…in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1212, BlgNR 24. GP, 28 f, wie folgt beschrieben: "Wird gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt somit das Zinsenrisiko. Wenn hingegen der Abgabepflichtige die…

…entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen). (3) Zinsen sind nur insoweit festzusetzen, als…

…Besonderen Teil der Erläuterungen (S 26 f) wird zur Änderung der BAO, zum Normzweck des neu geschaffenen § 205a BAO u.a. ausgeführt: "Wird gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt…

…von Amts wegen Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlung ergeben, für den Zeitraum ab 01.10.des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zur Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (= Anspruchszinsen). Anspruchszinsen entstehen völlig unabhängig…

…cit. Anspruchszinsen für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides festzusetzen. Eine Außerachtlassung der Bearbeitungszeit der Abgabenbehörde bei der Anspruchsverzinsung ist somit in § 205 BAO nicht…

…718.039,80 € | verbleibender Verlustvortrag | 718.039,80 € | 0,00 € L) Erwägungen hinsichtlich Anspruchszinsen 2012 und 2013: § 256 Abs. 1 und 3 BAO bestimmen: "§ 256. (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden…

…Anteil an der Abgabenerhöhung hätte, wie auch die Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 207 Abs. 2 BAO nur bis zum Ablauf des Jahres 2016 festgesetzt werden dürfen. Der Beschwerde war somit stattzugeben. Am 4.12.2017 (Zeitpunkt der Bescheiderlassung zur Festsetzung der…

…nach Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung bis zur Bekanntgabe des Bescheides bzw. Erkenntnisses. 2. Im Fall von Nachforderungen: a. eine Vorauszahlung, die sich aus einer verspätet eingereichten Voranmeldung ergibt, ab dem 91. Tag nach Fälligkeit der Vorauszahlung bis zum Einlangen der Voranmeldung; b. einen Nachforderung aufgrund einer…

…Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen) seien. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO beträgen die Anspruchszinsen 2% über dem Basissatz. Anspruchszinsen seien mit dem jeweiligen Abgabenbescheid festzusetzten, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift sei. Anspruchszinsen seien an die Höhe der…

…Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Bf wandte sich gegen den der Nachforderung zu Grunde liegende…

…nur mehr als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt habe. Dies habe eine Nachforderung per 01.10.2012 von 384,06 € ergeben. Für diesen Betrag von 384,06 €, der ihm vom 17.04. 2012 bis 01.10.2012 zur Verfügung gestanden habe, seien Anspruchszinsen…

…gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22.08.2016, ABNr. 123). Das Finanzamt erließ daraufhin an die Bf. - zum Teil im gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommenen Verfahren - u.a. Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014 (Nachforderungen: Umsatzsteuer 2011 52.283,90 €…

…nicht an (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Die Festsetzung der Anspruchszinsen 2010 nach der Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides 2010 im wieder aufgenommenen Verfahren vom 14.10.2016 lag nicht im Ermessen des Finanzamtes, sondern erfolgte entsprechend der gesetzlichen Bestimmung zur Verzinsung von Nachforderungen…

…Die Zinsenbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides zu…

…Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben. (2a) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit aufgrund von § 295 Abs. 2a herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides, festzusetzen. (3) Zinsen sind nur insoweit…

…Bekanntgabe der Beschwerdeerledigung entstandenen Aussetzungszinsen steht die Verjährung der Festsetzung aufgrund der Sonderregelung des § 209a Abs. 2 BAO nicht entgegen. Hinsichtlich der im Zeitraum ab 1.1.2018 bis zur Verfügung des Ablaufs entstandenen Aussetzungszinsen ist noch keine Verjährung eingetreten. Ihrer Beschwerde konnte daher nur…

…bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt gem. lit. a der zitierten Bestimmung sinngemäß für Differenzbeträge aus der Aufhebung von Abgabenbescheiden. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung…

…2 lit. b BAO zu den Nebenansprüchen und sind zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch (vgl. VwGH 19. 1. 2005, 2001/13/0167 ). Anspruchszinsen bescheide sind somit nach ständiger Rechtsprechung an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27…

…Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer sinngemäß eine Anpassung der Anspruchszinsen an die Abgabenfestsetzung beantragt hat. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Der Zinsbescheid ist aber an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Gemäß…

…einer nachträglichen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO erfolgt. Ziel des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 212a BAO war es nämlich (nur), "Rechtsschutzsuchende nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels zu belasten " (Stoll, BAO S…