatisch auf eine Vollmachtsvorlage vor einer anderen bisher nicht betroffenen Behörde geschlossen werden soll. Daher ist auch die Aussage, es sei dem Antragsteller unverständlich…

…Ra 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076 mwN). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher im vorliegenden Fall aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen (VwGH 18.09.2020, Ra 2019/08/0142). Soweit…

…des Schriftsatzes kein Hinweis zu ersehen, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses 1 beigelegt wäre. Der dem BFG vom VwGH übermittelte Schriftsatz ist an den "Verwaltungsberichtshof Judenplatz 11 1014 Wien" adressiert. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens hinsichtlich Einbringung einer ao. Revsion an den VwGH begründete…

…Jänner 2019 brachte der Bf. durch seine rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.9.2018 ein und führte aus: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir sowohl die ***X*** GmbH als auch…

…Verschulden des Bf an der Versäumung nicht vor. Zudem ist durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsnachteil für den Bf auszugehen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher Folge zu geben und demnach spruchgemäß zu entscheiden. Damit scheidet gem. …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 22.11.2016 über FINANZOnline beim Finanzamt FA eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (= Maßnahmenbeschwerde) in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründend führte er aus…

…eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde verbunden mit einem Abtretungsantrag gestellt, wodurch eine Fristversäumnis ausgeschlossen gewesen wäre. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist noch nicht entschieden. Zur Rechtzeitigkeit der Revision: Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts beträgt gemäß § 26 Abs…

…die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…1010 Wien, vom 25. April 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 18. April 2024 über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 08. April 2024, Geschäftszahl FV-***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…vom 6. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2022 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…