…2025 beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahren vorgehalten, dass der aktenkundigen, von der COFAG erstellten Aufstellung mit dem Titel "Chronologie finanzielle Maßnahmen nach 3.1." zufolge, von der ***GmbH 4*** am 15.10.2020 das Förderinstrument "ÖHT100" beantragt wurde, wobei die COFAG eine Förderhöhe iHv € 48…

…Rahmens (insgesamt 2,3 Mio. EUR) und nach Abschnitt 3.12 des Befristeten Rahmens (insgesamt 12 Mio. EUR) (jeweils eine "Obergrenze") nicht überschreiten. Als Unternehmensverbund sind dabei gem Punkt 1.5 der Obergrenzenrichtlinien die verbundenen Unternehmen gemäß Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur…

…S 1) eine Liste eindeutiger Kriterien, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats für Zwecke der Anwendung dieser VO als ein einziges Unternehmen anzusehen sind (Erwägungsgrund 4 der genannten VO). Nach Art 2 Abs 2 der De-minimis-VO…

…werden, von nur 29 km kann zudem auch räumlich nicht von zwei verschiedenen Märkten ausgegangen werden. Im Lichte obiger Ausführungen fehlt es der ***GmbH 6*** an einer für eine Qualifikation als unabhängiges Unternehmen iSd Art 3 des Anhangs I der AGVO hinreichenden wirtschaftlichen Eigenständigkeit. Daran…

…der nichtveredelten Fahrzeuge in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur ausgegangen. Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung…

…werden, bei denen sich eine gemeinsame Stellung aus den genannten Gründen als unmöglich erweise. Eine Trennung anhand der zollrechtlichen Behandlung zwischen einheitlich und gesondert gestellten Innen- und Außengeräten von Klimasplitgeräten erscheine darüber hinaus auch aus verwaltungsökonomischen Gründen als nicht gerechtfertigt. Wenn alles unternommen werden würde…

…Wärmeflaschen, Sauerstoffbeutel, Fingerlinge, aufblasbare Krankenkissen. Darüber hinaus kann der Verwendungszweck einer Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er dieser Ware innewohnt. Das Innewohnen muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (vgl. EuGH 25.2.2021, C-772/19, Rn. 24…

…Umwidmung von Beihilfen in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz…

…Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988). Anhang I der Forschungsprämienverordnung sind folgende "Allgemeine Begriffsbestimmungen" zu…

…mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates um ein APS-begünstigtes Land. Die autonomen Präferenzregelungen sind in…

…2025 beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahren vorgehalten, dass der aktenkundigen, von der COFAG erstellten Aufstellung mit dem Titel "Chronologie finanzielle Maßnahmen nach 3.1." zufolge, von der ***GmbH 4*** am 15.10.2020 das Förderinstrument "ÖHT100" beantragt wurde, wobei die COFAG eine Förderhöhe iHv € 48…

…I der AGVO formal nicht erfüllt. Daraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden, dass es sich bei der ***GmbH 6*** um ein eigenständiges Unternehmen handelt. Dies aus nachstehenden Gründen: Wenngleich sich aus dem Wortlaut von Art 3 Abs 3 Unterabs 1 und 4 des Anhangs…

…S 1) eine Liste eindeutiger Kriterien, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats für Zwecke der Anwendung dieser VO als ein einziges Unternehmen anzusehen sind (Erwägungsgrund 4 der genannten VO). Nach Art 2 Abs 2 der De-minimis-VO…

…vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Anhang II - ABC Tz 35, Doralt/Mayr/Herzog, EStG 11 , § 34, Tz 38/2; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064). Im gegenständlichen Fall lässt sich allein aus dem unstrittigen zeitlichen Krankheitsverlauf erkennen, dass…

…Letzteres muss sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen (EuGH 12.12.2013, C-450/12; 25.2.2021, C-772/19; VwGH 30.6.2016, Ra 2015/16/0009). Aus der im Zusammenhang mit den Kapiteln 84 und 85 des…

…1 Suchtmittelgesetz (Anhang 1) I.1.a" dürften die zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen den Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,3 % vor, während und nach dem Produktionsprozess nicht übersteigen, damit daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Konzentration oder…

…14 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang II 2 Nr. 306 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über kosmetische Mittel mit Verweis auf Tabelle I des Abkommens vom 30. März 1961 über Betäubungsmittel…

…zwar auch für solche, die zur Gänze oder nur teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und formt daraus die Steuergegenstände anhand der oa Kategorien; vgl (ohne ausdrücklich auf andere Stoffe abzustellen); Jatzke, Europäisches Verbrauchsteuerrecht (2016) 123 E 2. Entscheidend ist, dass es nicht auf…

…zu halten, dass es zwei Einfuhrversuche an der schweizerischen/österreichischen Grenze gab. In beiden Fällen wurde aber die Einfuhr nicht verwirklicht. So wurden am 9.7.2018 getrocknete Hanfblüten zur Überlassung zum freien Verkehr angemeldet (betreffend der Rechnung Nr 141 vom 5.7.2018, schweizerische…

…2 EStG 1988 ist die eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Ziel der Forschung beziehungsweise experimentelle Entwicklung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren und neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Anhang I der Forschungsprämienverordnung…