…Doppelbesteuerungsverordnung, BGBI. II Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorsieht. Streit besteht nunmehr darüber, ob die von der Bf. in den Streitjahren entrichtete (örtlich erhobene) Commercial Activity Tax (CAT) des US-Bundesstaates Ohio unter § 1 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, IZD Tower, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 19. Juli 2024 gegen den "Feststellungsbescheid Gruppenträger…

…Maschinenbau absolviert habe, insgesamt also 159,5 ECTS. Die Anrechenbarkeit sämtlicher Prüfungen habe auch der Studiendekan der Fakultät für Maschinenwesen und Betriebswissenschaften an der TU Wien Dekan bestätigt, weil die Studien fast ident seien. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Bf. die Sachverhaltsannahmen sowie…

…Pension als steuerpflichtig behandelt. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Nachdem die Konsultationsgespräche mit der Schweiz im Hinblick auf das beantragte Verständigungsverfahren bis zur Klärung der strittigen Rechtsfrage der Anrechenbarkeit der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer ausgesetzt wurden, bis das Bundesfinanzgericht darüber…

…2019 wurde weiters hinsichtlich einer von einer schweizerischen Pensionskasse ausbezahlten Pensionsabfindung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 versagt und die Anrechenbarkeit der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer verneint. 2. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer jeweils mit Beschwerde und nach Ergehen abweisender Beschwerdevorentscheidungen mit…

…Gesetzgebers, alle ausländischen Kapitalerträge in die Bemessungsgrundlage des Anrechnungsbetrages der 15% Grenze der Anrechenbarkeit der einbehaltenen ausländischen Quellensteuer einzubeziehen. Die ausländischen Kapitalerträge würden sich unstrittig auf € 124.958,20 belaufen (Einkommensteuerbescheid 2015: Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen besonderer Steuersatz 25% € 31.239,55)…

…eine Ergänzung zu seinem derzeitigen Studium, da die wechselseitige Anrechenbarkeit der Lehrveranstaltungen gegeben sei. Aufgrund der tatsächlichen Faktenlage bitte er um Überarbeitung des Bescheides und den tatsächlichen Bedingung Rechnung zu tragen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Februar 2018 mit folgender Begründung…

…aber vor, nach Aufleben des Universitätsbetriebes (nach den Ferien) die Sache mit der angeblichen Anrechenbarkeit von Teilen des UV-Studiums weiter zu verfolgen und eventuell doch noch auftretende Nachweise und Informationen an das Finanzamt zu übermitteln. Bezüglich der Rückforderung des Kinderabsetzbetrages wolle der Bf. das…

…ist, ob der seitens des Beschwerdeführers aus dem Dienstverhältnis mit der AG1 als anrechenbare Lohnsteuer geltend gemachte Betrag von 422,03 € auf die Einkommensteuerschuld 2011 anzurechnen ist. Unstrittig ist infolge der abändernden Berufungsvorentscheidung die Anrechenbarkeit der Lohnsteuer aus dem Dienstverhältnis mit der AG2. 1…

…die Zurechnung der Fondserträge direkte an die Anteilsinhaber, im Auslandsfall besteht eine umfassende persönliche Steuerbefreiung für Investmentgesellschaften und wird eine Steuerpflicht für die Fondserträge erst bei den in Irland ansässigen Anteilsinhabern normiert. Für die Frage der Anrechenbarkeit der österreichischen Quellensteuer, die auf den Fonderträgen lastet…

…dokumentierten Begünstigungsabsicht des Gesetzgebers erlaubt das die verfassungskonforme Auslegung, dass damit vor allem beabsichtigt war, die Anrechenbarkeit auf Fälle einzuschränken, in denen die Einkünfte tatsächlich im Rahmen einer Veranlagung erfasst werden, und eine Anrechenbarkeit auszuschließen, wenn diese überhaupt nicht in eine Veranlagung mit einbezogen werden…

…des DBA-Indien gerecht werdende Interpretation des § 23 DBA-Indien könne nicht dazu führen, dass die Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern davon abhänge, in welchem Jahr der in Abhängigkeit von der Zahlung durch den Kunden vorzunehmende Quellensteuerabzug tatsächlich erfolge. Wenn somit der Quellensteuerabzug nicht im selben Veranlagungszeitraum…

…Zuge einer Nachbescheidkontrolle versagte das Finanzamt den begehrten Aufwendungen die Anerkennung. Dies mit nachstehender Begründung: "Voraussetzung zur steuerlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung einerseits und der Anrechenbarkeit von Kosten für Familienheimfahrten andererseits ist das Bestehen zweier Wohnsitze. Von einem „eigenen Haushalt“ kann grundsätzlich nur dann gesprochen…

…Bemerkungen nicht zu entnehmen. Gleichzeitig sei in § 24 Abs. 5 Ziff. 3 KStG die Anrechenbarkeit der Zwischenertragsteuer von bisher 12,5% auf 25% angepasst worden, wodurch eine Gleichschaltung der Zwischentragsteuer mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Zuwendungen erfolge. Überdies sei in § 26c Ziff. 23 lit…

…inhaltlich rechtswidrig ist, weil gezahlte ausländische Quellensteuern nicht auf die gemäß § 22 Abs. 2 KStG 1988 festgesetzte Körperschaftsteuer (Zwischensteuer) angerechnet wurden. Unstrittig ist die Anrechenbarkeit der gezahlten Quellensteuern dem Grunde nach. § 13 Abs. 3 KStG 1988 lautet: "(3) Bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z…

…wenn Prüfungen aus dem zweiten Studium für das erste Studium anrechenbar sind. Im Beschwerdefall finden sich jedoch diesbezüglich keine Hinweise und wird eine solche Anrechenbarkeit auch nicht behauptet. Ab dem Wintersemester 2023/24 war die Tochter des Bf. weiterhin im Bachelorstudium ***Studium1*** als ordentliche Studierende…

…gegenständlichen Fall aus der Entscheidung aber nichts abgeleitet werden kann. Während im Fall einer anfallenden Zwischensteuer (somit wenn/insoweit keine Zuwendungen getätigt werden) grundsätzlich eine Körperschaftsteuerpflicht gegeben ist und sich dabei eine Anrechenbarkeit als systemgerecht erweist, scheitert eine Quellensteueranrechnung im Fall der beschwerdegegenständlichen Beteiligungsertragsbefreiung an…

…gegenständlichen Fall aus der Entscheidung aber nichts abgeleitet werden kann. Während im Fall einer anfallenden Zwischensteuer (somit wenn/insoweit keine Zuwendungen getätigt werden) grundsätzlich eine Körperschaftsteuerpflicht gegeben ist und sich dabei eine Anrechenbarkeit als systemgerecht erweist, scheitert eine Quellensteueranrechnung im Fall der beschwerdegegenständlichen Beteiligungsertragsbefreiung an…

…Tatsächlich hat die Tochter auch in diesem Studienjahr studiert. Trotz negativem Studienerfolg im Sommersemester 2014 ist - auch im Hinblick auf die Anrechenbarkeit der im Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft absolvierten Prüfungen - nicht von einem Abbruch des Studiums auszugehen, was offensichtlich auch vom Finanzamt so gesehen wird…

…vom erkennenden Richter, der umfassende Erfahrung in der Übersetzung von englischen Texten inklusive Rechtstexten besitzt. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zur Anrechenbarkeit der gegenständlichen japanischen Steuer Auf den vorliegenden Sachverhalt ist das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Japan (Einkommensteuer) vom 20.12.1961, BGBl. 127/1963, in der…