…im Sinne des Abs. 1 Z" die Z "5" sowie nach dem darauffolgenden Wort "lit." die Wortfolge "a oder" zu entfernen. Um die Verfassungswidrigkeit gänzlich zu beseitigen, seien dieselben Änderungen auch in § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 105/2017 vorzunehmen…

…wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen. 3.Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt…

…keinem Zeitpunkt während der Tätigkeitsdauer des Bf. in Ort-1 sei eine österreichische Meldeadresse vorgelegen, weshalb mangels Änderung der Verhältnisse nicht von einem „Untertauchen“ gesprochen werden könne. Auch ein lange dauerndes Ermittlungsverfahren durch die Finanzbehörde habe offensichtlich nicht stattgefunden, da die Festsetzung aller vom Haftungsbescheid…

…auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte der Anregung der Bf auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Steuergegenstandes auf die…

…und Räume - gleicht (vgl. auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte dem Anregung der Bf. auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung…

…und Räume - gleicht (vgl. auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte dem Anregung der Bf. auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung…

…LAW Steuerberatungs GmbH, Schwarzspanierstraße 11 /Top 6, 1090 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des ***FA*** (FAÖ) betreffend Anregungen vom 16.Juli 2025 zur Durchführung amtswegiger Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2020-2022 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit…

…Juni 2016 erlassen. Am 28. Mai 2017 brachte der Bf für jedes Jahr gesondert folgenden (bis auf die Höhe der Pendlerpauschale und des Pendlereuro und die Wohnadresse gleichlautenden) Schriftsatz vom 15. Mai 2017 ein: "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO Für das…

…mit 9. April 2014 datiertes Schreiben beim Finanzamt mit dem Betreff „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2007 bis 2011“ eingereicht. Im Schreiben wurde ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, unter Hinweis auf die im Erlass des BMF, GZ BMF…

…steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme und nicht um einen Antrag auf Wiederaufnahme (der Antrag auf Wiederaufnahme wurde bereits am 07.07.2022 abgewiesen). Da es keine antragsgemäße amtswegige Wiederaufnahme gibt…

…Geltendmachung von Rechten beigemessen, das eine Entscheidungspflicht (§ 85a BAO) begründet. Hätte das Finanzamt - wie vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren gefordert - das Schreiben als bloße Anregung gewertet, wäre mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keine Entscheidungspflicht ausgelöst worden. Daran vermag auch der wiederholte Hinweis des Beschwerdeführers, verschiedene Erlässe würden…

…umschreiben dies folgendermaßen (siehe in Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 TZ 3 zu § 303 (Stand 1.1.2017): "Die Änderung der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens dient nicht nur der Vereinfachung des Verfahrensrechts. Sie trägt auch rechtspolitischen (bzw. sogar verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die Unterschiede bei…

…Geht es dem Antragsteller beim Auskunftsbegehren - wie hier - nur darum, nach Erhalt der Information allgemeine Anregungen oder Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der (künftigen) Gesetzeslage unterbreiten zu können, ohne dass er damit einen ideellen Vorteil für sich anstrebt oder er ein konkretes eigenes (persönliches) Ziel…

…Die Bestätigung sei weder erschlichen worden, noch habe sich der Sachverhalt bis zur Änderung der DBA Österreich-Deutschland im Kalenderjahr 2003 geändert. Mag.a X seien die von ihm erzielten Einkünfte in Deutschland vollinhaltlich bekannt gewesen, sodass ihm seitens der österreichischen Steuerverwaltung schriftlich bescheinigt worden…

…auf Löschung ist nicht vorgesehen (Ritz, BAO, § 235 Tz 2 mit Hinweis auf VwGH 6.6.1972, 1610/70). Ein "Antrag" auf Löschung kann daher lediglich als Anregung gewertet werden und unterliegt nicht der Entscheidungspflicht (Ellinger, BAO, § 85a Tz 4 und § 235 Tz 10; Stoll…

…Partner finden, damit man zusammenbauen konnte. Zu f) Ja. Zu g) Ich habe die Interessenten im Wesentlichen nur beraten und ein Basishaus aus dem Katalog geplant. Die Änderungen an den Häusern wurden von E vorgenommen. Viele Arbeiten wurden von den Kunden direkt vergeben. Ich hatte…

…ihr wird die Seelsorge in der Minoritenkirche betrieben) und daher per se steuerlich begünstigt ist; dasselbe gilt selbstverständlich sinngemäß als katholische Einrichtung für die Piusbruderschaft. Von einer Berufungsvorentscheidung ist keine Änderung zu erwarten, daher erwarte ich die sofortige Vorlage des Antrages an den Richtersenat. gez…

…eines Abgabenpflichtigen), aus denen mit ausreichender Bestimmtheit noch kein Verdacht gegen Personen oder Verbände wegen begangener Abgabenhinterziehungen abzuleiten ist, den Abgabenbehörden mitzuteilen mit der Anregung, diese zum Gegenstand einer abgabenrechtlichen Nachschau oder Prüfung zu machen und deren Ergebnisse wiederum ihr zur Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe…

…und 2. der Gesetzestext unklar und damit verfassungswidrig sei, weswegen die Bf. die Anregung stellte, dass das Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Normprüfung an den Verfassungsgerichtshof stellen möge. Der Gesetzestext spezifiziere nicht, ob auf den Ort der Registrierung des Users oder eine österreichische IP- Adresse abzustellen…

…XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen; BGBl. I Nr. 105/2014, 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 - 2. AbgÄG 2014): Zu Artikel 11 (Änderung des Bundesfinanzgerichtsgesetzes) Zu Z 1 und 2 (§ 1 Abs. 3 und § 24 Abs. 1): Die neue Z 2 stelle sicher, dass für Maßnahmenbeschwerden (Art. 130 Abs…