…bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Höhe von jeweils 14% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen geltend machen. Ein Zusammenschluss kann von der Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw Meldung beim zuständigen Finanzamt an gerechnet auf…

…Bundesabgabenordnung) - die Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch und - in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach…

…3 und 5 kann der Einbringungsstichtag höchstens neun Monate vor der (An)Meldung der Einbringung bei der zuständigen Behörde liegen (Rückwirkungsfrist). Laut UmgrStR Rz 785 ff lässt sich aus § 13 Abs. 1 ableiten, dass die Meldung beim Finanzamt systematisch der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw…

…3 und 5 kann der Einbringungsstichtag höchstens neun Monate vor der (An)Meldung der Einbringung bei der zuständigen Behörde liegen (Rückwirkungsfrist). Laut UmgrStR Rz 785 ff lässt sich aus § 13 Abs. 1 ableiten, dass die Meldung beim Finanzamt systematisch der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw…

…auszugehen. Der Textaufbau des § 13 Abs. 1 UmgrStG zeigt an, dass das System der Meldung dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt ist. Die Meldung muss daher, um die Eigenschaft einer die Steuerwirksamkeit einer Einbringung auslösenden Handlung zu besitzen, vollständig sein und alle Mindestelemente des…

…einer Umgründung bewirkte Vermögensübertragung könne mit ertragsteuerlicher Wirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag rückbezogen werden, wobei der Stichtag höchstens neun Monate vor der Anmeldung der Umgründung zur Eintragung in das Firmenbuch oder der Meldung der Umgründung beim FA liegen dürfe. Gemäß § 23 Abs…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom 5.9.2014 bis 26.3.2018 (Einlangen der diesbezüglichen Anmeldung beim Firmenbuchgericht; die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 6.4.2018) handelsrechtlicher Geschäftsführer der mit Erklärung vom 29.7.2014 errichteten ***A*** GmbH (FN ***FN-A***). Über…

…in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Nach § 9b Abs 2 AISAG muss der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim zuständigen (§ 9 Abs. 1 leg.cit.) Zollamt einreichen, in der er den Beitrag selbst zu berechnen hat…

…dass im Sinne des Altsanierungsgesetztes der Beitragsschuldner bis spätestens am 15. Tag des auf das Kalenderviertel zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung des Altlastenbeitrags bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamtes einzureichen hat. Sie hätte sich als durchschnittlich gewissenhafte Geschäftsführerin eines derartigen Unternehmens gewissenhafter um die Gebote…

…Nach § 9 Abs 2 AISAG muss der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim zuständigen (§ 9 Abs 1 leg.cit) Zollamt einreichen, in der er den Beitrag selbst zu berechnen hat. Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt die vom…

…beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Nach § 9 Abs 2 AISAG muss der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung beim zuständigen (§ 9 Abs 1 leg.cit.) Zollamt einreichen, in der er den Beitrag selbst zu berechnen hat. § 28a FinStrG regelt…

…Dafür, dass - wie von der belangten Behörde ins Treffen geführt - bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses beim Firmenbuchgericht zumindest annähernde Sicherheit über die Finanzierung bestanden habe, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Allein der Umstand, dass die Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses beim Firmenbuchgericht erfolgte, reicht nicht…

…Abtretenden bei der Sparkasse ***3*** Aktiengesellschaft, Bankleitzahl ***2***, zu bezahlen. Eine Verzinsung, besondere vertragliche Verzugszinsen. Eine Wertsicherung oder sonstige Sicherstellung hinsichtlich dieses Saldobetrages werden nicht vereinbart, doch wird der Schriftenverfasser Doktor ***4*** von beiden Vertragsparteien einseitig unwiderruflich angewiesen, die Anmeldung dieses Geschäftsanteilsüberganges beim Firmenbuchgericht erst…

…welche über eine Privatzimmervermietung hinausgehen würden. Es sei keine Anmeldung eines Beherbergungsbetriebes beim Tourismusverband und auch keine Anmeldung eines Gewerbes erfolgt. Die bfP habe das Vorliegen einer Liebhabereitätigkeit ("kleine Vermietung") nicht entkräftet. Die gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020…

…Anmeldung der Einbringung beim Firmenbuch bzw. Meldung beim Finanzamt nur mehr "begründete Anpassungen (zB aufgrund von Fehlern)" zulässig. (UmgrStR Rz 663 mVa 1012 idF WE 2022; Hirschler, ÖStZ 2022, 637 (643); Hübner-Schwarzinger, SWK 2022, 1299 (1300); siehe § 19 Rz 23 zum earn-out). Bei…

…bei juristischen Personen das Dokument gemäß § 13 Abs. 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter, nämlich gemäß § 18 GmbHG in der Regel dem Geschäftsführer, zugestellt werden kann. Zwar sehen § 3 Z 4 und § 10 Abs. 1 FBG eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressänderung beim Firmenbuch…

…Dienstverhältnisse keine Rückwirkung gibt, ging das Dienstverhältnis mit 1.10.2004 (erster Monatserster nach Anmeldung der Umgründung beim Firmenbuch) auf die B GmbH & CoKG über. Mit 1.10.2004 wurde Herr NN als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH (FN ...) ins Firmenbuch eingetragen. Diese wurde als…

…durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes X betreffend Anmeldung vom 28.Juni 2018 zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7.Jänner 2019, beim BFG eingelangt am 10.Jänner 2019, wird als unzulässig zurückgewiesen…

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 28.6.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.) die „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ (Formular FON 1). Mit Eingabe vom 7.1.2019 erhob die Bf., eine österreichische KG, deren Komplementärin laut Firmenbuch eine „private limited company“ (LTD) mit Sitz in London ist…

…die S-GmbH ausschließlich in diesem Bereich tätig. Ein „Handel mit Waren aller Art“, wie von der S-GmbH in ihrem beim Firmenbuch eingereichten Jahresabschluss zum 31.12.2004 angegeben, findet in den vorliegenden Unterlagen keine Deckung. Einer im Zuge der Berufung des Bf gegen…