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BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…diese Regelung, die bei der Einkommensteuer Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich, das heißt bei objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt (vgl. VfGH…

BFG RV/7102577/2015Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Kalenderjahr grundsätzlich abgeleitet. Die Höhe der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ist grundsätzlich eine Funktion der Höhe der Einkommensteuer (ohne Steuerabzugsbeträge) des letztveranlagten Jahres (VwGH 29. 7. 1997, 95/14/0117). Nach § 45 Abs 4 EStG 1988 "kann" das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Steuer anpassen, die sich…

BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…Beschwerdesache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 31.03.2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabesetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…gemäß der beigelegten Einkommensteuererklärung (darin wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 3.954,47 € für die Liegenschaft ***L*** und die Wohnung ***M*** sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 835.006,36 € erklärt) sowie - hier entscheidungsgegenständlich - die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, geklärt. Die Nichtanrechnung der Quellensteuer ergibt sich unmittelbar aus dem DBA-Schweiz, die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen aus § 45 Abs. 4 EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch das…

BFG RV/7106324/2019Verfassungswidrigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen - infolge Untätigkeit der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2019 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, Anspruchszinsen seien nur dann nicht festzusetzen, wenn rechtzeitig eine Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt werde oder Anzahlungen geleistet werden. 4. Vorlageantrag vom 31. Oktober 2019: Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 beantragte der…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…dass aus dem Erlös eine adäquate Unterkunft am Beschäftigungsort angeschafft werden könne. Es werde daher die Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung beantragt und die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2013. Ein ärztliches Gutachten, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes für den jüngeren Sohn nicht zumutbar…

BFG RV/1100359/2016Ist § 124b Z 53 EStG bei vorzeitiger Pensionierung in FL anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…und einen neuen Bescheid erlassen, mit dem meinem Begehren Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wird um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und Folgejahre gebeten." Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Juni 2018 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Im Vorlageantrag vom 25. Mai 2016 brachten Sie vor…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…Beschuldigter eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung mit Datum 1.7.2019 übermittelt, die auszugsweise für die Laienrichter zur Abrundung des Falles verlesen wird. Vorsitzender: **E1** hat Sie am 20.9.2015 um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen 2015 ersucht, was auch schon am nächsten Tag zu einem entsprechenden Bescheid…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind vor allem gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 erlassene Bescheide über die Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen (Ritz, RdW 2002, 560; Ritz/Koran…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…wird. Vorsitzender: Dr. B. hat Sie am 20.9.2015 um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen 2015 ersucht, was auch schon am nächsten Tag zu einem entsprechenden Bescheid mit geringeren EVZ von € 30.000,00 statt bisher € 43.774,00 geführt hat. Können Sie sich…

BFG RV/1100355/2015Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…ff [2019]). Da mit dem über Antrag des Bf. am 19.11.2015 erlassenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2016 und Folgejahre eine Anpassung an die ab 2016 zu erwartende (Jahres-)Einkommensteuerschuld erfolgte bzw. insoweit (2016 und Folgejahre) dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde, war insoweit die Beschwerde nach…

BFG RV/1100397/20141) Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie von Kosten der Familienzusammenführung 2) Unterhaltszahlungen für in einem Drittstaat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…Nachforderung als Unterdrückung, ist ergänzend anzumerken, dass die Nachforderung durch die gegenüber dem Jahr 2011 wesentlich höheren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die nicht erfolgte Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen bedingt ist. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Dabei ist Abs. 3…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Mit Vorhalt vom 11.07.2022 wurde der Bf aufgefordert, "zwecks Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2022 an das Ergebnis des Kalenderjahres 2022 eine ziffernmäßige Aufstellung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Höhe der Einnahmen sowie die voraussichtliche Höhe der einzelnen Ausgaben hervorgehen…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die Beschwerdeführerin stellte dies in Abrede und sah in den genannten Zahlungen nicht steuerbaren Schadenersatz. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren hat das Bundesfinanzgericht zu klären, ob die Anpassung Einkommensteuervorauszahlung 2013 zu Recht erfolgt ist. Dafür ist entscheidend, ob die beschwerdegegenständlichen Zahlungen tatsächlich…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die Beschwerdeführerin stellt dies in Abrede und sieht in den genannten Zahlungen nicht steuerbaren Schadenersatz. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren hat das Bundesfinanzgericht zu klären, ob die Anpassung Einkommensteuervorauszahlung 2013 zu Recht erfolgt ist. Dafür ist entscheidend, ob die beschwerdegegenständlichen Zahlungen tatsächlich…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Beschwerdevorentscheidung anführt, wären Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zu leisten, wenn es sich teilweise um Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit handeln würden. Der entsprechende Einwand des Beschwerdeführers geht insoweit ins Leere. Nach § 45 Abs 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Steuer anpassen, die sich…

BFG RV/1100755/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30.9.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…gelten müsse. Daher sie die Anpassung mit Bescheid vom 5.10.2016 zu spät erfolgt und widerspreche der Normierung laut § 45 Abs. 3 EStG. In einer Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes erläutert, der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2016 sei ein Neufestsetzungsbescheid. Da es…

BFG RV/7101124/2016Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21. April 2015, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2015 und Folgejahre, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung (letztere vom 8. Mai 2015) werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…