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BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…2008 bis 2018 beträgt rund T Euro -1.190. Die Körperschaftssteuer ist daher für die einzelnen Veranlagungszeiträume in Höhe der Mindest-KöSt festzusetzen. Die Versagung einer KESt-Anrechnung bzw. Gutschrift durch das Finanzamt mit der Begründung, dass sich aus nicht getilgten Verbindlichkeiten ein steuerlicher Gewinn…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…der Bf. betreffend seines Hälfteanteiles an den o. e. Dividenenerträgen iHv Euro 14.631,23 eine - pauschale - KESt-Anrechnung im Ausmaß von 15% bzw. Euro iHv Euro 2.194,68, beinhaltend Euro 131,25 für seinen Hälfteanteil an der Dividende von der B, Euro 30…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…verdeckten Ausschüttungen an einen Nichtgesellschafter nicht denkbar ist." Ergänzend wird noch angeführt, dass gem. Entscheid des VwGH vom 25.3.1999, 97/15/0059 eine Anrechnung einer derartigen KEST jedenfalls in Betracht kommt. Der VwGH führt dazu folgendes aus: "Gemäß § 46 EStG Abs. 1 Z…

BFG RV/7103299/2020Keine Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei Fehlen veranlagter Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…verdeckten Ausschüttungen an einen Nichtgesellschafter nicht denkbar ist. Ergänzend wird noch angeführt, dass gem. Entscheid des VwGH vom 25.3.1999, 97/15/0059 eine Anrechnung einer derartigen KEST jedenfalls in Betracht kommt. Der VwGH führt dazu folgendes aus: "Gemäß § 46 EStG Abs. 1 Z…

BFG RV/6100006/2014KESt-Erstattung iVm. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Ziffer 1. [...] Ziffer 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. [...]" Erwägungen Die Bf bezog ausschließlich KESt-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 1.132,00 (EUZ-Kontrollmitteilung). Eine Einkommensteuererklärung 2009 wurde übermittelt. Die…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…1 Z. 1a KStG (u.a. Tatbestandsmerkmal "der Unmöglichkeit einer KESt-Anrechnung") liegt in der Sphäre der steuerpflichtigen Anteilsinhaber; insbesondere Publikumsfonds könnten diese Aufgabe für ihre Anteilinhaber nur schwer erfüllen. Zurechnungssubjekt von Dividenden ist, wer im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien ist (jüngst…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…dass diese KESt-Anrechnung zwar prinzipiell möglich sei, aber nach dem Wissenstand der Behörde, die ausländischen Kapitalerträge der Anstalt in Liechtenstein von der Einkommensbesteuerung ausgenommen seien. Dadurch werde die Steueranrechnung hinsichtlich dieser Kapitaleinkünfte nicht wirksam und sei die Vollerstattung der österr. KESt ein möglicher steuersparender…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…weiterhin in Konflikt mit EU Recht, da eine Ungleichbehandlung einer ausländischen Körperschaft im Vergleich mit einer inländischen Körperschaft nach wie vor vorliegt. Eine inländische Körperschaft verliert ihre Eigenschaft als Körperschaft und damit die Berechtigung zur Anrechnung der KESt nicht, wenn sie Gegenstand einer umfassenden persönlichen…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Abs 8 EStG 1988 anstelle des besonderen Steuersatzes von 25 % die Anwendung des allgemeinen Steuertarifes (Veranlagung, Regelbesteuerungsoption). Der Antrag auf Anrechnung der KESt im Rahmen einer Veranlagung nach § 97 Abs 4 EStG 1988 kann innerhalb von 5 Jahren ab Ende des jeweiligen Veranlagungsjahres gestellt werden…

BFG RV/7100234/2022Begriff "desselben Steuerpflichtigen" bei Übertragung auf transparente Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…liege gemäß § 27 Abs 6 Z 2 TS 1 EStG keine steuerpflichtige den KESt-Abzug auslösende Entnahme vor. Die belangte Behörde erkennt die KESt-Anrechnung im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 12.10.2020 nicht an. Im Bericht über eine beim Bf abgehaltene Außenprüfung vom 13.10…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. 4) Erwägungen Der mj. Bf bezog ausschließlich KEST-freie Auslandseinkünfte in geringem Ausmaß. Die Tatsache, dass er…

BFG RV/7102034/2013Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…erst nachträglich herausstellt, dass eine Anrechnung auf die Steuern im Ansässigkeitsstaat der beschränkt steuerpflichtigen Steuerschuldnerin nicht erfolgen kann. Das FA folgte in seiner Entscheidung somit der herrschenden Rechtsauffassung, dass für Dividendenausschüttungen vor dem Inkrafttreten des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG die KESt‑Rückerstattungen nach § 240…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerden durch das Verwaltungsgericht. Eine weitere Begründung erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 09.06.2020 ergänzte der Bf. seine Vorlageanträge um folgende Anträge: Die Geltendmachung einer KESt-Anrechnung für 2012 (EUR 231,90), für 2013 (EUR 187,59), für 2014 ( EUR 158…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

… 2 Abs. 1 des UStG zu keinem Vorsteuerabzug kommen. KESt-Anrechnung und Gewerkschaftsbeiträge Die vom Bf. in seiner Ergänzung zum Vorlageantrag geltend gemachten KESt-Anrechnungen wurden - nach Vorhalt des Gerichts - von der Abgabenbehörde sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach anerkannt, sodass weitere Ausführungen…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…der Bf. aus seinen Beteiligungen erzielte, wurden als "Nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen" angesetzt (keine Anrechnung der KESt) und die Einkünfte aus VuV wurden erhöht (nicht mehr strittig). Am 11.9.2016 brachte der Bf. innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist auch eine Beschwerde betr. Einkommensteuer 2012…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…1 unterliegen, ausgeübt werden.“ Die Ausübung der Option führt zu einer Veranlagung nach den allgemeinen Verfahrenstiteln in den §§ 39 und 41 EStG zum Tarif unter Anrechnung der KESt. Berücksichtigung zum Regelsteuersatz finden dabei sämtliche in- und ausländische Kapitalerträge, auch dann, wenn diese den Haupteinkunftsarten zuzurechnen…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…dass in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1984 bis 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgewiesen waren, im Rahmen derer eine Anrechnung der KESt begehrt wurde. Dass die Pflichtige gutgläubig der Auffassung gewesen wäre, gerade die nicht unerheblichen Einkünfte aus den liechtensteinischen Depots bei der LGT Bank (Vaduz…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…dass in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1984 bis 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgewiesen waren, im Rahmen derer eine Anrechnung der KESt begehrt wurde." Eine Vergleichbarkeit mit den nunmehr vorliegenden Umständen ist insofern nicht gegeben, als in den Steuererklärungen tatsächlich zugeflossene und somit für Frau F…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…gemäß den AP-Feststellungen erlassenen ESt-Bescheide ein und begehrte im Rahmen einer KESt-Regelbesteuerungsoption nach „§ 27 Abs.5 EStG“ (richtig wohl § 97 Abs. 4 EStG idF des Verfahrenszeitraumes) die (nicht mehr verfahrensgegenständliche) Anrechnung von KESt für - im Gefolge einer weiteren AP festgestellte - verdeckte Gewinnausschüttungen…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Grafik] Die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Steuer auf sonstige Bezüge, Verkehrsabsetzbetrag, Steuer auf ausländische Kapitalanlagen und KESt-Anrechnung betrage daher nach den Berechnungen des Finanzamtes EUR 37.038,09. Es werde daher im Zuge der Amtsrevision beantragt, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben. Nach der von der…