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BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…diese nicht im zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind (sog. "Anspruchsprinzip"). Die Zurechnung dieser Nachzahlungen zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet…

BFG RV/2100327/2026Zum Zuflusszeitpunkt von Zahlungen aus dem IEF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Nach § 19 Abs 1 Z 2 EStG bestehe jedoch für Nachzahlungen des IEF eine Sonderregelung, wonach diese nach dem Anspruchsprinzip zu besteuern seien. Lediglich Zahlungen für Kündigungsentschädigungen, die einen drei Monate übersteigenden Zeitraum betreffen, seien mangels rechtlicher Fälligkeit nicht…

BFG RV/1100375/2019Zeitliche Zuordnung von Rehabilitationszahlungen und Nachzahlungen einer Berufsunfähigkeitspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…das in diesen Jahren zugeflossene Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988, die nachträglich zuerkannte Berufsunfähigkeitspension nach dem Anspruchsprinzip gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Die im Kalenderjahr 2018 zurückbezahlten Rehabilitationsgelder seien im Rahmen der Veranlagung 2018 gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7102235/20191. Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld 2. von der Gebietskrankenkasse einbehaltene Beträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…das Reha Geld rükwirkend ab 1. Mäz 2014 gemäß dem Anspruchsprinzip aufzuteilen und daher nicht im Kalenderjahr des Zuflusses zu besteuern. Zu meiner Rechtsmeinung möchte ich auch auf die Entscheidung des BFG vom 8.5.2017 (RV/5100196/2017) verweisen. Zudem möchte ich auch auf…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…1.2018 sei ersichtlich, dass ein Zufluss 2017 denkunmöglich sei. In Eventu könnte der Zufluss der Bezüge auf Grund der Bestimmungen des § 19 Abs 3 EStG 1988 unmaßgeblich sein und die Zuordnung der Bezüge nach dem Anspruchsprinzip erfolgen. Dies hätte zur Folge, dass die Gehaltsteile…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…gelten. Die Änderungen sollen für Zahlungen, Nachzahlungen und Rückzahlungen ab 1. Jänner 2022 gelten. Um beim Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip steuerliche Nachteile zu vermeiden, soll für Rückzahlungen eine Übergangsregelung geschaffen werden. Wenn bei einer Rückzahlung das Kalenderjahr, für das der Anspruch bestand bzw. für…

BFG RV/7102077/2025Doppelter Lohnsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

… 19 Abs 1 Z 2 und Abs 2 sowie § 124b Z 399 EStG zutreffend ausführt, ist für die strittigen Einkünfte des Bf das Anspruchsprinzip maßgeblich, weshalb für die jeweiligen Jahre, für die ihm vorerst Rehabilitationsgeld und in weiterer Folge stattdessen eine Invaliditätspension zugesprochen worden war…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…98/13/0014). Dies nicht zuletzt auch auf Grund des Umstandes, dass im sozialversicherungsrechtlichen Bereich das Anspruchsprinzip gilt, während im steuerrechtlichen Bereich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich vom Zuflussprinzip auszugehen ist. Deshalb ist auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Judikatur zur arbeitsrechtlichen und…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…zu, als sowohl das bereits ausbezahlte Rehabilitationsgeld (Zuflussprinzip) als auch die rückwirkend gewährte Invaliditätspension (Anspruchsprinzip) im Kalenderjahr 2017 als Einkünfte zu versteuern sind und dies zu einer negativen Belastungswirkung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifes führt. Der Verfassungsgerichtshof erkannte in seiner vorstehend zitierten Entscheidung hinsichtlich ausbezahlter Vorschüsse…

BFG RV/7101024/2024Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Leistungen gelten. Die Änderungen sollen für Zahlungen, Nachzahlungen und Rückzahlungen ab 1. Jänner 2022 gelten. Um beim Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip steuerliche Nachteile zu vermeiden, soll für Rückzahlungen eine Übergangsregelung geschaffen werden. Wenn bei einer Rückzahlung das Kalenderjahr, für das der Anspruch bestand bzw…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…wird, wird gemäß § 19 Abs 1 EStG das Zuflussprinzip (IST-Prinzip) durchbrochen und die Erfassung nach dem Perioden-/Anspruchsprinzip (SOLL-Prinzip) angeordnet. Anders verhält es sich jedoch für Rückzahlungen. Auf Seiten des Abflusses von Ausgaben sieht das Gesetz (für den Beschwerdezeitraum/Rechtslage alt iSd BGBl…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…Leistungen gelten. Die Änderungen sollen für Zahlungen, Nachzahlungen und Rückzahlungen ab 1. Jänner 2022 gelten. Um beim Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip steuerliche Nachteile zu vermeiden, soll für Rückzahlungen eine Übergangsregelung geschaffen werden. Wenn bei einer Rückzahlung das Kalenderjahr, für das der Anspruch bestand bzw…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…Leistungen gelten. Die Änderungen sollen für Zahlungen, Nachzahlungen und Rückzahlungen ab 1. Jänner 2022 gelten. Um beim Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip steuerliche Nachteile zu vermeiden, soll für Rückzahlungen eine Übergangsregelung geschaffen werden. Wenn bei einer Rückzahlung das Kalenderjahr, für das der Anspruch bestand bzw…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/3

…zwischen dem Gesellschafter einerseits und der Bf. andererseits überhaupt Geldbeträge fließen, oder die Bf. nur auf Grund der Art der Gewinnermittlung nach dem Anspruchsprinzip Gewinne ausweist, konnte seitens des Finanzamtes aus den Steuerakten nicht erhoben werden. Allerdings ist festzuhalten, dass die Bilanz der GmbH 2019…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…in den Raum, dass der Mieter die Mieten tatsächlich gar nicht bezahlt, sondern die Beschwerdeführerin "nur nach dem Anspruchsprinzip" Gewinne ausweist. In diesem Zusammenhang weist das Finanzamt auf eine in der Bilanz 2019 ausgewiesene Forderung in Höhe von € 594.922,21 hin. Die vom…

BFG RV/5101580/2016Einbeziehung öffentlicher Gelder in die Einheitswert-Hauptfeststellung zum 01.01.2014, Bekämpfung von Bodenschätzergebnissen im Beschwerdeverfahren gegen den Hauptfeststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…in Verbindung mit § 86 Abs. 14 BewG 1955 kraft ausdrücklicher Anordnung ("des im Vorjahr ausbezahlten Betrages") grundsätzlich der Zufluss von entsprechenden öffentlichen Geldern im Laufe des Jahres 2013 entscheidend ("Zuflussprinzip"). Erst ab dem Stichtag 01.01.2015 herrscht primär das "Anspruchsprinzip", vgl. dazu § 35 BewG…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…EStG 1988 die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind ("Anspruchsprinzip"). Die Zurechnung dieser Nachzahlungen zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem…

BFG RV/7102894/2021Nachzahlung von Rehabilitationsgeld für das Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…Bescheid zu erlassen, mit dem die Rückzahlungen an Kranken- und Arbeitslosengeldern in korrekter Höhe berücksichtigt werden und die Nachzahlung des Rehabilitationsgeldes für 2017 nach dem Anspruchsprinzip behandelt wird und folglich im Jahr 2018 unberücksichtigt bleibt." Das Finanzamt Österreich legte die Beschwerde am 3. November 2021…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…EStG 1988 die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind ("Anspruchsprinzip"). Die Zurechnung dieser Nachzahlungen zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…trotz Nichtausbezahlung der entsprechenden Gehälter, die Lohnabgaben nicht nach dem Auszahlungsprinzip sondern nach dem Anspruchsprinzip vorgeschrieben hat. Diesbezüglich wird auf den als Beilage 1 dieser Beschwerde beiliegenden Haftungsbescheid und den darin enthaltenen Beilagen verwiesen. Die Gehälter für 03 + 04/2019 wurden nicht ausbezahlt. Beilage 2…