…oder nicht. Zur Anregung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durch den Bf ist auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 Tz 31 zu § 303 (Stand 1.1.2017) zu verweisen: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann im Einzelfall auch gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme sprechen - etwa…

…vorgelegte Beschwerden entscheiden, andernfalls es seine Entscheidungsbefugnis überschreiten würde. Eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nicht Verfahrensgegenstand. Beweiswürdigung Die seitens des Bundesfinanzgerichtes getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen des Bf. sowie der Abgabenbehörde…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und in eventu die Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Hinsichtlich des hier strittigen Eventualantrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wurde ausgeführt, Grundlage für die Festsetzung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen sei ein Veräußerungserlös i.H.v. € 220.000,00, von…

…der Einkommensteuer 2014 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beschwerde, in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens und in eventu die Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, am 12.07.2016 habe Herr ***MA…

…Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung…

…dass eine Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO zulässig sei, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

…nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Ermessensspielraum der Abgabenbehörde ist im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme nach Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme tendenziell weiter (bzw. eine restriktivere…

…dass nicht die Harmonisierung der Wiederaufnahme auf Antrag und jener von Amts wegen an sich verfassungsrechtlich bedenklich sei, sondern die Anknüpfung des Ausschlusses einer Wiederaufnahme an die Verjährungsbestimmungen der BAO (und nicht an die Zustellung eines Bescheides) ist auszuführen: Bei grober Betrachtung könnte die Bestimmung…

…der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…nicht bereits bis zur Veranlagung des Erstbescheides am 22.07.2021 gegenüber der Behörde offengelegt wurde. Somit kommt in diesen Verfahren die Zweckmäßigkeit (effiziente Verwaltung) der Vorrang zu, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme von Amts wegen abzuweisen ist. Mangels Nachweises eines im Jahr 2020 steuerlich…

…sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Mir ist bewusst, dass kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme besteht. Ich begründe meine Anregung wie folgt (Anführung der neuen Tatsache oder Beweismittel-Kopien): In meiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 das Pendlerpauschale von mir…

…verlassen. Daher sei ihr auf keinen Fall grobes Verschulden anzulasten. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens solle doch die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sollte die belangte Behörde gegenteiliger Meinung sein, so möchte sie die Wiederaufnahme von Amts wegen anregen…

…13/0175). Diese Voraussetzungen sind auch im Rahmen einer Wiederaufnahme von Amts wegen zu beachten. In den verfahrensgegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Jahre 2017 und 2018 führte der Bf. aus, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass die Dienststelle des Beamten bei Einsätzen im Sinne des …

…einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen, (vgl VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Die Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahme von Amts wegen…

…Bf einen bewilligten Antrag auf Familienbeihilfe benötige, um den ganzen Familienbonus Plus erhalten zu können. Eine Anregung auf Wiederaufnahme werde mittels Bescheid von Amts wegen angemerkt, allerdings könne EDV-technisch ein amtswegiger Bescheid nicht abgewiesen werden, weshalb am 03.11.2020 ein Antrag auf Wiederaufnahme…

…Zudem wurde dies bereits im Verfahren des BFG vom ***8***, GZ. ***7*** festgestellt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 303 Abs. 1 BAO lautet: § 303.(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst." Ein neuer Sachbescheid, der (nach § 307 Abs. 1 BAO verbunden mit der Verfügung der Wiederaufnahme) bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ergeht, ist dabei ebenfalls ein an die Stelle eines mit Beschwerde…

…was keineswegs - va im Hinblick auf die Harmonisierung der Wiederaufnahme auf Antrag mit jener von Amts wegen - die Intention des Gesetzgebers gewesen sein könnte. Die vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebte ,Waffengleichheit' würde solcherart in ihr Gegenteil verkehrt." Der Wiederaufnahme wohnt somit konzeptiv eine Antragsteller-Perspektive inne…

…I 2013/14, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser…

…Die Abweisung des Antrages sei daher zu Recht erfolgt und die Beschwerde sei daher abzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 303 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, lautet: „§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen…