…BAO abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Gemäß § 293a BAO könne die Angabe der Einkunftsart in der Begründung eines Abgabenbescheides auf Antrag der Partei berichtigt werden, wenn deren rechtliche Interessen verletzt sind und eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht zulässig ist. Aus dem Wortlaut…

… 93 Abs. 3 lit. a) eines Abgabenbescheides rechtliche Interessen der Partei (§ 78), so kann sie auf Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach § 293 nicht zulässig ist. Die Aufnahme dieser ab 1.1.2014 (vgl. § 323 Abs. 37 BAO) geltenden Regelung…

…Einkunftsart in der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 23.06.2015, RV/6100172/2015, richtig. Der auf Berichtigung gemäß § 293a BAO gerichtete Antrag ist somit abzuweisen. 5 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz zulässig…

…vom 19.04.2007, 2006/15/0345, VwGH vom 20.10.1989, 87/17/0275). Der Antrag auf Berichtigung nach § 293 BAO ist daher als verspätet zurückzuweisen. 5 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B…

…ersichtlich - ein Antrag auf Halbsatzbesteuerung nicht gestellt wurde. Zu § 295 a BAO verweist der Einschreiter darauf, dass durch die nun beantragte Halbsatzbesteuerung ein Ereignis eingetreten ist, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat, weshalb der Bescheid vom 16.02.2011 entsprechend zu berichtigen ist. Der…

…10.12.1991, 91/14/0164). Im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren hingegen bietet die Möglichkeit des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO die Gewähr einer verfassungskonformen Effektivität des Rechtsschutzes. Über den diesbezüglichen Eventualantrag ist im Zusammenhang mit dem Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels nach § 15…

…werden. Dem Antrag des Masseverwalters auf Berichtigung des Rückstandsausweises hinsichtlich der Höhe der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO vom 28.3.2013, daher während des vom Datum-3 bis Datum-4 beim Landesgericht Y laufenden Konkursverfahrens, ist entgegenzuhalten, dass ein Antrag nach der Abgabenexekutionsordnung…

…der AbgEO) wurde nicht Rechnung getragen. Es wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend gemacht und der Antrag auf Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt. Als Grundlage für eine Bescheiderlassung hat die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu…

…sowie deren mehrfache Säumigkeit in Abgabenangelegenheiten berücksichtigte. Die Bf. legte bis zum heutigen Tag die Umsatzsteuervoranmeldungen 01-50/2010 nicht vor. Ein Grund den Antrag auf Berichtigung des Verspätungszuschlagsbescheides stattzugeben, liegt nicht vor. 5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig (Art…

…3262-W/11, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO wurde beim Verwaltungsgerichthof eine Beschwerde eingebracht. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde bis zur Erledigung 1.) des Verwaltungsgerichtshofverfahrens sowie 2.) des Berichtigungsantrages vom 1. Oktober 2013 gestellt. Rechtliche Beurteilung: Ad 1): Dem Wortlaut des § 212a Abs…

…zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich…

…Juli 2014 der belangten Behörde bekanntgegeben und mit Verrechnungsweisung entrichtet. Am 17. Oktober 2016 langte bei der belangten Behörde ein Antrag auf Berichtung der zuvor genannten Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO ein. Der DB für März 2014 sei mit € 7.393…

…zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich…

…Mit Antrag der Bf. vom 24. Juni 2015 auf Erfassung der berichtigten Lohnzettel 2013 für die Bf. wurden dem Betriebsstättenfinanzamt, durch ihre steuerliche Vertretung unter anderem betreffend DG1 ein (nicht unterfertigter) Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für 2013, mit Ausstellungsdatum 16.6.2015 mit dem Vermerk Berichtigung…

…§ 303 Anm 3). Das Neuhervorkommen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus der Sicht des Antragstellers (hier der Bf.) zu beurteilen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2…

…irrtümlich die Zollanmeldungen jeweils als indirekter Vertreter abgegeben hat, und dann in weiterer Folge - dem Antrag auf Berichtigung der Vertreterangaben in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen (siehe Anlage) jeweils stattgeben müssen sowie in weiterer Folge - weil ein direkter Vertreter nicht für die Zollabgaben haftet - - Abgabenvorschreibungen, wie beantragt…

…Für die oben angeführten Anträge werde eine amtswegige Berichtigung beantragt. In der Begründung wurde ergänzend zum Vorbringen vom 15. Juni 2011 vorgebracht, dass ihm der Fehler bei der Anmeldung beim Finanzamt erst danach von der E mittgeteilt wurde. Weiters wurde auf die richtige Nennung des…

…zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich…

…sich in der Tz 2 "Abweisungsbescheid vom 17.4.2012" folgende Ausführungen: "Vor Beginn der Betriebsprüfung am 17.4.2012 wurde dem steuerlichem Vertreter ein Abweisungsbescheid betreffend dem seinerzeitigen Antrag von Herrn N.N., Adresse1, vom 27.5.2010 auf Berichtigung der Einkommensteuererklärung 2008 gem…

…§ 243 BAO zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb einer Monats nach Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag § 264 BAO). 3.2. Zur Legitimation zur Einbringung der Beschwerde: Der Beschwerdeführer…