…3a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BGBl I Nr. 83/2018 ordnet in Bezug auf die Anspruchsberechtigung des Familienbonus Plus an: "Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat…

…das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. 7. Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen. Die Anspruchsberechtigung für ein Kind, für das der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ergibt sich aus der lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Paulus Maria Christoph Papst, Bergmanngasse 15 Tür 1, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 9. Mai 2017 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes…

…anspruchsberechtigt ist daher die Kindesmutter, zumal ein Verzicht gem. § 2a Abs. 2 FLAG 1967 durch sie nicht aktenkundig ist. Die Anspruchsberechtigung der Kindesmutter besteht unabhängig davon, ob der Bf. mit der Ehefrau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebte oder nicht (vgl. oben § 2 Abs…

…vom 18. Februar 2015 den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet und demzufolge sich der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtes exklusiv auf die im Zeitpunkt 1. Dezember 2014 bestehende bzw. nicht bestehende Anspruchsberechtigung der Bf. zu beschränken hat. 2. Festgestellter Sachverhalt Bezogen auf den Anspruchszeitpunkt 1. Dezember 2014…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2024 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 24.4.2025 wurde der vom Beschwerdeführer für das Kind ***K*** beantragte halbe Familienbonus Plus mangels Anspruchsberechtigung nicht zuerkannt. Anspruchsberechtigt wären nur die Kindesmutter als Familienbeihilfenbezieherin und der den Unterhalt für…

…Rede stehende Differenzzahlung iSd § 4 Abs. 2 ff FLAG "betragsmäßig Null" ist, die Anspruchsberechtigung auf den Familienbonus Plus jedenfalls (subsidiär) auch in ihrem Einkommensteuerverfahren nachweisen können, wenn alle inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, folgt das BFG den oben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 09.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YYY vom 23.04.2018 über die Abweisung des Antrages vom 9.10.2017 auf Familienbeihilfe…

…ein "Teil" des Spruches ist, steht - ungeachtet der, in der zum Teil widersprüchlichen Begründung wiedergegebenen Intentionen der belangten Behörde - einzig und allein die Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Bf. für den Sohn x im Rückforderungszeitraum auf dem Prüfstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1…

…sinngemäß." Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der gesamte Norminhalt des § 29 Abs. 6 FinStrG Anwendung finden sollte, hätte es des Wortes "sinngemäß" nicht bedurft. Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG wurde in…

…Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen nach § 29 FinStrG an, bzw. auf Grund des diesbezüglichen Verweises auch für Selbstanzeigen nach § 10 KapMeldeG unter den dort genannten Voraussetzungen. Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG ergibt sich…

…Sinne der Rechtsprechung des VwGH im Zeitraum von 12/2018 bis 07/2020) in Frage kommt, hatte hier das Bundesfinanzgericht nicht zu prüfen. Ergänzend wird dazu vom Bundesfinanzgericht als Hinweis (Information) ausgeführt: Anspruchsberechtigung eines Elternteiles für die Bfin. wegen Haushaltszugehörigkeit Einleitend ist unter Bezugnahme auf …

…die hierauf keinen Anspruch hatte, zurückzufordern. Die Beschwerdevorentscheidung hat sich zu Recht nicht mehr auf § 10 Abs. 4 FLAG 1967 berufen, sondern die Anspruchsberechtigung nach § 2 FLAG 1967 geprüft. Vorrangiger Anspruch des Elternteils, zu dessen Haushalt das Kind gehört § 2 Abs. 2 FLAG 1967 stellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

…FLAG wird darauf hingewiesen, dass es nach Ansicht des Gerichtes dem Gesetzgeber freisteht, wie er die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, in concreto die Anspruchsberechtigung (bei getrennten/geschiedenen Eltern) ausgestaltet. Dass im Fall der Haushaltszugehörigkeit bei einem Elternteil, in dem Fall der Mutter, dieser der Anspruch auf…

…den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2020, wobei sie als Beilage betreffend die Anspruchsberechtigung eine Stellungahme nachstehenden Inhalts abgab: "Ich bin Staatsangehörige von ***2***, geboren am ***3*** und kam im Oktober 2018 nach Österreich. Ich wohne in der ***4*** (Beilage 1…

…März 2016" ab. Begründend verwies das Finanzamt in dieser Entscheidung sinngemäß darauf, dass das vorgenannte Kind die Altersgrenze nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes erreicht hätte und folglich keine Anspruchsberechtigung vorliege. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 25.5.2016 fristgerecht Beschwerde. In dieser Eingabe…

…dass die Bf. keinen Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit b) bis e) FLAG erfüllen würde und folglich keine Anspruchsberechtigung vorliege. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde. In diesem Schriftsatz führt sie im Wesentlichen aus, dass ihr laut den Bestimmungen des FLAG bis zum Ende…

…März 2014, zwecks Überprüfung der Anspruchsberechtigung betreffend das -vom Dienstgeber im Lohnzettel in Höhe von 2.016 Euro berücksichtigte- Pendlerpauschale aufgefordert, die Anzahl der zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückgelegten Fahrten (Anzahl der Tage im Kalendermonat) sowie die Anschrift der Arbeitsstätte bekannt zu geben. In der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W.straße, 2500 B., über die Beschwerde vom 23.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B. Mödling vom 20.09.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe…