…01 erhalten hat und von Passiven in anteiliger Höhe von € 29.568,01 entlastet worden ist. Da sich der Bf. in der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 verpflichtete, die für seine Mutter entstehende Steuerbelastung zu übernehmen, wurde die auf den Erwerb entfallende Steuer gemäß …

…hierfür nicht in gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigtem der Stiftung, wird also das Vermögen der GmbH und damit der ihre Anteile haltenden Stiftung vermindert, während das Vermögen des Begünstigten eine Vermehrung erfährt, so liegt einerseits eine (verdeckte)…

…besteht die Haftung nur anteilig, nämlich mit jenem Teilbetrag, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wäre. Dem Vertreter obliegt nach der Judikatur des VwGH der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel…

…CHF (entspricht 1.542,42 EUR) vorzunehmen ist. Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen: 1.) Betreffend Besteuerungsrecht in Österreich: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

…keinerlei Wertangaben über das sonstige Vermögen getätigt und auch die in der ehemaligen Ehewohnung verbleibenden Einrichtungsgegenständen nicht näher beschrieben (zB Alter der Einrichtungsgegenstände etc.). Die auf Liegenschaftszubehör (wie zB Kücheneinrichtung) entfallende Gegenleistung ist jedenfalls nicht aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auszuscheiden. Zentraler Inhalt der gegenständlichen…

…Urkunde noch Regeln für das Ableben der einzelnen Begünstigten. Im Falle von X*** Y*** würden danach deren Anteile jeweils den anderen Begünstigten nach bestimmten Regeln zufallen. Im Falle der Auflösung der Privatstiftung nach dem Ableben des Stifters ist das Stiftungsvermögen auf einen neu zu errichtenden…

…Bewertungsgutachten des Sachverständigen auf das übergebene Vermögen aufzuteilen. Sodann ist die Gegenleistung für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke dem EW für dieselben gegenüberzustellen: | | Verkehrswert | | Gegenleistung | EW | L+F Betrieb | 1,387.219 € | 65 % | 327.482…

… 4 Abs. 2 sind sie bis zum Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist. Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11…

…am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des §…

…L1 bzw. L2) vorgelegt, die den inländischen bzw. nach dessen Ansicht anteiligen auf das Ausland fallenden Gehaltsbestandteil darstellen. Die Behörde erließ am 27. September 2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010 und am 13. Juli 2012 von den Erklärungen abweichende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008, 2009 und…

…Besteuerungsrecht hinsichtlich der Kapitalauszahlungen der Vorsorgeeinrichtung Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) lautet auszugsweise wie folgt: "Artikel 18 Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 dürfen…

…den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, (3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer außerdem: 1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft…

…des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Anteils an liquiden Mitteln beigebracht hat. Der Vertreter hat den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten…

…Begründung. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn teilte im Verständigungsverfahren betreffend den Besteuerungsfall X mit Schreiben vom 7. April 2014 dem Bundesministerium für Finanzen (auszugsweise) Folgendes mit: „ Aufgrund der von Ihnen vorgebrachten Argumente sowie den Unterlagen in den Steuerakten mit Hinweis auf einen weiteren Wohnsitz…

…somit keine Steuer bezahlt, ist nicht nachvollziehbar. Tatsächlich ist die Erfüllung des Betriebsstättenbegriffes weder im Verständnis des Art 5 OECD-MA noch im Verständnis des § 29 BAO von einer steuerlichen Registrierung im anderen Staat abhängig. Nachdem die VO BGBl II. 2002/474 auf das Unterliegen…

…Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Dies setzt aber voraus, dass ein Besteuerungsrecht der…

…In Bezug auf die FL-StiftungA könne somit nicht mehr ernsthaft argumentiert werden, dass der Stiftungsrat eigenständige Entscheidungen über Zuwendungen treffe. Der Stiftungsrat sei seiner wesentlichsten Aufgabe enthoben worden, nämlich das von der Stifterin der Stiftung zugeführte Vermögen nach Maßgabe des Stiftungszwecks den Begünstigten zuzuführen…

…aufgefordert worden, eine anteilige Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 28.10.2014 jedoch nicht nach. Auf diesen Umstand wies das Finanzamt im Haftungsbescheid ausdrücklich hin. Nach der…

…weshalb wechselseitig auf weitere Ansprüche verzichtet worden sei. In der Begründung des bekämpften Bescheides sei ausgeführt worden, dass der vorliegende Vergleich ausschließlich die Vereinbarung hinsichtlich Eigentumsübertragungen an Grundstücken betreffe. Dem sei, wie schon eingangs ausgeführt worden sei, entgegenzuhalten, dass auch bewegliches Vermögen, wie Anteile an…

…Ersteren ordnet das BFG etwa deren Engagements bei der Bayrischen Staatsoper im Zeitraum Jän-Sept.1980 zu, für welche nach der Mitteilung des Unternehmens weder Versorgungsbeiträge einbehalten noch abgeführt wurden. Im Gegenzug enthält die VddB-Rente der Bf auch keine auf solche Engagements entfallenden Anteile.…