…Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage und Erwägungen: § 26 AbgEO in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet wie folgt: Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1…

…der fünf eingeleiteten Strafverfahren gegen mich eröffnet, allerdings gegen den Anzeiger wurde Anklage erhoben. Das gesamte Verfahren wurde daher aufgrund falscher Tatsachen eröffnet und abgehandelt. Im Falle einer abweisenden Beschwerde stelle ich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die Jahre 1999…

…Beilage ./B) einen Antrag auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben gestellt habe, weil zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben am Steuerkonto (€ 1.007,94) bestanden habe. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung und der Gewährung von Zahlungserleichterungen habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung im…

…Zu diesem Stichtag hafteten auf dem Abgabenkonto des Bf. fällige Abgaben in Höhe von insgesamt 8.255,90 € aus, sodass - sofern die Pfändung rechtmäßig war - gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von 82,56 € festzusetzen war. Da im…

…habe. Die Pfändungsgebühr, 1% von € 35.607,84, betrage somit € 356,08. Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 15. Dezember 2014 den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Darin wurde das bisherige Vorbringen sowie der Berufungstenor vollinhaltlich aufrechterhalten. Eine weitere Begründung enthielt…

…Die Monatsfrist beginne bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige und könne durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Bei…

…hier nicht interessierenden Ausnahmen - der Verjährung von fünf Jahren (§ 207 Abs 1 und 2 BAO) und in diesem Zeitrahmen sind auch Wiederaufnahmen von Verfahren und erstmalige Anträge auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zulässig. Betriebsprüfungen werden durchgeführt und haben im Wege der Wiederaufnahme von Verfahren regelmäßig die…

…Ihrem Fall aufgrund des Selbstbehaltes zu keiner steuerlichen Auswirkung führen". Mit Eingabe vom 3.02.2021 stellte der Bf einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Der vom SMS festgestellte Grad der Behinderung mit 30 % beruhe auf den vorgelegten Befunden aus dem Jahr 2012. &nbsp…

…auf Grund der übermittelten Datensätze seitens des Bundessozialamtes (40%) und der vom Beschwerdeführer beigelegten Schreiben vom Sozialministeriumservice, dass eine 100% Erwerbsminderung nur im Zeitraum von 20.09.2014 bis 27.05.2015 vorliegt und anschließend der % Satz wieder herabgesetzt wird . Der Antrag auf Durchführung einer…

…Muskelschmerzen, Gangunsicherheit und Krämpfe. Am schlimmsten ist jedoch die Mus.kelatrophie, Unsicherheit, Koordinationsstörung und Schwäche. - Gutachten,-Bundesamt f. Soziales und Behindertenwesen, vom 04.04.2017, Antrag auf Vornahme einer Zusatzeintragung: Endometriumkrebserkrankung, Z. n. totale Operation, Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule, Lactose/Fructossunverträglichkeit,Giutenunverträglichkeit, Postchoiezystektomiesyndrom und Fettunverträgiichkeit. die…

…Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Gutschrift aus der Festsetzung einer anderen Abgabe bewirke eine rückwirkende Minderung des Rückstandes (vgl. Rz. 316 RAE) und damit auch eine rückwirkende Änderung der Basis für die Pfändungsgebühr…

…sowie auf Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtsausführungen § 226 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) igF lautet: Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

…mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Grundsteuer für dieses Grundstück eingebracht. Es sei bereits 2005 für das Grundstück eine Umwidmung auf Freiland erfolgt, da es in der neu festgelegten Gefahrenzone der Lawine liege. Dem Antrag lag eine Widmungsbestätigung der Gemeinde A mit einem Katasterauszug bei…

…80 vorgenommen, zum Anmeldungszeitraum 12/2014 im Feber 2015 die diesbezügliche Aufschreibung dem Finanzamt übermittelt und die Gebühr am 16.2.2015 entrichtet wurde. Am 16.3.2017 haben die beiden Bf an das Finanzamt einen Antrag iSd § 201 BAO auf Neufestsetzung der Gebühr nach §…

…geleisteter Zahlungen ist eine Frage der Abrechnung und im Streitfall im Wege eines Abrechnungsbescheides gem § 216 BAO zu klären (vgl dazu auch VwGH 17.2.2000, 99/16/0027). Der im Rahmen der Beschwerde eingebrachte Antrag auf Neufestsetzung der Gebühr unter Berücksichtigung einer seitens des…

…Die Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Pfändungsgebühren war daher als unbegründet abzuweisen Es darf an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung…

…790,80 vorgenommen, zum Anmeldungszeitraum 12/2014 im Feber 2015 die diesbezügliche Aufschreibung dem Finanzamt übermittelt und die Gebühr am 16.2.2015 entrichtet wurde. Am 16.3.2017 hat die Bf beim Finanzamt einen Antrag gem. § 201 BAO auf Neufestsetzung der Gebühr nach § 33…

…und die damit verbundenen Fristen hier nicht zur Anwendung kommen würden, wäre richtigerweise ein Antrag auf Neufestsetzung gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO gestellt worden, da sich die ursprünglich bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen hätte, weil über die Detailvoraussetzungen einer Umqualifizierung gem. …

…Der Antrag auf steuerbegünstigte Rückstellung der Mietszinsreserve war daher in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung abzuweisen. Zu den Anträgen 3. und 4. der Seite 135: Zum Antrag auf Neufestsetzung der fiktiven Anschaffungswerte hinsichtlich der Liegenschaften ***Liegenschaft 1*** und ***Liegenschaft 2*** sowie dem Antrag auf damit in…

…Geburtsdatum: | ***29*** | Verfahrensordnungsbegriff: | ***50*** | Wohnhaft in: | ... | Rechtsgebiet: | BBG | Verfahren: | Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung | Aktengutachten erstellt am: | 10.04.2022 | Name der/des Sachverständigen: | Dr.in ***51*** ***52*** | Fachgebiet…