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BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…ist folgendes zu bedenken: Wie im Zuge der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wird, muss auch eine zwischen "verbundenen Unternehmen" geschlossene Vereinbarung der vom Höchstgericht entwickelten sog. "Angehörigenjudikatur" entsprechen. Demnach muss diese - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…begehrenden Steuerpflichtigen gehen (E 7.12.1988, 88/13/0099, 1992, 694). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (E 26.1.1999, 98/14/0095, 1999, 405) - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Vermieterin ausgemalt zurückzustellen. Jede bauliche Änderung am Mietobjekt bedarf der vorher einzuholenden Zustimmung durch die Vermieterin. Der Mieter haftet der Vermieterin gegenüber auch für durch Besucher, Angehörige usw. verursachte Schäden direkt (§ 6). Die Vermieterin übernimmt keine wie immer geartete Gewährleistung für Zustand und Verwendbarkeit (§ 7…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Dauerrabattrückforderungen: Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben. Werkvertrag mit Gattin: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…Sturm, Käferbefall etc.) sind unverzüglich durchzuführen, wobei die diesbezüglichen Holzerlöse für eine etwaige Wiederaufforstung zu verwenden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann Anerkennung finden, wenn sie 1. nach…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…Sturm, Käferbefall etc.) sind unverzüglich durchzuführen, wobei die diesbezüglichen Holzerlöse für eine etwaige Wiederaufforstung zu verwenden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann Anerkennung finden, wenn sie 1. nach…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…Jedenfalls Vorlage entsprechender Vereinbarung und klarer Nachweis der diesbezüglichen Zahlungsflüsse (Stichwort "Nahe Angehörige"). < Jahresmäßige Darstellung der entsprechenden Einnahmen und Ausgaben (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) - getrennt nach den jeweiligen Einkünften. Ein Verweis auf die bereits vorliegenden "Kassabücher" erfüllt diese Anforderung nicht. < Wichtig ist mir vor…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

…sind, stellen sie nicht steuerbare Einkünfte dar. Weiters ist auch zu beachten, dass gerade Vereinbarungen zwischen Nahestehenden oftmals einer besonderen Prüfung bedürfen. Im Gegensatz zu Rechtsbeziehungen zwischen Fremden fehlt bei Nahestehenden oftmals ein Interessensgegensatz (hierzu gehören beispielsweise Angehörige im Sinne des § 25 BAO wie Ehegatte…

BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG erteilt wurde. Er ist darin, obwohl minderjährig, nicht als Angehöriger bezeichnet. 3) Der Beschluss des BG ***6*** vom 24.10.2019, vollstreckbar seit 2.11.2019, ***7***, mit dem "dem Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) […] die gesamte Obsorge…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…L 16: Kundenkontakt: eigener Arbeitsplatz: fremdübliche Entlohnung: Davon zu unterscheiden, sei die familienhafte Mitarbeit in Betrieben. Die Mitarbeit naher Angehöriger im Erwerb könne grundsätzlich auf einer vertraglichen Grundlage beruhen, sie könne einer familienrechtlichen Verpflichtung entspringen oder ohne besonderes Verpflichtungsverhältnis geleistet werden. Üblicherweise erfasse man unter…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…sich ableiten, dass Instandhaltungs- bzw Wartungskosten der Telefon- und EDV-Einrichtung sowie der Software mit einem prozentuellen Anteil von durchschnittlich rund 1,5% bis 2 % vom Umsatz angenommen werden könnten. Bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssten diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…abgeschlossen worden wäre, weist auf eine familienhafte Veranlassung hin, die steuerlich nicht anerkannt wird. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…diesen Betrag. Auf die Beilage 1 wird verwiesen. Tz. 4 Nichtabzugsfähige Aufwendungen Aus folgenden Gründen kommt da ho. Finanzamt zu der im allgemeinen Teil angeführten Rechtsmeinung: Angehörige: Der Sohn des Abgabepflichtigen Hr. ***16*** ist It. Zentralmeldeamtsanfrage seit ***17*** an der vermieteten Liegenschaftsadresse ***18*** (Hauptwohnsitz), gemeldet…

BFG RV/7101069/2020Vermietung an einen Angehörigen zu einem fremdunüblich niedrigen Mietzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…dass er eine Wohnung in London weit unter dem Verkehrswert, sohin zu nicht fremdüblichen Konditionen an seinen Bruder vermiete, weshalb die Einnahmen aus dieser nicht marktkonformen Vermietung nach der "Angehörigenjudikatur" keine steuerpflichtigen Einnahmen darstellen. U.E. legte er ein Schreiben der Londoner Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Maschinenanlagenbau und die Erstellung von Kfz-Gutachten sei grundsätzlich nur vom Bf erbracht worden. Rechtliche Würdigung (unter Hinweis auf die Angehörigenjudikatur): Es bestünden dem Grunde nach erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit bzw am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…als Auskunftspersonen war nicht möglich, da sie von ihrem Verweigerungs- bzw Entschlagungsrecht als Angehörige Gebrauch machten. Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye Im Zeitraum 2011 bis 2014 wurden vom Bf als "sonstige Kosten" solche betreffend "Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye", an denen der Bf…

BFG RV/7100566/2014Vermietung (teilweise) unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…an die Mutter des Bf. erfolge und nicht den Anforderungen für die Anerkennung von Verträge zwischen nahen Angehörigen entspreche (insbesondere wegen des zu geringen Mietentgelts von monatlich 550 Euro inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten - fremdüblich seien mindestens 1.000 Euro pro Monat). Ebenso nicht fremdüblich sei…

BFG RV/7101819/2013Vermietung an nahe Angehörige - Keine Fremdüblichkeit der im Vergleich niedrigen Mieten trotz sonst fremdüblicher Mietverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2021

…September 2018) unschwer zu erkennen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Unvermietbarkeit des Geschäftslokals Top 1 aufgrund hoher Feuchtigkeit überzeugt daher nicht und bleibt im Übrigen auf Behauptungsebene. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann anzuerkennen…

BFG RV/3100775/2019Doppelte Haushaltsführung: Pflegebedürftiger Angehöriger; befristetes Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…doppelter Haushaltsführung stattzugeben. IV.5. Die Verlegung des Familienwohnsitzes ist auch dann unzumutbar, wenn am Familienwohnsitz pflegebedürftige Angehörige leben (zB VwGH 28.09.2011, 2006/13/0087 mwN). Die Pflegebedürftigkeit eines Demenzkranken kann nicht in Abrede gestellt werden. Die Betreuung einer an Alzheimerdemenz erkrankten Person…