RIS AI
21 558 Treffer566 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…aufgefordert hat. Tatsächlich ist aber ohnehin durch das Magistratische Bezirksamt der Hinweis auf eine Gebührenvorschreibung erfolgt, indem es in der Mitteilung an den Bf vom 29. Juni 2010 im letzten Absatz anführte, dass......"andernfalls die Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorzuschreiben wären". Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…welche über eine Privatzimmervermietung hinausgehen würden. Es sei keine Anmeldung eines Beherbergungsbetriebes beim Tourismusverband und auch keine Anmeldung eines Gewerbes erfolgt. Die bfP habe das Vorliegen einer Liebhabereitätigkeit ("kleine Vermietung") nicht entkräftet. Die gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…von der AOK Plus ausgestellten Bescheinigungen gegeben, betrifft. Gleichfalls kam der in Deutschland vorgenommenen Anmeldung eines Gewerbes durch ***Name*** im Jahr 2009 keine Relevanz im Rahmen der durch das Bundesfinanzgericht vorzunehmenden steuerlichen Beurteilung der Tätigkeit ***Name*** zu (VwGH vom 02.02.2010, 2009/15/0191…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…Qualifikationen befähigen zu Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, bilden aber auch die Grundlage zur Erlangung der Gewerbeberechtigung Lebens- und Sozialberatung. Der Bf. macht glaubhaft geltend, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung im Sommer 2024 die Anmeldung eines Gewerbes noch im September beantragt. Für Bundesfinanzgericht besteht somit kein…

BFG RV/3100616/2012Aufhebung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Eine allfällige unzulässige Anmeldung sei aber nicht verfahrensrelevant. Der Vorwurf der Täuschung der Gewerbehörde sei zurückzuweisen. Für die Anmeldung eines Gewerbes bei Vorliegen eines Wohnsitzes in einem EWR-Staat, sei ein inländischer Wohnsitz nicht zwingend erforderlich. Gewerbetreibende seien als Mitglieder der Wirtschaftskammer nach dem GSVG…

BFG RV/2100133/2019Dienstverhältnisse von Palettenerzeugern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…es sich hierbei um ein freies Gewerbe handelt, und die Arbeiter auch keinerlei Ausbildung vorweisen können, liegt der Verdacht nahe, dass sie nicht unbedingt als Selbstständige tätig werden, sondern schlichtweg auf irgendeinem Weg arbeiten wollten und die Anmeldung eines Gewerbes war nach der Rechtslage die…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…Mailverfasser seit diesem Tag eine eigene Firma habe und gerne mit Herrn E.Y. zusammenarbeiten würde. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass aber die ersten beiden verfahrensrechtlich beanstandeten Rechnungen der L bereits vom 29.9.2016 stammen. Die Anmeldung eines Gewerbes wird jedoch per Mail…

BFG RV/7102704/2011Gewährung von Differenzzahlungen auf Grund bestehenden Pflichtversicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Bezahlung. Die Anmeldung eines Gewerbes sowie das Bestehen von Versicherungszeiten alleine stellen keinen ausreichenden Nachweis dar. Da der erforderliche Nachweis für die ausgeübte selbständige Tätigkeit in Form von Honorarnoten bzw. Bestätigungen nicht erbracht wurde, besteht somit kein Anspruch auf eine…

BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…stamme selbst aus der Tschechoslowakei und habe den interessierten Tschechinnen und Slowakinnen Hilfestellung bei Behördenwegen (Gewerbeberechtigung, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Dolmetschtätigkeiten) angeboten. Frau B vermiete diesen Frauen gegen eine monatliche Miete von 80 € auch einen Schlafplatz in einem angemieteten Wohnhaus in D…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…der Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2014 ausgeführt, laut Aussage des Kommanditisten sei das Kfz Mercedes E 320 seit dessen Anmeldung auf die Bf. am 25. Juli 2013 nur in einer Garage gestanden. Nach Auffassung der belangten Behörde widerspreche dies der allgemeinen Lebenserfahrung; da der Kommanditist…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…mit 10.000,00 € beziffert, jener im Folgejahr 2015 mit 180.000,00 €. Am 18. Dezember 2014 führte das Finanzamt ***1*** eine anlässlich der Neuaufnahme eines Gewerbes durchzuführende Nachschau durch. Laut der darüber anfertigten und vom Bf. unterzeichneten Niederschrift samt Beilage wurde das…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…einer Gewerbeberechtigung und die Anmeldung eines Gewerbebetriebes beim Finanzamt, lässt nicht nur eine planmäßige Vorgehensweise erkennen, sondern der Bf war auch bereit, für den angestrebten Autohandel erhebliche Kosten auf sich zu nehmen. So musste der Bf in den Jahren 2006 und 2007 als Inhaber einer…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Die Anerkennung bedeute somit lediglich, dass die Voraussetzungen für die Anmeldung des Gewerbes und dessen Ausübung erfüllt seien, es werde aber nicht darüber abgesprochen, ob die Tätigkeit Merkmale der Selbständigkeit aufweisen würde (GewO 1994, Kinscher/Paliege-Barfuß, § 373c). Bezüglich einer Doppelbesteuerung bzw. Doppelversicherung wird ausgeführt…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…dass dies meist über einen Bekannten, den er von früheren gemeinsamen Bauprojekten kannte, passiert sei. Die Subunternehmen sind ihm vorgeschlagen worden, stellten sodann den Kontakt mit ihm her und er hatte einen Firmenbuchauszug, eine Reisepasskopie des Geschäftsführers, einen Gewerbeschein und die Anmeldung der Arbeiter verlangt…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…stamme selbst aus der Tschechoslowakei und habe den interessierten Tschechinnen und Slowakinnen Hilfestellung bei Behördenwegen (Gewerbeberechtigung, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Dolmetschtätigkeiten) angeboten. Frau ***8*** vermiete diesen Frauen gegen eine monatliche Miete von 80 € auch einen Schlafplatz in einem angemieteten Wohnhaus in ***19***…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…Prüfungsergebnis festgestanden, dass es sich um illegale Beschäftigte gehandelt habe. Tatsächlich läge bei der Bf eine echte Unternehmergemeinschaft vor. Diese wäre im Juli 2003 gegründet von ÖU und dessen Sohn ÖU Sohn1, der die Grundidee hatte und auch die nötigen Gründungschritte, Steuerberatergespräche, Anmeldung Gewerbeschein, Fragebogen…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Bf ging daher selbst von einem ortstaxenpflichtigen Beherbergungsbetrieb aus. Ihre Argumentation, sie wollte sich und ihre Familie versichern, dem Gemeinwohl dienen und habe den Gewerbeschein als Sicherheit für die Bank benötigt, mag ein erwünschter Nebeneffekt sein, ein Gewerbe wird man jedoch in erster Linie anmelden…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 3/14

…Unbedenklichkeitsbescheinigung Sehr geehrter Dienstgeber Es wird bescheinigt, dass für die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum inkl. 01/06 bezahlt wurden." Diese Bescheinigung betrifft einen Zeitraum vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK, im Jänner 2006 bestanden bis zum 24. des Monats (nur) 2 Dienstnehmeranmeldungen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 4/14

…jene auf dem Bauvertrag, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag aufweisen, was in Verbindung mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes am selben Tag belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Seine Funktion als Strohmann…

BFG RV/7400136/2014Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…betreffend Vergnügungssteuer im Betrieb in Wien A, für den Monat Jänner 2012 i.H.v. 1.400 € samt Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung eines Spielapparates i.H.v. 112 € (= 8 % v. 1.400 €) und Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer i…