…oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Aus den Zulassungsdaten lässt sich nicht erkennen, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um als selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigte Fahrzeuge handeln könnte. Im Gegenteil…

…diese Niederschrift in der BVE-Begründung). Da im Zuge der Prüfung offenbar nicht alle Seiten dieser Niederschrift in den elektronischen Arbeitsbogen upgeloadet wurden, wird diese Niederschrift mit ***IJ*** nochmals als Anhang übermittelt. In Punkt 1 dieser Niederschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich (im Nachhinein)…

…einer Zurechnung an den Leasingnehmer führen würden. Für die Schätzung der Nutzungsdauer sei die betriebsindividuelle Nutzung entscheidend. Da die geleasten Arbeitsmaschinen ausschließlich zur gewerblichen Verwendung bestimmt seien, käme Vergleichswerten für in der Land- und Forstwirtschaft oder in der Bauwirtschaft eingesetzte Maschinen nur bedingte Aussagekraft zu…

…für ***97*** vom 17.3.1980). Sie verfügt unter anderem über die Lenkerberechtigung für die Fahrzeuge der Gruppe E (Kraftwagen mit denen andere als leichte Anhänger gezogen werden) und F (Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen; am 31.10.1986 ausgestellter Führerschein = Beilage…

…zulässigem Gesamtgewicht von 20.000 kg. k) Kopie eines Einzelgenehmigungsbescheides aus dem Jahr 1990 betreffend einen Volvo F 16 IC 485-36/4x2 mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 16.000 kg. l) Kopie eines Datenblattes betreffend Genehmigung eines/r Anhängers-Arbeitsmaschine mit Genehmigungsdatum 19…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma ***1*** GmbH stellte am 10.04.2015 eine Rechnung an die Firma xy ***5*** GmbH für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke M, Erstzulassung: 29.06.2009, zum Kaufpreis iHv…

…Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Gemäß Art.1 Abs.2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 umfasst die…

…Bf.), Adresse, Postleitzahl Telefon: UID: DE 209 511 xxx 1 Type, Fabrikat (Arbeitsmaschine) gebraucht wie besichtigt … Einzelpreis: 38.089,29 € Steuer 12%: € 4.570,71 (Hervorhebung durch das BFG) Gesamt: € 42.660 Zahlung: IBAN-Nr. AT12 3456 7890 1234, BIC-Nr…

…sich der ParkometerabgbeVO auch nicht entnehmen, dass bestimmte Wetterbedingungen vorliegen müssten, die Frage, ob Fahrzeuge des Straßendienstes von der Parkometerabgabe befreit seien, könne nicht von den klimatischen Bedingungen abhängen. Die ParkometerabgabeVO regle das "Abstellen", also alles, was sich nicht bewegt. Das zentrale Argument in den…

…2 iVm § 24 BewG eine wirtschaftliche Einheit vor." Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. 2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf…