…legte der Bf. dem Finanzamt seinen Angestelltenvertrag mit der Firma **Y** und diverse Reisekostenabrechnungen sowie eine Rechnung eines selbständigen Buchhalters betreffend die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Jahre 2015 und 2016 vor. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden gewährte das Finanzamt das beantragte Vertreterpauschale nicht. Begründend wurde…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…Jene Auslegung des Zollamtes, dass eine Abgabenbefreiung im Rahmen des eigenen Gebrauches lediglich dann greife, wenn dies in einem Angestelltenvertrag vereinbart worden wäre, sei nach Ansicht des Bf. mit dem Gesetzestext nicht vereinbar. Die Rechtsanwaltsgesellschaft als Zulassungsinhaber des gegenständlichen PKW sei unbestritten eine außerhalb des…

…Ende 2006 in Konkurs gegangen sei. Weiters werde um Berichtigung des Lohnzettels der B-GmbH ersucht, da der Lohnzettel vom Steuerberater entsprechend den Daten des Angestelltenvertrages erstellt worden sei, aber nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen entspreche. In der Folge wurde dem Finanzamt folgender berichtigter Lohnzettel…

…07.2017 bei der Firma X in den USA angestellt. Vor seinem Aufenthalt in den USA und ab dem 15.07.2017 war er bei der Firma X in Österreich angestellt (unstrittig, vorgelegter Angestelltenvertrag, nur vom Bf. am 12.05.2017 in den USA unterfertigt…

…….); das Gehalt richtet sich nach den Regelungen zur dualen Lehre gemäß Kollektivvertrag für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie. Lehrinhalte sind dem Angestelltenvertrag nicht zu entnehmen bzw. wurden derartige vertragliche Regelungen nicht vorgelegt. In der Bestätigung der SMO vom 20.03.2023 wird Bezug darauf…

…insbesondere den vorgelegten und rekognoszierten Rechnungen und Verträgen sowie dem Angestelltenvertrag zwischen der ****Firma3**** und dem Beschwerdeführer. Die Feststellung des Sachverhalts betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergab sich aus den persönlichen Angaben des Beschwerdeführers im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung sowie aus den…

…Bf verfügte somit im Jahr 2016 über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen war ab 1. Jänner 2016 in Italien. Der Angestelltenvertrag enthielt unter Punkt X. folgende Konkurrenzklausel: (1) Sie verpflichten sich, auf die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus…

…Spruchsenat hat darüber hinaus - wie bereits zuvor die Zollabgabenbehörde - noch einen weiteren Umstand außer Acht gelassen. Er beschäftigte sich lediglich mit der vom Gesetzgeber gar nicht beabsichtigten Differenzierung zwischen Angestelltenvertrag und Geschäftsführervertrag. Dabei spricht Art 561 Abs 2 auch von einer anderweitigen Ermächtigung zur Verwendung…

…Sendungsproduktionen (Studioproduktionen, Außendreharbeiten) notwendige, Personal (u.a. Kameramann bzw. -assistent, Cutter) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wurden Personen mittels Angestelltenvertrag, freiem Dienstvertrag bzw. Werkvertrag von der ***Primärschuldnerin*** unter Vertrag genommen. Tatsächlich haben alle, für die ***Primärschuldnerin*** tätigen Personen (ausgenommen die Geschäftsführerin), ausschließlich bei…

…Sendungsproduktionen (Studioproduktionen, Außendreharbeiten) notwendige, Personal (u.a. Kameramann bzw. -assistent, Cutter) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wurden Personen mittels Angestelltenvertrag, freiem Dienstvertrag bzw. Werkvertrag von der ***Primärschuldnerin*** unter Vertrag genommen. Tatsächlich haben alle, für die ***Primärschuldnerin*** tätigen Personen (ausgenommen die Geschäftsführerin), ausschließlich bei…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…Angestelltenvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Auch eine der Behörde vorgelegte "Bestätigung" des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer angewiesen ist, das Fahrzeug für Dienstfahrten zu verwenden und er berechtigt ist, das Fahrzeug für private Fahrten nur in Ausnahmefällen zu verwenden, könne das Erfordernis einer ausdrücklichen Verwendungsberechtigung im Angestelltenvertrag…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…als Vertretertätigkeit gewertet werden. Das Ziel müsse die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen seien. Zur Tätigkeit des Bf würden widersprüchliche Erklärungen vorliegen. Die im Angestelltenvertrag festgelegte Tätigkeit entspreche nicht der eines Vertreters. Die vorgelegten Bestätigungen des Arbeitgebers hätten alle einen anders lautenden Text. Am meisten Beweiskraft werde…

…aus dem der Wechsel innerhalb des Konzerns in eine Schwesterngesellschaft hervorgehe, der Angestelltenvertrag mit der AB GmbH München vom 28.02.1986, der Angestelltenvertrag mit der AB GmbH Wien vom 16.09.2005, der neue Dienstvertrag vom 29.04.2013 mit der AB GmbH Adr2…

…Jahre abgeschlossen. Am 30.6.2010 habe der Bf einen derzeit noch aufrechten Mietvertrag für ein Einfamilienhaus in Nebenwohnsitz2 für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Der Bf habe am 20.3.2007 mit der Firma X-GmbH einen Angestelltenvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dabei…

…aller in dieser Bestimmung angeführten Tatbestandselemente voraus. Demnach ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch im Angestelltenvertrag vorgesehen ist (vgl. hierzu auch VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0110 zur Vorgängerbestimmung)…