…die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH verträten die Auffassung, dass hinsichtlich einer nach DBA anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ein Anrechnungsvortrag nicht möglich sei. Aus dieser Rechtslage lasse sich auch keine Verfassungswidrigkeit ableiten. Am 24.3.2020 stellte die Bf. die Anträge auf Vorlage…

…zur Verfügung stehen. Nachdem nunmehr durch die Verrechnung mit in Indien erzielten Gewinnen der Verlustvortrag entsprechend vermindert worden sei, sei die Gewährung eines Anrechnungsvortrages hinsichtlich der im Jahre 2009 in Indien angefallenen Abzugsteuer sachlich geboten, um eine ansonsten eintretende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dabei sei insbesondere…

…In der Beschwerde wird die Änderung des Bescheids in zwei Punkten beantragt. Erstens wird ein Antrag auf Berücksichtigung eines Anrechnungsvortrages iHv EUR 83.866,36 in Zusammenhang mit italienischen und britischen Körperschaftsteuern gestellt. Zweitens wird die Geltendmachung von nicht abziehbaren Vorsteuern im Zusammenhang mit Stützungszahlungen…

…richtet sich somit zum einen gegen die Nichtanrechnung der us-amerikanischen Steuern auf die auch aus den USA stammenden Zinserträge in den Veranlagungsperioden 2006 bis 2008 und zum anderen gegen die Nichtberücksichtigung eines Anrechnungsvortrages und der dadurch entstehenden Besteuerung in den Veranlagungsjahren 2008 und 2010…

d. Die Bw. kann sich daher mit ihrer Forderung auf Anerkennung eines Anrechnungsvortrages weder auf unionsrechtliche Normen stützen, noch auf innerstaatliche Rspr (VwGH, UFS) oder die Auslegung der DBA. Spezifisch verfassungsrechtliche Fragen (dort wären Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Leistungsfähigkeit zu prüfen) waren vom UFS nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17. April 2014 bzw. 21. September 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13. Dezember 2013 bzw. 8. Jänner 2014, 23. Mai 2014…

…Rechts bzw. aufgrund des § 48 BAO. Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuern in den Folgejahren ergibt sich primär aus dem Abkommensrecht. Zusätzlich ergibt sich ein Anrechnungsvortrag auch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen. Es entspricht der herrschenden Ansicht, dass DBA abkommensautonom auszulegen sind. Das Ziel der DBA besteht darin, eine…

…Jahr 2008 iHv 153,995,86 € auf die Körperschaftsteuer 2009 anzurechnen. 2. Rechtliche Beurteilung: < Einführung eines Anrechnungsvortrages durch das AbgÄG 2011: Wie bereits der EuGH im Urteil Haribo und Salinen AG in diesem Zusammenhang festgestellt hat, berühren steuerbefreite inländische Beteiligungserträge den Verlustvortrag nicht…

- Finanzierung der Investitionen zu 89,611% von der Mieterin und indirekten Gesellschafterin, der Beschwerdeführerin, durch Gesellschafterzuschüsse sowie - "Umstände" der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der ST in die Beschwerdeführerin. Die Ansicht, dass die Errichtung für die Beschwerdeführerin erfolgt sein soll, ist eine reine Schlussfolgerung der Behörde…

…mit weiteren Nachweisen auch UFS 14.12.2005, RV/4438-W/02). Nach bisheriger Rspr des VwGH und Verwaltungspraxis des BMF wird ein Anrechnungsvortrag in Bezug auf Quellensteuern abgelehnt. Der VwGH stellt in ständiger Rspr fest, dass zwar der Zweck von DBA die Vermeidung der…

5.) Griechische Staatsanleihen: Auch hier wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gefolgt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0044; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0043). Einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit war demnach nicht zuzustimmen. &nbsp; &nbsp; Linz, am 1. April 2019 &nbsp;

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 3. November 2010 betreffend die Körperschaftsteuer 2009 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe…

…denen eine umfassende Amtshilfe besteht. Strittig ist bei der Erlassung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005, ob und in welcher Höhe ein Anrechnungsvortrag betreffend die ausländischen Körperschaftsteuern der Jahre 2001 bis 2003 aus diesen Beteiligungen zu berücksichtigen ist. Mit dem AbgÄG 2011, BGBl. I 76/2011 vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand und Beratungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7a, 1010 Wien, vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Bruck…

…26.02.2016 wurden die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011-2013 jeweils vom 23.03.2015 abgewiesen. Inhaltlich ging es bei diesem Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages hinsichtlich ausländischer Quellensteuern. Diese Rechtsfrage wurde vom VwGH am 27.11.2014 (GZ 212/15/0002) entschieden…

…26.02.2016 wurden die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011-2013 jeweils vom 23.03.2015 abgewiesen. Inhaltlich ging es bei diesem Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages hinsichtlich ausländischer Quellensteuern. Diese Rechtsfrage wurde vom VwGH am 27.11.2014 (GZ 212/15/0002) entschieden…

…jedoch die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern auch eine abkommensrechtliche Notwendigkeit darstelle, sei im Bescheidspruch jeweils ein Anrechnungsvortrag der japanischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für Folgeperioden auszusprechen. Betreffend Körperschaftsteuer 2007 wurde weiters geltend gemacht, bei Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge für den Fonds R 324 seien…

…so ist dem zu entgegnen, dass dies Ausfluss der Ergebnisermittlung auf Grundlage des Gruppenbesteuerungsregimes ist, wobei die Mehrfachbelastung ebenso aus der Unzulässigkeit des Anrechnungsvortrages für eine ausländische Quellensteuer hergeleitet werden könnte. Diesbezüglich hat der VwGH erkannt, dass eine Anrechnung nur in jenem Veranlagungsjahr erfolgen kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache N, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26.9.2014, StNr. 22, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Antrag auf Erstattung…