…doppelter Haushaltsführung stattzugeben. IV.5. Die Verlegung des Familienwohnsitzes ist auch dann unzumutbar, wenn am Familienwohnsitz pflegebedürftige Angehörige leben (zB VwGH 28.09.2011, 2006/13/0087 mwN). Die Pflegebedürftigkeit eines Demenzkranken kann nicht in Abrede gestellt werden. Die Betreuung einer an Alzheimerdemenz erkrankten Person…

…Für die Anerkennung der Familienheimfahrten/doppelten Haushaltsführung sei der notwendige objektive Zusammenhang zwischen dem zweiten Hausstand und der Berufstätigkeit nicht gegeben. Eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bestehe nur im Einzelfall bei "besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit" naher Angehöriger, nicht aber bei Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeiten. Ad c…

…geht davon aus, dass es sich bei der Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft zwischen der Bf. und der G2 um einen Verkauf zwischen nahen Angehörigen handelt, da die Miteigentümer auch Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen waren. Sie legt im Ap-Bericht dar, dass der vereinbarte…

…vor, dass es sich bei den in Rede stehenden Zahlungen um die Unterstützung von nahen Angehörigen gehandelt hätte. Die Familienverhältnisse stellen sich wie folgt dar: - Frau T: Schwägerin (Ehegattin eines Bruders) EUR 10.136,- - M: Neffe (Sohn eines Bruders) EUR 1.246,- - WM: Nichte (Tochter…

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes…

…22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.91, 88/13/0121; 28.9.11, 2006/13…

…AfA, Anlagenzugänge, GWG, Instandhaltungen) sind als Betriebsausgaben abzuziehen. Auf die Mitarbeit des Sohnes ist die Angehörigenjudikatur anwendbar. Demnach müssen im Familienverband geschlossene Verträge nach außen in Erscheinung treten, hinreichend bestimmt sein und einen fremdüblichen Inhalt haben, um steuerlich anerkannt werden zu können (vgl zB VwGH…

…gem. § 18b ASVG ANG bei der Pensionsversicherungsanstalt vor. Zeiten der Pflege naher Angehöriger stellen keine gleichgestellte Situation dar. Von 10.06.2022 bis 30.06.2022 waren Sie bei ***4*** beschäftigt und ab 21.07.2022 bis 18.08.2023 erhielten Sie einen Arbeitslosengeldbezug/Krankengeldbezug…

…freigestanden, neben der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres gemäß § 2 Abs. 1 lit l lit aa FLAG auch die Tätigkeit der Pflege eines nahen Angehörigen im Sinne des § 18b ASVG mit einem Familienbeihilfenanspruch zu versehen. Da der Gesetzgeber dies trotz Möglichkeit dazu (und des parallelen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, Straße-Nr., PLZ Ort, Ungarn, vertreten durch Dr. Enikö Verbovszki, Schachendorf 28, 7472 Schachendorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.10.2014, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 12.12.2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 14.11.2017, MA 67-PA-67, wegen einer…

…das Vorbringen des Bf in der Beschwerde (bzw.Vorlageantrag) näher eingegangen und klargestellt: a) Nach der Rechtsauffassung des VwGH ist die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur dann zu bejahen, wenn im Einzelfall eine "besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit" naher Angehöriger besteht (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024…

…2004, 2003/13/0158, werde eine Übernahme einer Bürgschaft bei einem nahen Angehörigen aufgrund wirtschaftlicher Existenzbedrohung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. c) Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Bürgschaft in der Höhe von € 129.148,64 (Kreditsumme € 109.009,25, Zinsanteil…

Auf den Einwand des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu…

…0124; 07.09.1993, 93/14/0081). Wenn am Familienwohnsitz pflegebedürftige Angehörige wohnen (VwGH 27.05.2003, 2001/14/0121) bzw. wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit) Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist…

…B. V-Straße 19 um 205.000,00 € an den Bf.. Verträge zwischen nahen Angehörigen seien im Steuerrecht einer strengen Prüfung zu unterziehen. Auf Grund der Schriftform und der klaren Formulierung der Verträge sei vor allem die Fremdüblichkeit zu untersuchen gewesen. Vertraglich sei vereinbart…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Bründl, Mondseerstraße 5, 5204 Straßwalchen, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember…

…ist für das Bundesfinanzgericht nicht festzustellen. Der Umstand, dass die Tochter ***1*** zufolge der Wirksamkeit der Meldung für das (gesamte) Wintersemester 2021/2022 weiterhin Angehörige der Universität war, erlaubt dann die Annahme einer Berufsausbildung des Kindes bis zu diesem Zeitpunkt, sofern nicht Anhaltspunkte festgestellt werden…

…des rechtlichen Gehörs. Geheilt ist daher der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Bescheidadressat den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste (vgl. OGH 19.12.2000, 10Ob99/00g…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B Ca, Adresse, vertreten durch Mag. Thomas Scholik, 1130 Wien, Fichtnergasse 6A, vom 30.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…