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BFG RV/2100395/2021Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nach Ergehen eines VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…oder nicht. Zur Anregung der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durch den Bf ist auf Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 Tz 31 zu § 303 (Stand 1.1.2017) zu verweisen: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann im Einzelfall auch gegen die Verfügung einer Wiederaufnahme sprechen - etwa…

BFG RV/6100379/2022Auslegung einer Parteierklärung (Antrag bzw. Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…04/0008 mwN). Es trifft gerade nicht zu, dass Inhalt des Schreibens vom 6.5.2022 eine bloße Mitteilung über die Zahlung von Rechtsvertretungskosten oder gar eine ausdrückliche Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer seinen Willen, diese Kosten geltend zu…

BFG RV/3100471/2018Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…über die Beschwerde vom 23. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 6. März 2018 betreffend die Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RV/5100914/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Familienwohnsitz des Bf in C, Nr. 28 ident ist mit einer (oder mehreren) Parzellen laut Grundbuchsauszug ergibt sich aus dem Grundbuchsauszug ebensowenig wie die Adresse(n) der im Grundbuchsauszug behandelten Parzellen. Mit Bescheiden vom 21.6.2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

BFG RV/3100119/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…die Wiederaufnahme betreffend Absetzbeträge hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 bis 2006 an und erachtete die Nachberechnung der Steuerbescheide von 1994 bis 1997 als zweckmäßig. 4. Die Abgabenbehörde gab dem Beschwerdeführer in der am 25. Februar 2011 ausgefertigten Mitteilung betreffend Ihrer Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens bekannt…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…Zuge des Einkommensteuerbescheides 2019, weil auch das FAÖ DS ***5*** unstrittig von einem unrichtigen Steuerbescheid ausging. Rz 58- Die Ablehnung (Zurückweisung, Abweisung) eines Wiederaufnahmsantrags ist (ebenso wie ein Zurücknahmebescheid gem § 85 Abs 2) ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Er ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Anregung auf Wiederaufnahme oder…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Ansicht nach dem Antrag bzw. der Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2020 stattzugeben." Das FA erließ daraufhin am 25. Juni 2025 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Fristgerecht brachte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin am…

BFG RV/1100142/2015Umdeutung einer "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme" in einen Antrag auf Wiederaufnahme unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…mit 9. April 2014 datiertes Schreiben beim Finanzamt mit dem Betreff „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2007 bis 2011“ eingereicht. Im Schreiben wurde ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, unter Hinweis auf die im Erlass des BMF, GZ BMF…

BFG RV/7105132/2016Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme ist nicht entscheidungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Abs. 4 BAO räumt jedoch der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte…

BFG RV/2100840/2018Keine Wiederaufnahme auf Grund einer anderslautenden Entscheidung des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…2011 mit 31,45 Euro antragsgemäß gutgeschrieben worden. Die Vergütung bezog sich auf den Jänner 2011. In der Folge stellte die Bf. am 28.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die ENAV für das…

BFG RV/7100345/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen bzw Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…das Kalenderjahr 2015 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aktenlage KEIN Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung erbracht wurde. Gegen diese Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer wurde keine Beschwerde erhoben. Am 3.Juli 2018 brachte der Bf. eine „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1…

BFG RV/7103915/2019Auslegung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme als Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…wenn die Anregungen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2012 bis 2014 als Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu deuten gewesen wären, wäre für den Bf nichts gewonnen, da diese aus folgenden Gründen abzuweisen gewesen wären: Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…N WT GmbH zum Mängelbehebungsauftrag bzw. Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme betreffend Steuerbescheide 2012 und 2013 (per FAX eingebracht am 19.9.2019) 4.10.2019 Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7.8.2019 (vier Bescheide jeweils getrennt nach Abgabenart und Jahr); lt…

BFG RV/5101003/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzung sind das Hervorkommen neuer Tatsachen und als Ergebnis ein anders lautender Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…hier streitgegenständliche Verfahren korrigiert bzw. saniert werden. a) Hervorkommen neuer Tatsachen: Der Beschwerdeführer führt in seiner ursprünglichen Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens den Zusammenhang mit dem Rechtsstreit (als Sonderbetriebsausgabe iZm der atypisch stillen Beteiligung) als neue Tatsache an; weiters auch das Urteil des OLG Z…

BFG RV/7103130/2026Mangelnde Kenntnis des Gesetzes ist keine Tatsache bei der Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…vorgelegte Beschwerden entscheiden, andernfalls es seine Entscheidungsbefugnis überschreiten würde. Eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nicht Verfahrensgegenstand. Beweiswürdigung Die seitens des Bundesfinanzgerichtes getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen des Bf. sowie der Abgabenbehörde…

BFG RV/7100203/20191. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Wiederaufnahmsgrundes; 2. Keine nachträglichen Betriebsausgaben bei USt-Zahlungen für Scheinrechnungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Die belangte Behörde habe dieses Schreiben als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO interpretiert und sei dieser Anregung nicht gefolgt. Die erneute Eingabe der Einkommensteuererklärungen 2010, 2011 und 2013 werde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet und mangels Wiederaufnahmsgrund abgewiesen. Mit…

BFG RS/2100007/2023Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde: Keine Säumnis der Abgabenbehörde mangels bestehender Entscheidungspflicht (Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2023

…Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens hervor ("amtswegig wiederaufzunehmen", ... "Wir gehen davon aus, dass der Behörde bisher anscheinend nicht bekannt war", ... "sodass aus Sicht der Behörde neue Tatsachen hervorgekommen sind und ein amtswegiger Wiederaufnahmetatbestand gegeben ist"). Zudem wurde vom Bf. bereits ein Antrag auf Wiederaufnahme…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…rechtskräftig. Am 13.08.2021 brachte der Bf. eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO für das Veranlagungsjahr 2019 ein und ersuchte nachträglich um Berücksichtigung des Kilometergeldes in Höhe von 958,44 Euro. Er sei aufgrund eines PC-Virus nicht…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…erfolgten Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2017 - nicht mehr durch die Abgabe einer Steuererklärung geändert werden kann (vgl. BFG 17.2.2021, RV/7100206/2021; Jakom/Peyerl, EStG 2022, Rz 35 zu § 41). Abschließend ist festzuhalten, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme enthaltene Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme…

BFG RV/1100428/2012Nachträgliche Geltendmachung des Vertreterpauschales im Wege eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…mit Schreiben vom 1. August 2012 mitgeteilt hatte, dass der Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren nicht entsprochen werde, hat der Beschwerdeführer mit über FinanzOnline eingebrachtem Antrag vom 8. August 2012 die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO beantragt…