RIS AI
5 745 Treffer1968 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102912/2013NoVA - Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

…im Ausland tätig ist (Übergang der Steuerschuld in den USt-Erklärungen). Zeitraster: 14.07.2011 Polizeiliche Anhaltung 19.07.2011 Ansuchen um Ergänzung für Autopapiere 27.10.2011 Erinnerung mit Rsb nicht behoben 23.04.2012 Telefonat mit KPMG 24.03.2012 Mail mit dem…

BFG RV/7102913/20131. Kraftfahrzeugsteuer 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland 3. Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…im Ausland tätig ist (Übergang der Steuerschuld in den USt-Erklärungen). Zeitraster: 14.07.2011 Polizeiliche Anhaltung 19.07.2011 Ansuchen um Ergänzung für Autopapiere 27.10.2011 Erinnerung mit Rsb nicht behoben 23.04.2012 Telefonat mit KPMG 24.03.2012 Mail mit dem…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…wir auf das Ersuchen abschlägig geantwortet. Wir sind davon ausgegangen, dass die schlüssigen Handlungen 1) Ansuchen um Erteilung einer Steuernummer 2) Erteilung einer Steuernummer 3) Ersuchen des FA um Einreichung der UVA 4) Einreichung der UVA mit Daten unter Verzicht auf die Anwendung § 22 Abs…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…standhalte. Es sei nicht fremdüblich, dass der Mieter eines Objekts in Vertretung des Bauwerbers bzw. zukünftigen Vermieters sämtliche Eingaben im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben (wie zB das Ansuchen um Baubewilligung, den Einreichplan, den Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde etc.) unterschreibe und an der Bauverhandlung teilnehme. Es…

BFG RV/7103353/2015Haushaltszugehörigkeit oder Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten bei Heimunterbringung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2016

…Haushalt vom 25. auf den 26. Dezember 2014 statt. Ihr Ansuchen um Ausweitung der Besuche auf Wochenendbeurlaubungen mit Übernachtungen ist aktuell pflegschaftsgerichtlich anhängig. Weiters werden vom Heimträger Aufwendungen für Bekleidung, Schulsachen und Geschenke für Ihre Kinder „in großem Ausmaß" bestätigt. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7105581/2016Gebührenpflicht nach § 13 Abs.3 GebG 1957 für Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Zeugnisse iSd § 14 TP 14 GebG 1957 sind Schriften zu verstehen, in denen persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden. Sohin handelt es sich bei der streitverfangenen Meldeauskunft nach § 18 Meldegesetz 1991 um ein, von einem Organ einer Gebietskörperschaft ausgestelltes, der Gebührenpflicht gemäß…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…nicht in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen - seien. Im Rahmen einer Besprechung sei - bei Durchsicht diverser Unterlagen - die Steuerpflicht festgestellt worden. Wenn nun davon ausgegangen werde, dass es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handeln würde, so sei dem entgegenzuhalten, dass das vom Spruchsenat zitierte Erkenntnis des Unabhängigen…

BFG RV/7105533/2015Gebührenpflicht nach § 13 Abs. 3 GebG für Sachwalter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…gerichtet an die X Meldeauskunft, gab der Beschwerdeführer (Bf), Herr XY, bekannt, dass er gemäß beiliegendem Beschluss des BG C vom 09. April 2013 zum Sachwalter der Frau Z bestellt worden sei. Gleichzeitig ersuchte er um Übermittlung einer Meldebestätigung der Frau Z zu seinen Handen…

BFG RV/7103542/2014Weiterzahlung von Familienbeihilfe bei dreimonatiger Erkrankung einer slowakischen selbständigen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…ausgeführt, dass es sich bei dem Zeitraum 12.3.2013 bis 2.6.2013, in welchem keine Tätigkeit ausgeübt wurde, um einen langen Zeitraum handle, und daher ein Zuständigkeitswechsel nach Art 59 der VO 987/2009 zur Anwendung kommen würde. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…2017 ("... Da in einem anhängigen Verfahren beim Finanzamt Eisenstadt zur Entscheidungsfindung die Betriebskosten von großer Wichtigkeit sind, ersuchen wir um die Bekanntgabe des Verbrauchs von Energie/Strom und Wärmelieferung für den Zeitraum 11/2012-bis 11/2014, der in oben angeführter Wohnung angefallen ist. Weiters…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…dem Bf. Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbeträgen in Höhe des Differenzbetrages (gekürzt um die vom ausländischen Träger ausbezahlten Beträge) zu. Für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 steht die Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbeträgen in vollem Ausmaß zu. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100957/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…6.000 Euro erzielt. Der Lebensgefährte sei erst mit 24. Oktober 2014 am österreichischen Wohnsitz gemeldet worden; dies um die Einreisebedingungen zu erleichtern. In Russland gäbe es keinen Meldezettel; die gemeldete Adresse sei jedoch aus dem Pass ersichtlich. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2017 wies…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…eine Wohnung ausgebaut, ihre ganze Familie und ihre Freunde würden in Österreich leben; der Lebensmittelpunkt befände sich in ihrem österreichischen Wohnort. Im Feber 2015 ersuchte das Finanzamt die Finanzpolizei um Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Familie. Dabei wurde erhoben (Bericht vom 17. April 2015…

BFG RV/7102737/2014Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2014

…Ihres Lebensgefährten, der ab 23.5.2012 ebenfalls an dieser Adresse gemeldet ist. Es hat den Anschein, als würde es sich um ein Massenquartier handeln. Für die von Ihnen geleisteten Zahlungen haben Sie auf Ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb, das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe verwiesen. Ihre…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…18. Mai bis Mitte Juli nicht in Wien. Daher muss ich mich für diesen Termin entschuldigen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, um eine Verschiebung des Termins anzusuchen. Da irgendwo der Aufwand in dieser Sache den Sachverhalt, um den es geht, doch deutlich übersteigt, beantrage…

BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…massiven Konflikten zwischen den Eltern, wobei es auch vor […] zu Handgreiflichkeiten kam. Da das Kind slowakischer Staatsbürger ist und auch die Eltern zunächst angaben wieder in die Slowakei zurückkehren zu wollen, wurden die slowakischen Behörden um Erhebungen gebeten. Diese ergaben, dass es keine Verwandten…

BFG RV/4100083/2018Freiwillige Meldung gem. Art 20 Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz (BGBl III 192/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…erwogen: Der Bf hatte im Jahr 2014 seinen Hauptwohnsitz in Österreich (§ 1 Abs 2 ESTG 1988; Meldeauskunft 22.1.2021). Er ist daher für diese Erträge aus unverbrieften Derivaten in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Das DBA Schweiz weist das Besteuerungsrecht für diese Erträge Österreich zu (Art…

BFG RV/7103808/2014Gewährung von Ausgleichszahlung (Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/2

…folgendes, mit 4.6.2013 datiertes Schreiben des Bf betreffend "Familienbeihilfe 2012 - X" ein: Gegen den Bescheid lege ich Berufung ein. BEGRÜNDUNG: Ich habe in Österreich Arbeitslosengeld bezogen. Für diese Zeit wurde mir keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Ich bitte daher um entsprechende Erledigung, bzw. Mitteilung, warum…

BFG RV/7101439/2024Ansuchen um Zahlungserleichterung - keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Steuerberatungsgesellschaft, Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Dezember 2022 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/6100162/2023Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sind Abgabenschuldigkeiten des Bf in Höhe von € 13.100,07 fällig und in Vollstreckung. Im ursprünglichen Ansuchen um Zahlungserleichterung bzw. in der Beschwerde bietet der Bf eine…