…klar sein, dass von der Warenanmeldung die gestellten und in der Rechnung ausgewiesenen Waren erfasst waren und damit kein Aliud angemeldet wurde. Für einen redlichen Erklärungsempfänger lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass andere als die gegenständlichen Waren den Gegenstand der Anmeldung bilden sollten. Daraus ergibt…

…Firma1 'versteckt' doch eine Abfertigung iS des § 67 (3) EStG zur Auszahlung gelangte. Diese 'Rekonstruktion' der Steuerbelastung der Beendigungsansprüche ist dem bwFB allerdings nicht gelungen bzw. konnte gar nicht gelingen. Bei dem zur Anwendung gelangten Steuersatz von 21% handelte es sich nämlich um einen Steuersatz…

…sowie mehrfachem Klopfen und Läuten, sei die Türe nicht geöffnet worden. Die Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt sei für den Fall der weiteren Verweigerung des Zutrittes mehrfach - inklusiv einer Rechtbelehrung, die einerseits die gesetzlichen Grundlagen des Einschreitens der Kontrollorgane erläutert habe sowie auf die Pflichten…

…1 EMRK (Beweissicherung - Waffengleichheit) geltend gemacht. Die Feststellung der Beeinträchtigung dieser Rechtsgüter könne aber mit einer Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid schon von vornherein nicht erreicht werden. Weil es sich insoweit also um ein völliges „aliud“ handelt, wurde daher konsequenterweise auch vom VwGH in den Erkenntnissen…

…weil sie durch diesen Bescheid in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten bzw durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde ebenso wie die Behandlung der hier abgetretenen Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 05.06.2014 zur Z1 B 238- 239…

…und WC putzen. Die 5 Küchen würden 2-mal in der Woche von einer anderen Teilzeit-Reinigungsfrau gereinigt. Aufenthaltsraum, Fernsehraum, Billardraum, Stiegenhaus würden 2-mal in der Woche gereinigt. Die größte Arbeit sei die Mülltrennung: 6 Mülltonnen, 1 Riesentonne (1000 Liter) für Aludosen; Freitag trennen…

…Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten, Begräbniskosten) und außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung (Grad der eigenen Behinderung 25 %) geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2019 wurde eine Gutschrift in der Höhe von € 1.332,00 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, die Aufwendungen für diverse…

…Anmeldung von Wildschäden nicht erwähnt wird, steht dem nicht entgegen. Bei den Stempel- und Rechtsgebühren handelt es sich gemäß § 8 Z. 2 FinanzausgleichsG 2017 um ausschließliche Bundesabgaben. Dies bedeutet u.a., dass sie vom Bundesgesetzgeber zu regeln sind (§ 7 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz 1948). Eine…

…Dezember 2017 und vom 23. Jänner 2018). Der über die vom Verteidige genommene Akteneinsicht angefertigte Aktenvermerk ist auch von diesem unterfertigt und enthält keinerlei Hinweis auf eine allfällige Anmeldung einer Beschwerde (zitierter Aktenvermerk). Auch bis zum Ablauf des 20. Dezember 2017 hat der Verteidiger keine…

…Abgabenbescheid ist dabei unter sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO nur zu erlassen, wenn die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden. Dies ist im Gegenstandsfall durch den im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens abzuhandelnden Gebührenbescheid vom 2. Februar 2011 geschehen. Im Falle einer solchen bescheidmäßigen Festsetzung der…

…nicht verzichten zu wollen (Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vom 29.9.2020, Seite 8). Eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte (daher?) nicht (vgl. Niederschrift vom 29.9.2020). In der Folge wurde…

…Der Beschwerdeführer erklärte nach der Erkenntnisverkündung ausdrücklich, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen. Diese Erklärung kann nicht anders als die Anmeldung eines Rechtsmittels verstanden werden, da sie sonst überflüssig wäre. Das rechtzeitig angemeldete Rechtsmittel ist daher zulässig und der angefochtene Zurückweisungsbescheid als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben…

…Dieses Wohnhaus stehe in der Verfügungsgewalt von DI PeL . Da die Wohnung Top 38 nicht der Hauptwohnsitz von JL gewesen sei, sei eine meldebehördliche Anmeldung an der besagten Adresse auch nicht erforderlich gewesen. Zutreffend sei jedoch, dass JL stets in dieser Wohnung gewohnt habe. Wenn…

…Monat, Abgaben für Baustellen Betreffend die Beschäftigung für das Jahr 2008 habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen: Bei Anmeldung eines Grundlohns Sozialversicherung Euro 1.336,00 und Weihnachtsgeld Euro 225,00 ergibt Euro 1.661,00. 1) Zur Rechnungslegung muss ein Betrag im Monat von mind…

…der behördlichen Abmeldung aufgeschienen sei. Hätte die Behörde dieses Mindestmaß an Nachforschungen bereits 2012 betrieben, wäre mitgeteilt worden, dass der Bf. zwischenzeitig im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft und aufrecht gemeldet sei. Möglicherweise wäre ihr sogar die Zustelladresse genannt worden. So hätte von Anfang an eine gültige…

…welche über eine Privatzimmervermietung hinausgehen würden. Es sei keine Anmeldung eines Beherbergungsbetriebes beim Tourismusverband und auch keine Anmeldung eines Gewerbes erfolgt. Die bfP habe das Vorliegen einer Liebhabereitätigkeit ("kleine Vermietung") nicht entkräftet. Die gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020…

…Zuwendungen vereinbar gewesen. Im Übrigen sei dies von der finanziellen Seite her alles nur dank der umfangreichen Verwandtschaftshilfe möglich gewesen. Aufgrund des fehlenden gesetzlich vorgeschriebenen österreichischen Wohnsitzes der Tochter sei die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges auf den behinderten Menschen in Österreich verwehrt worden. Mit dem Wohnsitzwechsel…

…Rechtsgeschäft unter Lebenden, so ist zur Anmeldung auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt." § 208 Abs 2 BAO idF BG vom 21.12.1984, BGBl. Nr. 531/1984 (AbgÄG 1984), gültig bis 8.1.1998, enthielt eine Sonderregelung ua für Schenkungen, die auszugsweise…

…eine Eigentumswohnung besitze, aber nunmehr lediglich ein Arbeitslosengeld von monatlich € 1.000,00 beziehe und Schulden von ca. € 70.000,00 habe) eine Geldstrafe in spruchgemäßer Höhe zu verhängen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte bereits innerhalb der Frist zur Anmeldung…

…und formgerecht Bescheidbeschwerde. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides. Begründend brachte der Bf. vor, dass die vorangehende Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Österreich Voraussetzung für die am 29.1.2019 ausgestellte Niederlassungsbescheinigung für EU-Bürger gewesen sei. Bei der…