…der FH an die ***5***, - die Bestätigungen der FH der Bewerbung für ein Erasmus Auslandspraktikum der Tochter für ***6*** und ***7***, - das Annahmeschreiben des ***4*** an die Tochter der Bf., - die bereits oben genannten Aufenthaltsbestätigungen in ***6*** und ***7*** und - die bereits oben genannte Teilnahmebestätigung…

…die Annahme seines Angebots. Die Zuschlagserteilung vom 29. Februar 2019 ist daher als ein Gebührenpflicht auslösendes schriftliches Annahmeschreiben iSd § 15 Abs 2 GebG anzusehen. - Verfehlung: Da der eigentliche Mietvertrag nicht unterschrieben und auch die Zuschlagserteilung nur von (einem Vertreter) einer Vertragspartei unterzeichnet wurde, hat die …

…Fristverlängerungen am 31.5.2017 Vorlageanträge. Die Beschwerden betreffend 2014-2016 wurden antragsgemäß ohne Beschwerdevorentscheidung direkt dem BFG vorgelegt. Die belangte Behörde führt für ihren Standpunkt ins Treffen: Die im Zeitpunkt der Übertragung des Anleihendepots (15.12.2009 laut Annahmeschreiben, 5.4.2010 laut Polizze…

…vereinbart worden sei. Die Beschwerdeführerin und die GmbH2 seien Schwestergesellschaften mit identischer Eigentümerstrukur, O sei Geschäftsführer beider Gesellschaften. Das Annahmeschreiben sei erst im Zuge der Außenprüfung ins Inland gelangt. Verwiesen werde auf die Kommentarmeinung von Fellner in Rz 24, 50 und 52 zu § 16 GebG…

… 99a StVG erstmalig Ausgang gewährt worden. Damals habe er in seinem Büro den vollständigen Leasingvertrag vom 17.05.2013 samt Annahmeschreiben der X vom 06.06.2013 vorgefunden und da­durch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein…

…Sparbücher, - Freihandverkauf der verpfändeten Wohnung um Euro 100.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Zahlung von Euro 400.000,00 bis spätestens 31.07.2010, - Abtretung der Ansprüche aus dem anhängigen Gerichtsverfahren D in Italien." 6.) Auch im Annahmeschreiben des steuerlichen Vertreters der Bf…

…Rs C-654/17, BMW). Dazu legte die Bf. die folgenden - oben bereits kurz erwähnten - Unterlagen vor (siehe dazu im Detail unten): 1. Klageschrift an den EGMR mit Annahmeschreiben vom 12. Jänner 2022 (Beschwerde Nr. 4037/22) 2. Klageschrift an den EuG sowie Abweisungsbeschluss EuG…

…18 BVG. 1.2. Beilagen zur Beschwerdeschrift Aus den als Beilage zur Beschwerdeschrift vorgelegten Dokumenten ergeben sich weitere Rügen der Bf.: 1.2.1. Klageschrift an den EGMR mit Annahmeschreiben vom 12. Jänner 2022 (Beschwerde Nr. 4037/22) Mit diesem Schriftsatz beschwerte sich die Bf…

…einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde, bei nicht in der Amtssprache abgefaßten Urkunden mit einer beglaubigten Übersetzung, beim Finanzamt anzuzeigen. Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 46, mwN). Als Urkunden gelten alle Schriften, die als förmliche Vertragsurkunden errichtet oder vom Gebührengesetz ausdrücklich als Urkunden bezeichnet werden, wie Anbotschreiben oder Annahmeschreiben (§ 15 Abs. 2 GebG), Gedenkprotokolle (§ 18 Abs. 3 GebG), Beurkundungen in Eingaben an Gerichte…

…15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzungen für die Gebührenpflicht. Als Urkunde gelten gemäß § 15 Abs. 2 GebG auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a…

…Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Als Urkunde gilt gemäß § 15 Abs. 2 GebG bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes auch das Annahmeschreiben. Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht gemäß § 16 Abs. 4 GebG die…

…ON1.02 § 914 Rz 63 ff mwN). Für das Vorliegen eines einheitlichen Bestandvertrages spricht im Beschwerdefall die Zusammenfassung und gleichzeitige Annahme der vom Leasingnehmer übermittelten Anträge auf Abschluss eines Leasingvertrages sowie auf Abschluss eines Full-Service-Vertrages mit einem gemeinsamen Annahmeschreiben der Beschwerdeführerin, die Bezugnahme…

…wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2) Als Urkunden gelten auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben. (3) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben. Bei Anbot und Annahme ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich, da ein abänderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben als Gegenoffert zu qualifizieren wäre und ein…

…wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2) Als Urkunden gelten auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben. (3) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz…

…dass sich der Schuldner an den anonymen Kapitalmarkt wendet. Für einen solchen Sachverhalt besteht hier kein Anhaltspunkt. Auch ist es ungeachtet dessen, dass hier bereits die Zeichnungserklärungen als die gebührenpflichtigen Urkunden (Annahmeschreiben) anzusehen sind, unerfindlich, warum es sich bei einem ausdrücklich als Namensschuldverschreibung benannten Wertpapier…

…Persönliche Information zur Pensionsabfindung und 3. Annahmeschreiben). Aus diesem Konvolut geht im Wesentlichen hervor: - Das Angebot wendete sich an alle Bankpensionisten (Beilage 1). - Die Höhe des Angebotes war nicht verhandelbar (Beilage 1.3). - Die Bank würde dieses Angebot aus Sicht Ende Oktober 2015 nicht wiederholen…

…Persönliche Information zur Pensionsabfindung und 3. Annahmeschreiben). Aus diesem Konvolut geht im Wesentlichen hervor: - Das Angebot wendete sich an alle Bankpensionisten (Beilage 1). - Die Höhe des Angebotes war nicht verhandelbar (Beilage 1.3). - Die Bank würde dieses Angebot aus Sicht Ende Oktober 2015 nicht wiederholen…

…Persönliche Information zur Pensionsabfindung und 3. Annahmeschreiben). Aus diesem Konvolut geht im Kern hervor: Das Angebot wendete sich an alle Bankpensionisten (Beilage 1). Die Höhe des Angebotes war nicht verhandelbar (Beilage 1.3). Die [Arbeitgeber_AG] würde dieses Angebot aus Sicht November 2015 nicht wiederholen…