…Bedenken der Beschwerdeführerin nicht teilt) waren die Anträge auf Aussetzung der Einhebung von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen worden, weshalb die Beschwerden als…

…über die "Beschwerde von Herrn Vorname-WE Nachname-WE, vertreten durch Herrn VN NN", gegen die Bescheide vom 12.08.2015 und 13.08.2015 wegen Anhängigkeit einer Beschwerde zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzgericht gem § 271 Abs 1 BAO aus. Die Beschwerdevorentscheidung vom 20.10…

…sondern auch deshalb, weil die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrages mit dem gegenständlichen Erkenntnis erledigt wird und somit mangels Anhängigkeit einer Beschwerde eine Aussetzung gemäß § 212a BAO auch aus diesem Grund nicht mehr möglich wäre. • Zahlungserleichterung…

…Anhängigkeit einer Berufung (jetzt Beschwerde) beim BFG gegen ein Monat des Jahres XX betreffenden Bescheides das Finanzamt keinen Bescheid betreffend der selben Abgabe für das Jahr XX erlassen darf. Ein derartiger Jahresbescheid wäre nichtig. Das Finanzamt hat daher dem BFG zu Recht mitgeteilt, dass eine…

…jedoch eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem genannten Grund und auch deswegen, weil die dem gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.12.2016, RV/7400061/2015, erledigt wurde und somit mangels Anhängigkeit einer Beschwerde eine…

…Da eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem genannten Grund und auch deswegen, weil die dem gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Kommunalsteuerbemessungsbescheid mittlerweile mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8.1.2018, RV/7400013/2014, erledigt wurde und somit mangels Anhängigkeit einer Beschwerde eine…

…keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, wäre der Vorwurf, dass tatsächlich eine Abgabenverkürzung vorliege, unzulässig. F. Mit Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2020, zugestellt am 23. Oktober 2020, wurde die Beschwerde (Pkt. E.) gegen die Mitteilung der Finanzstrafbehörde vom 29. September 2020 …

…4 lit. c FinStrG wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung. Gemäß § 56…

…bei Wels, wegen des Verdachtes einer Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b FinStrG geführten Finanzstrafsache über die Beschwerden des belangten Verbandes 1. vom…

…die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur [sic] deren Erledigung) genannte Zeit verstrichen sind. Bei einem fortgesetzten Delikt ist die Verjährungsfrist…

…und Wahrheitspflicht begründet sein soll. Es ist daher auch betreffend die Steuererklärung 2005 [die Strafbarkeit] verjährt, sofern man überhaupt eine Tat annehmen könnte. 2. Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Strafzumessung: Das Erkenntnis hat an Strafzumessungsgründen als mildernd: die bloß versuchte Tat, der bisher ordentliche Lebenswandel…

…und in dem Bereich ausgebildet. Die Finanzbeamten müssen aber keine Strafe fürchten wenn Sie einen falschen Bescheid ausstellen, all das bleibt Sanktionslos. Auch wurde bei der Strafhöhe nicht die lange Verhandlungsdauer berücksichtigt, hätte das Finanzamt richtige ESt- und USt-Bescheide ausgestellt, so hätte ich diese…

…Änderung und Konkretisierung der hinterzogenen Beträge im Strafverfahren seien nicht zu berücksichtigen. Ein weiteres Vorbringen (Feststellungen), insbesondere zu den Einkommens – und Vermögensverhältnissen des Bf, erfolgte nicht. In einer Beschwerdeergänzung des Bf vom 28.1.2018 wird zur Geltung des § 224 Abs. 3 BAO (gemeint wohl …

…270 BAO (idF BGBl. I 14/2013) ist aber bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Beschwerdeverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - welche sich allerdings auf die Überprüfung der Frage zu beschränken haben, ob im Zeitpunkt der…

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 die Verjährung entgegensteht. 3. Die gegenständlich angefochtene Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 erfolgte von Amts wegen. Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist die Sache, über die das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs…

…4 lit. c FinStrG wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung. Gemäß § 56…

…2 GebG nachzukommen, hätte die Bf eine Selbstbemessung nach den beiden genannten Methoden gemacht und fristgerecht die Festsetzung der Glücksspielabgaben gemäß § 201 BAO beantragt. Am 15. April 2019 und am 17. April 2019 wären die angefochtenen Bescheide ergangen, mit denen die belangte Behörde die Festsetzung…

…mangels Anhängigkeit eines Rechtsstreits auch nicht der Steuersatz von 1 % zum Tragen, weil der Vergleich deshalb geschlossen wurde, da im Fall eines Prozesses im Beweisverfahren der tatsächliche Wille der Verstorbenen zu ermitteln und der Prozessausgang völlig offen gewesen wäre. Es ist daher der Berufung/Beschwerde…

… 93 Abs. 3 bis 6 BAO sinngemäß. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. | 2. | Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach § 243 BAO beträgt eine Woche. § 245 Abs. 3 BAO gilt nicht…

…Da aufgrund der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens der Weg über einen Antrag auf Erstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nicht offen gewesen sei, hätte bislang kein solcher Erstattungsantrag gestellt werden können. Am 16.1.2020 wurde die in der Beschwerde beantragte mündliche Verhandlung für den 5…