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BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…des KFZ übersteigen den in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung), BGBl. II Nr. 466/2004 als angemessen festgesetzten Betrag von 40.000,00 €. Es ist höchstens eine AfA von…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Neufahrzeugen derart geschrumpft, dass die damit verbundenen Abgaben - unter anderem die Kammerumlage - vielfach nicht mehr erwirtschaftet werden können. Daher ist der Hebesatz von 0,3% der Bemessungsgrundlage für den KFZ-Detailhandel als unangemessen anzusehen. Das Finanzamt wies für alle Zeiträume (ausgenommen 04-06/2015; direkte…

BFG RV/7101795/20141. Fehlen tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Ausmaß der betrieblichen Nutzung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Dienstleister. Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren einerseits das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen hinsichtlich der Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2008 bis 2011, andererseits die in den Sachbescheiden erfolgte Kürzung von Betriebsausgaben in den Jahren 2008 bis 2012 (Kfz-Aufwendungen und AfA für Software CD-ROM). In der…

BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Jahre an. Mit Schreiben vom 19.10.2017 wurde von der BF ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend vorgebracht wurde, dass es zu hinterfragen sei, ob die in der Verordnung "Angemessenheit von Pkw-Aufwendungen" festgesetzte Grenze von € 40.000,00 noch als verfassungskonform angesehen werden könne…

BFG RV/7102417/2011Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…zustande gekommen wären. Davon wären monatlich ca. 2500 Kilometer für Fahrten zur Firma notwendig gewesen. Der Richter stellte fest, dass die von der Betriebsprüfung anerkannten KFZ-Aufwendungen der 3 Beschwerdejahre € 44.871,00 betragen hätten und verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung gem. § 277…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Privatanteil in der Höhe von 30% von den geltend gemachten Aufwendungen - wie Betriebsstoffverbrauch, Kraftfahrzeugversicherung und Leasingkosten - ausgeschieden. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge seien ebenfalls entsprechend zu korrigieren. Im Wirtschaftsjahr 2006 sei ein KFZ-Schaden repariert worden. Aufgrund der Kaskoversicherung sei der Schaden von der zuständigen Versicherung…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…von 1.500,00 € (Förderzusage am 5.2.2018 und Zufluss am 15.2.2018) gewährt. Der Bf habe eine Angemessenheitsprüfung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 iVm § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen…

BFG RV/5100288/2018Aufwendungen für PKW als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Zeitpunkt der Anschaffung des KFZ als Neuwagen maßgebend. Nicht entscheidend ist die Branche des Unternehmens oder die Unternehmensgröße (VwGH vom 26.01.2011, 2007/13/0083). Entsprechend der Verordnung über die Angemessenheit von PKW-Aufwendungen , BGBl II 466/2004, sind Aufwendungen oder Ausgaben in Zusammenhang…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 2/2

…Eine Kürzung der Aufwendungen bei der Bf. unter dem Titel Kfz Aufwendungen hat daher nicht zu erfolgen. Wenn der Prüfer bemängelt, dass hinsichtlich der Versicherung und der übrigen von den Anschaffungskosten abhängigen Nutzungsaufwendungen keine Anpassung an den die 40.000 Euro Grenze vorgenommen worden sei…

BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Z.6 lit. a und b EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Verwendung von Kfz, sondern die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsangebots steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…werden. Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, BGBl. II Nr. 466/2004 idgF. (PKW-Angemessenheitsverordnung), sind Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens insoweit angemessen, als die…

BFG RV/7103743/2014Ansatz des kleinen Pendlerpauschale bei Wegzeiten von 77 bis 80 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Z.6 lit. a und b EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Verwendung von Kfz, sondern die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsangebots steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…den vorgelegten Aufstellungen ersichtlich, für welche Umsätze die Provisionen bezahlt worden seien. Auch an der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung könne nicht gezweifelt werden. Schließlich sei auch der Empfänger mit Namen und Anschrift genau bezeichnet und seine Identität mit Reisepass nachgewiesen. Soweit die Behörde eine…

BFG RV/5101247/2011Angemessenheitsprüfung bei in Deutschland geleasten Pkws
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…KStG 1988 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung) vom 9.12.2004, BGBl II 466/2004, erlassen. Gemäß § 1 VO sind Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen-…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…Judikatur). Die Angemessenheit von Pkw-Aufwendungen wird für die Streitjahre in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung), BGBl. II 466/2004, geregelt, deren § 1 wörtlich wie folgt lautet: "Aufwendungen oder Ausgaben im…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…Gesamtbezüge 2009 EUR 116.792,54 betragen. Da vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont wird, dass bei der Bemessung der angemessenen Vergütung immer ein gewisser Spielraum besteht bzw. eine Bandbreite für die Angemessenheit von Bezügen besteht (n. bereits E 30.5.1988, 88/14/0111…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 1/2

…die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Kfz-Aufwendungen sind - vereinbarungskonform - durch die OG zu tragen. Mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 erfuhr der Managementvertrag eine Änderung dergestalt, als nunmehr die Leistung eines jährlichen Entgelts in Höhe von Euro xxxxxx zzgl. 0,25 % vom erzielten…

BFG RV/4100783/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Kfz-Aufwendungen sind - vereinbarungskonform - durch die OG zu tragen. Mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 erfuhr der Managementvertrag eine Änderung dergestalt, als nunmehr die Leistung eines jährlichen Entgelts in Höhe von Euro xxxxxxx zzgl. 0,25 % vom erzielten…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

…Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Begriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/3

…zu verfügen ist. Dabei sind der Sinn des Gesetzes und § 20 BAO als Ermessensrichtlinien maßgebend. Dem Begriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen …