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BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 2/2

…die betreffenden Mitarbeiter nachweislich im Ausland aufgehalten haben und im Ausland Maschinen und Anlagen aufgestellt wurden. Die Aberkennung der Begünstigung erfolgte ausschließlich aus rechtlichen Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 2/2

…schweiz.Gesellschaft AG. Die beiden Projekte machten 75% des Auftragsvolumens der schweiz.Gesellschaft AG aus. Der österreichische Arbeitgeber des Bf. wirkte an diesen Anlagenerrichtungen einerseits durch Bauausführung und Montage, welche von österreichischen Arbeitnehmern durchgeführt wurden, und andererseits durch Führungstätigkeiten im technischen Bereich mit. Letzteres zählte…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…VO], betontechnologische Beratungen, Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen). ***DI Y*** war ab 2000 als Chemiker im Bereich der Abfallwirtschaft einzelunternehmerisch tätig (ua Gutachtenstätigkeit, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung). Um das persönliche Haftungsrisiko zu minimieren, errichteten…

BFG RV/7101026/2013Ein Nachsichtsverfahren kann nicht dazu dienen, die Richtigkeit der Steuerfestsetzung neuerlich zu prüfen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2014

…Angaben europaweit auf verschiedene Baustellen dieser Gesellschaft entsendet. Sein Dienstverhältnis mit dieser Gesellschaft begann im Wirtschaftsjahr 2001 und besteht bis dato. Die Tätigkeit bestand bisher in Montagetätigkeiten im Rahmen der Anlagenerrichtung dieses Unternehmens im Ausland (nicht in Österreich). Der Begriff Ausland umfasst hierbei Tätigkeiten in…

BFG RV/4100133/2022In Österreich und einem Drittland besteuerte Einkünfte im Zusammenhang mit einer Entsendung in das Drittland ohne anwendbares DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Anlagen (z.B. nachträglicher Einbau elektronischer Steuerungen von Maschinen und Produktionsabläufen) -Installation von Hard- und Softwareanlagen -Fertigungsüberwachung iZm Anlagenerrichtung im Ausland durch ein österreichisches Unternehmen -Montage (sowohl die Aufstellung ortsfester Anlagen als auch die Aufstellung von nicht ortsfesten Maschinen und Arbeitsgeräten, die wegen ihres Umfanges…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Fenstermontagen, Türenmontagen, Küchenmontagen und Ladenbau keine Anlagenerrichtung im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung darstelle. Der Beschwerdeführer beantragte nach gewährter Fristverlängerung bis 15.3.2018 mit Eingabe vom 12.3.2018 die Vorlage seiner Beschwerde an das…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…auch der Tiefbau (Straßenbau, Kanalisation). Ob die Anlagen beweglich oder unbeweglich sind, ist unerheblich. Unmaßgeblich ist auch, ob das Unternehmen Bauherr, General- oder Subunternehmer oder in anderer Form an der Anlagenerrichtung beteiligt ist (vgl. Walch, SWI 2008, 449 und Jakom/Laudacher, 2010, § 3 Rz 35…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…die mit der Errichtung von Anlagen in Zusammenhang stehen, zumal der Gesetzgeber auf Tätigkeiten abstellt, die unmittelbar mit der Errichtung von Anlagen zusammenhängen und aufgrund ihrer Bezeichnung bereits einen örtlichen Konnex zur Anlagenerrichtung aufweisen würden. Die Tätigkeiten, die der Gesetzgeber aufgrund eines mittelbaren Zusammenhangs mit…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…entsprechende Patente begründet seien; "Beteiligung an der Errichtung, Betrieb und Verwertung von Projekten": die Bf. habe als U1-GmbH seit ihrer Gründung an der Anlagenerrichtung mitgewirkt, durch Planung der Gesamtanlagen sowie Lieferung und Montage von Kernteilen der Anlagen. Weiters übernehme die Bf. seit ihrer Gründung…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…etc.) als auch der Tiefbau (Straßenbau, Kanalisation). Ob die Anlagen beweglich oder unbeweglich sind, ist unerheblich. Unmaßgeblich ist auch, ob das Unternehmen Bauherr, General- oder Subunternehmer oder in anderer Form an der Anlagenerrichtung beteiligt ist (vgl. Walch, SWI 2008, 449, und Jakom/Laudacher, EStG, 2010…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…auf die entsprechenden Ausführungen zur Beweiswürdigung (siehe oben Punkt III) verwiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das Unternehmen Bauherr, General- oder Subunternehmer sein, in anderer Form an der Anlagenerrichtung mitwirken oder sich durch Überwachungs- bzw. Wartungsarbeiten beteiligen (VwGH 24.10.2005, 2002/13/0068)…

BFG RV/7103285/2012Steuerliche Behandlung von Zahlungen auf Grund einer Entsendung ins Ausland im Rahmen eines Twinning-Projektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…insbesondere betreffend das örtliche Landwirtschaftsministerium unterstützend tätig war. Da es sich dabei um keine der in § 3 Abs. 1 Z 10 taxativ aufgezählten Tätigkeiten (im Wesentlichen Montage, Anlagenerrichtung bzw. Personalgestellung) handelt, ist auch der Arbeitslohn, den die A im Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit der Bf…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…der Tiefbau (Straßenbau, Kanalisation). Ob die Anlagen beweglich oder unbeweglich sind, ist unerheblich. Unmaßgeblich ist auch, ob das Unternehmen Bauherr, General- oder Subunternehmer oder in anderer Form an der Anlagenerrichtung beteiligt ist (vgl. Walch, SWI 2008, 449 und Jakom/Laudacher, EStG 2010, § 3 Rz 35…

BFG RV/7101294/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen geänderter rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…europaweit auf verschiedene Baustellen dieser Gesellschaft entsendet. Sein Dienstverhältnis mit dieser Gesellschaft habe im Wirtschaftjahr 2001 begonnen und bestehe bis dato. Die Tätigkeit habe bisher in Montagetätigkeiten im Rahmen der Anlagenerrichtung dieses Unternehmens im Ausland (nicht in Österreich) bestanden. Der Begriff Ausland umfasse hierbei Tätigkeiten…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Hinsichtlich der Personalgestellung sind auch jene Fälle begünstigt, in denen die Anlagenerrichtung nicht durch einen inländischen Arbeitgeber, sondern durch ein "anderes Unternehmen" erfolgt. Dies entspricht auch der ratio der Bestimmung, die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Wirtschaft…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…Diese Entgeltleistungen für die Anlagenerrichtungen und Leitungen vor dem Streitzeitraum sind nach der eindeutigen Aktenlage durch Einmalzahlungen erfolgt. In den Streitjahren 2006 und 2007 sind die im Vertrag 2006 vereinbarten Einmalzahlungen für die Errichtung von Fördersonden auf neuen oder bereits bestehenden oder ehemaligen Bohrplattformen (Pkt…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…und europarechtlichen Anforderungen genügen. Die Neuregelung enthält keinen ausdrücklichen Bezug auf Anlagenerrichtungen. Befreit sind nunmehr 60% der steuerpflichtigen Einkünfte aus laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern. Ziel der Neuregelung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im EU/EWR-Raum, die Steigerung der…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Kennzeichnungen von Maschinen/Anlagen, Abnahmeprüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung AM-VO, betontechnologische Beratungen, Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen, Beratungsleistungen im Maschinen- und Anlagenbau. Der Zufall habe es gewollt, dass Ende 2011/Anfang 2012 seitens der ***Bundesland Werke*** (***Bundesland***) der Beschluss gefasst worden sei, die ***Z GmbH***, ***Z…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…der Bf. aufgeworfene Fragestellung der Bilanzierung nicht verwirklichter Planungen sind nicht sachverhaltsgegenständlich, zumal es unbestrittenermaßen in den Jahren 2009 ff zu den entsprechenden Anlagenerrichtungen gekommen ist und sich somit das Problem eventuell frustrierter Planungsaufwendungen gar nicht stellt. Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher nicht veranlasst, bloß…

BFG RV/7100865/2010Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2018

…20. August 2008 sei hingewiesen worden, dass die Bf. selbst Vertragspartner des Anlagenerrichtungsvertrages gewesen sei, weshalb keine Personalgestellung vorliegen könne und somit die Steuerbefreiung „dem Grunde nach“ anwendbar sei. Bezüglich „Erreichen der Monatsfrist“ halte die steuerliche Vertretung im Schreiben vom 18. August 2009 fest, dass…