…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…
…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…
…vorgenommen worden seien bzw. ein für bestimmte Unternehmen vorgesehener begünstigter Zollsatz angewendet worden sei und somit der durch Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 bestimmte Antidumpingzoll nicht in voller Höhe zur Anwendung gekommen sei. Auf Grund der unzutreffenden Einreihung in den Zolltarif bzw. der missbräuchlichen Anwendung…
…das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt von der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) nach Gewährung eines Parteiengehörs Antidumpingzoll (A30) für die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm ohne Unterlage, nur gewalzt…
…unter Berücksichtigung der Regelungen des Artikels 18 der Grundverordnung handelte der Verordnungsgeber nicht unverhältnismäßig, indem er den Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium ausweitete und es den ausführenden Herstellern aus der VR China überließ, Anträge auf Befreiung zu stellen und dabei nachzuweisen…
…gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zlen. 100000/201548/1/2021 und 100000/201549/1/2021, betreffend Antidumpingzoll zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. März 2021, Zl. 100000/201548/1/2021, wird gemäß …
…mitgeteilten bzw. festgesetzten Eingangsabgaben in der Höhe von € 238.444,34 [€ 229,272,08 an Antidumpingzoll (A30) sowie Verzugszinsen von € 9.172,26] erlassen werden; 5) es möge in eventu der angefochtenen Bescheid aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangten Behörde…
…an die grundsätzlichen Ausführungen zu Antidumpingzöllen zu verweisen, wonach Antidumpingmaßnahmen dem Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte Einfuhren dienen. Im Wesentlichen wird dadurch und auch im Gegenstand ein Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen ausgeglichen, die Waren in der EU erwerben oder mit Antidumpingzoll belastete einführen. Zulässigkeit…
…an Antidumpingzoll (A30) € 78.643,80 und an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 55.811,42] entstanden. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur Eingangsabgaben im Betrage von insgesamt € 50.503,38 [darin enthalten an Zoll (A00) € 10.962,23 und an Einfuhrumsatzsteuer (5EV) € 39…
…an die grundsätzlichen Ausführungen zu Antidumpingzöllen zu verweisen, wonach Antidumpingmaßnahmen dem Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte Einfuhren dienen. Im Wesentlichen wird dadurch und auch im Gegenstand ein Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen ausgeglichen, die Waren in der EU erwerben oder mit Antidumpingzoll belastete einführen. Zulässigkeit…
…Zahl: 320000/00000/2015-2, einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von EUR 17.511,37 sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 1.129,33 zur Entrichtung mitgeteilt. In der Begründung verweist die Behörde auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates…
…veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 und in Kraft getreten am 15.05.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in…
…Zahl: 320000/00000/2016, einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von EUR 45.692,57 sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 2.885,03 zur Entrichtung mitgeteilt. In der Begründung verweist die Behörde auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom…
…gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 28.08.2013, Zl.: 700000/xxxxx/2013, betreffend die Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Vollziehung betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumpingzolls (Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. Juni 2013, Zl…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Dezember 2023 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt über das Portal die Erstattung von zu hoch bemessenen Einfuhrabgabenbeträgen (endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von EUR 45.999,68) zu Anmeldung ***MRN*** vom 5. September 2022 beantragt (Antragsnr:…
…die Beschwerde vom 11. März 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun Zollamt Österreich) vom 11. Februar 2020 betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzoll zu ***MRN*** und Verzugszinsen, Zahl: ***230000/000000/05/2019***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…
…Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 8. Februar 2018, Zahl: ***600000/00000/2/2017***, betreffend Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
…durch. Mit dem angefochtenen Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 20. August 2015 wurden der Bf. nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrabgabenbeträge (249,44 Euro an Zoll und 16.306,39 Euro an Antidumpingzoll) für Zollanmeldungen im Zeitraum vom 25. September 2012 bis 10. Februar 2015 gemäß Art…
…belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…
…5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfas-sungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. November…