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1 116 Treffer1923 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300042/2018Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch einen Ankündigungsunternehmer; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…Gehalt von netto € 1.400,00 (mal 14). Sein zweites berufliches Standbein sei sein Einzelunternehmen, welches sich mit dem Aufstellen und dem Plakatieren von Werbeflächen beschäftige. Er betreibe ein sogenanntes Ankündigungsunternehmen. Er habe zwei Mitarbeiter. Sein Einzelunternehmen werfe derzeit nicht viel an Gewinn ab…

BFG RV/2100772/2025Trotz Ankündigung keine Liquiditätsberechnungen vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…10.2024 und ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung nicht erbracht. Dem Antrag des Bf. auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht lag trotz Ankündigung keine Quotenberechnung bei. Auf diesen Umstand wurde vom Finanzamt im Vorlagebericht vom 09.10.1925 hingewiesen…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…In diesem Sinne seien auch am 18.4.2023, also nur eine Woche nach der telefonischen Ankündigung, die gegenständlichen Selbstanzeigen betreffend Umsatzsteuer 2020 und 2021 sowie für den UVA-Zeitraum 1 -11/2022 samt Unterlagen an das Finanzamt erstattet worden. Herr Prüfer eröffnete die Außenprüfung…

BFG RM/1100001/2023Maßnahmenbeschwerde gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2024

…Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung In der Maßenahmenbeschwerde vom 22.11.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Der angefochtene Verwaltungsakt ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung vom 10.11.2023 für die Jahre 2018 - 2022 durch die Prüferin ***1*** ***2***. Auslöser…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit telefonischer und per E-Mail gesendeter Ankündigung durch das Finanzamt wurde der Beschwerdeführerin (Bf) eine Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015 bis 2019 am 06.12.2021 angemeldet. Am 07.12.2021 wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin via…

BFG RV/6100668/2017Verspätung einer um 00:23 Uhr via FinanzOnline eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid ohne Ankündigung einer Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

…wurde am 1. März 2011 um 03:52 Uhr amtssigniert und nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen um 04:37 Uhr in die Databox eingestellt. Dieser Bescheid enthält keine Ankündigung einer gesondert ergehenden Begründung, obwohl eine solche tatsächlich erstellt und – eigenen Angaben des Bf. zufolge …

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…wobei in solchen Fällen die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO (keine Wiederholungsprüfung, vorherige Ankündigung) nicht zur Anwendung kamen. Der zitierte § 99 Abs 2 FinStrG ist nur der Veranlassungsgrund einer solchen Prüfung, nicht aber die Rechtsgrundlage einer derartigen Prüfung gewesen (VwGH 26…

BFG KR/2100001/2021Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…4 KontRegG und ist für die Bewilligung zusätzlich zur Stellungnahme des Abgabepflichtigen vorgesehen. Anders als die Rekurswerberin vermeint, dürfen in der Ankündigung der Konteneinschau beim Konteninhaber aber die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen keinesfalls genannt werden. Es widerspräche der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gem…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…urgiert. Erst weitere vier Jahre später im November 2017 wurde schließlich der angefochtene Bescheid erlassen. Wie lange muss eine potentiell Haftungspflichte erwarten, dass sie nach Ankündigung durch das Finanzamt tatsächlich einen Haftungsbescheid zugestellt bekommt? Nachdem das Finanzamt nach Einlangen der ersten Stellungnahme der Bf. bzw…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 3/4

(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt jederzeit, nach vorheriger Ankündigung von drei Tagen, in die Bücher und alle Unterlagen Einsicht zu nehmen und auf die Richtigkeit der Buchführung zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er sich auch eines Wirtschaftsprüfers bedienen. Die Kosten der Überprüfung sind vom…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 3/3

Aufgrund eines von ***Bf1*** gestellten Fristsetzungsantrages an den VwGH wurde dem BFG eine (bereits verlängerte) Frist bis 22.08.2025 zur Entscheidung gesetzt. Die Ankündigung der mündlichen Senatsverhandlung erfolgte bereits mit E-Mail vom 7.7.2025. Telefonisch vereinbarten der Senatsvorsitzende und der Insolvenzverwalter ***IV…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt…

BFG RV/2100766/2026Zurückweisung von Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht: Kein Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…lit. b BAO) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) wurden von der belangten Behörde mit Schreiben vom 17.05.2017 die Ankündigung über eine Betriebsprüfung sowie der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 06.03.2017 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 bis 2009 mittels "Auslands-RSa" (internationaler…

BFG RV/5100387/2022Verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, in der ein Vorsteuerüberschuss erklärt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…für das erste Quartal 2022 in Höhe von 30.000,00 € war am 15.2.2022 fällig, wurde zum Fälligkeitstermin jedoch nicht entrichtet. Mit Ankündigung vom 1.2.2022 war der steuerlichen Vertreterin mitgeteilt worden, dass beim Beschwerdeführer die Durchführung einer Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…Selbstanzeige zu erstatten. Diese wurde Ende 2016, somit vor Ankündigung der Außenprüfung am 02.03.2017, erstellt und war daher unmittelbar vor der Einreichung. Der Anlass für die Erstattung der Selbstanzeige lag daher in einem vor der Prüfungsankündigung gelegenen Zeitpunkt (Zeitpunkt des Vorstandsbeschlusses). Durch die…

BFG RV/2100223/2021Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…Besteuerungsgrundlagen im hier angefochtenen Bescheid im Schätzungswege ermittelt. Dagegen richtet sich die vom steuerlichen Vertreter des Bf. eingebrachte Beschwerde vom 25.02.2019 mit der Ankündigung: "Die Begründung wird gesondert nachgereicht". Mit "Bescheid-Mängelbehebungsauftrag" vom 03.03.2020 trug die belangte Behörde dem Bf. auf…

BFG RV/7102360/2020Familienbeihilfe - Rückforderung bei Aufenthalt in Brasilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Aufgrund eines anonymen Anrufes beim Finanzamt (FA) am 29.03.2018 (der Familienbeihilfenbezieher [Beschwerdeführer] und seine Kinder würden sich in Brasilien aufhalten) mit der Ankündigung einer schriftlichen Anzeige wurde der Familienbeihilfenbezug vom FA eingestellt. Nachdem die schriftliche Anzeige nicht einlangte, wurde…

BFG KE/3100001/2018Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.10.2018

…Niederschrift über die Anhörung der Abgabepflichtigen vom 16. Juli 2018 betreffend Zuordnung von Konten nach erfolgter Kontenregisterabfrage, das Ergebnis eines Auskunftsersuchens nach Italien vom 19. April 2018 und den mit "Ankündigung einer Konteneinschau" überschriebenen Vorhalt vom 6. September 2018 (nachweisliche Zustellung am 10. September 2018)…